Die Menschheitsaufgabe Klimaschutz darf nicht zu einem Kollateralschaden von Putins Krieg werden!

Alexander Schoch: Die Menschheitsaufgabe Klimaschutz darf nicht zu einem Kollateralschaden von Putins Krieg werden!

„Die existenziellen Herausforderungen wie die Corona-Pandemie und vor allem der Klimawandel erfordern zwingend die internationale Kooperation zu stärken. Der Krieg in der Ukraine fühlt sich an wie aus der Zeit gefallen, wenn man sich überlegt, welche existenziellen Nöte die Menschheit als Folge der Auswirkungen des Klimawandels und des Biodiversitätsverlustes sowieso schon hat.“, so Alexander Schoch.
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine verursacht Tod, Leid und Zerstörung. Daneben hat er Auswirkungen auf unsere Energieversorgung und auf den internationalen Klimaschutz.
Der Bericht des Weltklimarats der Vereinten Nationen (IPCC) am 28. Februar 2022 machte deutlich, dass der Klimawandel das Wohl der Menschheit und die Gesundheit des Planeten bedrohen. Jegliche Verzögerung eines gemeinsamen, globalen Handelns, könnte dafür sorgen, dass das Zeitfenster, innerhalb dessen eine lebenswerte Zukunft bewahrt werden kann, sich schnell schließt.
Der IPCC hat Deutschland für seine Klimapolitik teils schlechte Noten gegeben, so erhält es für die Ambitionen, eine Drei und für die Umsetzung eine Vier minus! Die Folgen des Klimawandels sind schon jetzt in allen Teilen der Welt und auch in Deutschland sichtbar!
Klimaschutz ist vielleicht nicht das, was einem zuallererst einfällt angesichts eines neuen Krieges, der sich Bahn bricht, angesichts vorrückender Panzerverbände, fliehender Menschen und der Unsicherheit über die weitere Entwicklung des Konflikts. Unbestritten ist jedoch: Der Klimaschutz ist international eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Krieg hat eine sehr unmittelbare und vor allem ernste Auswirkung auf den Klimaschutz.
„Zunächst bindet jeder Krieg finanzielle Ressourcen. Ressourcen, die für Reformen, zum Beispiel auf dem Energie- und Industriesektor, fehlen könnten. Das darf jedoch nicht passieren.“, so Schoch.
Erst 2020 hat Kiew erklärt, sich am europäischen Green Deal zu beteiligen und Deutschland hat mit der Ukraine eine Energiepartnerschaft vereinbart und finanziert zahlreiche Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz und zu einer sozialverträglichen Dekarbonisierung der ukrainischen Wirtschaft. Der Krieg bedeutet das vorläufige Aus für diese Bemühungen!
Millionen Menschen haben gerade buchstäblich andere Sorgen, als sich mit einem Bericht des Weltklimarats oder einer UN-Konferenz zur Vermüllung der Meere, die am 28. 02. 2022 begonnen hat. Und doch macht gerade dieser Bericht noch einmal deutlich, wie bedrohlich die Klimakrise für viele wird, und das in atemberaubendem Tempo. Sie betrifft nicht nur die reichen Europäer, in Form überhitzter Städte, brennender Wälder oder häufigerer Fluten. Noch schlimmer beutelt sie Menschen, die ohnehin schon arm dran sind – in den rasch wachsenden Megacitys der Südhalbkugel; an Küsten, bedroht von steigenden Meeresspiegeln; entlang sich ausbreitender Wüsten. Auch hier ist der Frieden in Gefahr, es drohen Verteilungskriege um Wasser und Böden. Neue Völkerwanderungen in weniger hart betroffene Gebiete oder andere Kontinente haben bereits begonnen. All das ließe sich dämpfen, würden die globalen Emissionen endlich sinken, und zwar deutlich.
Bundesminister für Wirtschaft und Klima Robert Habeck moniert zurecht die große Abhängigkeit von russischen Energiequellen, die sich in den letzten Jahren immer mehr verstärkt hatte. Daher ist zu verstehen, dass er die Versorgungssicherheit im Zweifelsfall als wichtig bezeichnet. Daher, so Alexander Schoch, muss gerade jetzt in dieser Krisenzeit der Ausbau der regenerativen Energien massiv vorangetrieben werden. Mit Blick auf längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke zum Zweck größerer Unabhängigkeit bei Energie, kann dies aber nicht heißen den Schutz des Klimas zu verschieben. Es ist richtig, wenn Robert Habeck fordert, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sein muss. Robert Habeck sieht zurecht Deutschland in Sachen Klimaschutz deutlich im Rückstand. 2022 und auch 2023 wird wahrscheinlich das Erreichen der im Klimaschutzgesetz verankerten Ziele nicht möglich sein. Die Einhaltung dieser Ziele soll dafür sorgen, dass die Bundesrepublik bis 2045 klimaneutral wirtschaftet. 2030 ist dabei ein wichtiges Etappenziel. Bis dahin soll das Land den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase gegenüber 1990 um 65 Prozent reduziert haben. Im Moment sieht es allerdings nicht danach aus. Wenn es so weitergehe wie bisher, wird Deutschland Ende des Jahrzehnts lediglich bei minus 50 Prozent sein, was evtl. durch eine Laufzeitverlängerung von Kohlekraftwerken, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, noch schwieriger wird!

Ein im Klimaschutzgesetz vorgesehener Mechanismus sieht vor, dass bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen die zuständigen Ministerien Sofortprogramme vorlegen müssen, mit deren Hilfe die Sektorziele im Folgejahr wieder erreicht werden können. Daran sieht man – der Druck ist schon jetzt enorm. Die Klimaziele erfordern bis 2030 fast eine Verdreifachung der bisherigen Geschwindigkeit der Emissionsminderung

„Wir müssen nicht nur Baden-Württemberg auf den 1,5° Pfad bringen – dies hat auch das BVG Urteil vom Februar letzten Jahres deutlich gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat zum einen festgestellt, dass Art 20a GG den Staat verpflichtet, auf Klimaneutralität hinzuwirken. Die Pariser Ziele sieht es dazu als legitime Zielsetzung durch den Gesetzgeber an. Das Urteil zeigt auch, dass die hohen Emissionsminderungslasten nicht in die ferne Zukunft verschoben werden dürfen. D.h.: Wir dürfen nicht das gesamte CO2-Budget aufbrauchen und es damit der künftigen Generation überlassen, die ganzen Minderungen noch dringender und drastischer vollziehen zu müssen. Damit wird die junge Generation in ihren Freiheitsrechten unverhältnismäßig eingeschränkt.“, so der Abgeordnete.

Kurz gesagt: Wenn wir uns selbst darum drücken und alle Aufgaben erst der kommenden Generation übertragen, greifen wir in deren Freiheitsgrundrechte ein. Wir sind daher verpflichtet, dass weitere Reduktionsmaßgaben rechtzeitig über das Jahr 2030 hinaus und zugleich hinreichend weit in die Zukunft hinein festgelegt werden. Zum anderen müssen weitere Jahresemissionsmengen und Reduktionsmaßgaben so differenziert festgelegt werden, dass eine hinreichend konkrete Orientierung entsteht.

Daher war es wichtig, dass Baden-Württemberg im Oktober das Klimaschutzgesetz novelliert hat um mit konkreten Maßnahmen eine deutliche Verbesserung des Klimaschutzes zu erreichen, wie zum Beispiel:

  • in den Regionalplänen sollen Gebiete in einem Umfang von mindestens 2,0 Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik festgelegt werden!
  • Vergabeoffensive für Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung
  • Nutzung landeseigener Gebäude und Grundstücke für Freiflächen-, Dachflächen- und Fassaden-PV
  • Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der kommunalen Wärmepläne
  • Förderprogramm für besonders innovative, klimaneutrale Wohngebiete
  • Klimafreundliche Kreislaufwirtschaft
  • Förderprogramm für Solar-Parkplätze im Bestand

Wo stehen wir im Landkreis Emmendingen?

Das Klimaschutzgesetz des Landes hat aufgrund des fortschreitenden Klimawandels die Klimaschutzziele der Klimaneutralität bis 2045 neu definiert und Zwischenziele für die Jahre 2030 und 2040 definiert. Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg am 06.10.2021 soll der Treibhausgasausstoß im Land im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 bis 2030 um mindestens 65 Prozent sinken und bis 2040 soll über eine schrittweise Minderung Netto-Treibhausgasneutralität („Klimaneutralität“) erreicht sein. Daneben enthält das Klimaschutzgesetz des Landes auch neue Maßnahmen, (z.B. kommunale Wärmeplanung, Photovoltaikpflicht, Energiemanagement usw.). Hierbei wird bereits deutlich, dass Klimaschutz die Unterstützung und Mitgestaltung aller staatlichen Ebenen und die der einzelnen Bürgerinnen und Bürger erfordert.

Auch das Klimaschutzkonzept (KSK) des Landkreises aus dem Jahr 2012 ist im Hinblick auf die gesteigerte Dringlichkeit, Bedeutung und angesichts der historischer Dimension des Klimaschutzes nicht mehr zeitgemäß, daher hat der Kreistag eine Aktualisierung des KSK beschlossen. Wichtig ist zu erfahren was der Landkreis in den einzelnen Sektoren bisher erreicht hat und mit welchen Maßnahmen weitere Ziele erreicht werden können.

Daher ist es auch gut, dass in vielen Gemeinden des Landkreises inzwischen Klimamanager*innen mit ihrer Arbeit dazu beitragen den Klimaschutz auf kommunaler Ebene zu stärken. In mehreren Kommunen wurden eigene Klimaschutzkonzepte erstellt!

Es ergeben sich durch Investitionen in den Klimaschutz zusätzliche Chancen für eine gesteigerte regionale Wertschöpfung, sowie den Zufluss von Bundes- und Landesförderungen in den Landkreis.

Inzwischen hat der Landkreis auch einen Antrag auf den Weg gebracht, um eine eigene Energieagentur im Landkreis einzurichten.

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