Anfrage an das Wirtschaftsministerium zum Thema Postinfrastruktur

Im Wahlkreis Emmendingen, aber auch in den Nachbarwahlkreisen in Südbaden, gibt es schon seit Jahren eine Entwicklung hin zu weniger Postfilialen. Die Postdienstleistungen werden vielmehr vermehrt durch Filialpartnern angeboten. Die Grundversorgung durch die Post wurde in Großstädten wie Freiburg, in Mittelzentren wie Waldkirch oder in vielen Gemeinden im ländlichen Raum bereits seit Beginn der 2000 Jahre geschliffen. Eigene Filialen weist die Deutsche Post so gut wie keine mehr auf. Sie bietet ihre Dienste überwiegend nur noch durch Kooperationspartner an, wie Einzelhandelsgeschäfte oder auch Shops und Kioske. Die Grundlage für diese Entwicklung war die Privatisierung der Post und in Folge die Post-Universaldienstleistungs-Verordnung, die auf dem Postgesetz fußt.

Darin werden die Mindestanforderungen an den Postdienst festgelegt. In der Verordnung wird ebenfalls festgehalten, dass in jeder Gemeinde mit mindestens 4000 Einwohnern eine stationäre Post-Einrichtung vorhanden sein muss. So wird auch auf die gute Erreichbarkeit von Postfilialen hingewiesen. Die Deutsche Post schließt nicht nur ihre Postfilialen, sondern trägt aufgrund der schlechten Vertragsbedingungen und Rahmenbedingungen für Betreiber dazu bei, dass auch immer mehr Postfilialen, die als Kooperationspartner mit der Post Verträge haben, schließen. MdL Alexander Schoch hat hinsichtlich dieser Bedingungen eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium gestellt, in der das Ministerium um Stellungnahme hinsichtlich der Schließungen der Postfilialen, der Sicherung der Postdienstleistungsinfrastruktur und der Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum gebeten wird.

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