Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gescheitert

Pressemitteilung Nr. 64/2021
Emmendingen, den 09.06.2021

Alexander Schoch zum Scheitern der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz:

 „Leider konnte im Bundestag auch nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen keine Einigung mit der Union über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erzielt werden. Dass die Belange von Kindern nun erneut hinten runterfallen, ist nach extrem schweren Monaten der Pandemie für Kinder und Familie besonders bitter. Die Union hat eine Stärkung der Kinderrechte blockiert und den Schutz, die Förderung und das Beteiligungsrecht von Kindern abgelehnt. Der Vorschlag der Regierungskoalition enthielt mit der Gewährleistung verfassungsmäßiger Rechte und des rechtlichen Gehörs lediglich redundante Verweise auf bereits geltendes Recht und damit letztlich nur eine Umschreibung, dass sich für die Kinder in Deutschland nichts ändern soll. Wir Grüne werden weiterhin alles daransetzen, dass Kinder starke Rechte im Grundgesetz bekommen, die ihnen zustehen.“

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