Parlamentsrede zum Antrag Stand und Weiterentwicklung Technologie- und Innovationsförderung in BW

Am 12.05.2022 gab es im Parlament die Aussprache zu Alexander Schochs Antrag Stand und Weiterentwicklung Technologie- und Innovationsförderung in Baden-Württemberg. Hier sind Eckpunkte aus der Rede:

„Wir danken dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und den weiteren beteiligten Ministerien für diesen Bericht zum Stand und der Weiterentwicklung der Technologie- und Innovationsförderung in Baden-Württemberg. Der Bericht gibt den aktuellen Stand in der Technologie- und Innovationsförderung wieder, zeigt Hemmnisse auf und in der Anlage gibt der Bericht einen guten Überblick über die Förderprogramme der beteiligten Ministerien.

Ich möchte mit einem Zitat beginnen von Ministerpräsident Kretschmann auf dem „Kongress“ im letzten Herbst, ich zitiere:

„Der Klimaschutz ist als elementare Herausforderung im gesamtgesellschaftlichen Bewusstsein angekommen. Und die Unternehmen beschäftigt der CO2-Ausstoß ebenso wie die begrenzte Verfügbarkeit von Rohstoffen.“

Im Kern drückt dieses Zitat das aus, mit dem sich die Wirtschaftspolitik des Landes aktuell beschäftigen muss um Baden-Württemberg wettbewerbsfähig zu halten mit der Innovations- und Technologieförderpolitik. Unser Land oder jetzt unser „Länd“ gehört zu den führenden Wirtschaftsregionen in Deutschland und Europa und belegt beim Innovationsindex europaweit den Spitzenplatz. Die Wirtschaftspolitik und Förderpolitik der grün-schwarzen Landesregierung hat bisher dazu beigetragen, dass Baden-Württemberg vor Bayern und NRW diesen Spitzenplatz in der Förderung von Forschung und Entwicklung einnimmt.

Damit das so bleibt, hat die grün-schwarze Landesregierung sich zum Ziel gesetzt zur weltweit ersten Region mit einer klimaneutralen Produktion zu werden. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

da sich die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für die baden-württembergische Wirtschaft rasant ändern und sich im Vergleich der verschiedenen Branchen große Unterschiede in den jeweiligen Innovationsanstrengungen feststellen lassen, ist eine differenzierte Betrachtung der Unternehmen und Branchen unerlässlich, um zu gewährleisten, dass Unternehmen den Anschluss an Entwicklungen nicht verlieren.

Zum einen treiben der Klimawandel und die Digitalisierung die gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen voran. Zum anderen führten die Pandemie, die Inflation, die Zinswende, der Krieg in der Ukraine, die Rohstoff- und Lieferkettenprobleme in den letzten beiden Jahren und letzten Wochen an den Märkten zu viel Verunsicherung! Gleichzeitig erhöhte sich jedoch auch dadurch der Druck auf eine evtl. Neuausrichtung der Technologie und Innovationsförderung um z.B. die Abhängigkeit von Öl und Gas zu beseitigen und die Dekarbonisierung der Wirtschaft voran zu treiben.

Das Deutsche Institut für Wirtschaft belegt, Investitionen in Forschung und Entwicklung schaffen die Grundlagen für Innovationen! Damit sind sie auch einer der zentralen Schlüssel für einen effektiven Klimaschutz. Genau hier schafft die Landesregierung die notwendigen Rahmenbedingungen. Um Technologieentwicklung und Innovationen zu fördern, sind tragfähige Innovationsideen, qualifizierte Fachkräfte und effiziente Innovationsprozesse ebenso wichtig wie die Bereitschaft diese finanziell zu unterstützen und auch Innovationsrisiken zu tragen.

Hinderungsgründe bei einem oder bei mehreren dieser Aspekte können dazu führen, dass Unternehmen auf Innovationen verzichten!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die im Bericht gemachten Ausführungen zur Innovationstätigkeit zeigen beispielhaft, dass Innovationsbereitschaft sowohl innerbetrieblich als auch außerbetrieblich immer von den Gegebenheiten im einzelnen Unternehmen und dem jeweiligen Markt abhängen. Eine gelungene Innovationspolitik muss entsprechend individuell auf Hinderungsgründe eingehen um auch Innovationen auf ganz unterschiedliche Weise zu fördern.

Daher ist es uns wichtig die Technologie- und Innovationsförderung des Landes zu überprüfen und gezielt weiter zu entwickeln mit dem Ziel die Innovationsfähigkeit unserer baden-württembergischen Unternehmen zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern! Wir wollen, dass die Strukturen und Instrumente unserer Technologie- und Innovationsförderung verbessert aber auch dort wo möglich entbürokratisiert wird.

Dafür haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Technologie- und Innovationsförderung des Landes insgesamt zu evaluieren. Die Gesamtbewertung soll Vorschläge für Verbesserungen und für die klimaneutrale Ausrichtung der Technologie- und Innovationsförderung des Landes machen. Mit der Evaluierung und der daraus ergebenden Neuausrichtung der Innovations- und Technologieförderung wollen wir die Innovationskraft der Unternehmen in unserem Land stärken.

Bevor ich zum Schluss kommen, darf ich noch aus einem Interview mit Ministerin Nicole Hoffmeister Kraut zitieren:

„Die Innovationsfrage ist unsere Schicksalsfrage“ daher ist die wirtschaftliche Förderung besonders kleiner und mittlerer Unternehmen ein wichtiger Standort- und Innovationsfaktor“

Genau dies kommt auch im vorliegenden Bericht zum Ausdruck.

Im Mittelpunkt der Technologie- und Innovationsförderung der grün schwarzen Landesregierung, stehen die wichtigen Zukunftsfelder Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, Mobilität und Gesundheit, Ressourceneffizienz und ökologische Modernisierung. Diese Konzentration soll die Grundlagen für ökologische Innovationen in allen Branchen schaffen und dazu beitragen Baden-Württemberg zum weltweit attraktivsten Raum für die Entwicklung, Produktion und Anwendung neuer Technologien und einer nachhaltigen und intelligent vernetzten Produktion machen.“

Hier finden Sie den Link zum Antrag Stand und Weiterentwicklung Technologie- und Innovationsförderung in Baden-Württemberg: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/1000/17_1518_D.pdf

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