JETZT FÜR MORGEN. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg

„Unter dieser Überschrift steht der Koalitionsvertrag. Es geht dabei nicht um eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition, sondern um einen neuen Aufbruch. Gemeinsam mit der CDU wollen wir Baden-Württemberg umfassend erneuern und modernisieren. Viele Vorhaben aus dem grünen Wahlprogramm finden sich in diesem Vertrag wieder.“, so Alexander Schoch.
Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie und der Frage, welche Schlüsse wir aus der Pandemie ziehen, daher ist es mir sehr wichtig, dass im Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Enquete Kommission zur Aufarbeitung dieser Fragen sehr wichtig. Natürlich sind für mich als Umweltpolitiker die Vorhaben für den Klimaschutz und die Bewahrung der Natur – erst recht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf zukünftige Freiheitsrechte, die zentralen Punkte.
Konkret geht es dabei um die Umsetzung unseres Klimaschutzsofortprogramms mit dem Anspruch, Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nr. 1 zu machen.
Dies soll mit einer Solarpflicht für alle neuen Gebäude, dem Festlegen eines Flächenziels für Windkraft- und Freiflächenphotovoltaikanlagen in Höhe von zwei Prozent der Landesfläche, neuen Windkraftstandorte im Staatswald und auf Landesflächen, Photovoltaikprojekten entlang von Autobahnen und Zugstrecken, dem Etablieren von Agri-Photovoltaik und der Ausrichtung der Finanzpolitik des Landes auf das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden.
Eine nachhaltige Mobilität und das Biodiversitätsstärkungsgesetz mit einem neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Bäuerinnen und Bauern, dem Handel sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern, um Naturschutz und Landwirtschaft zusammenzubringen, sind weitere wichtige Punkte des Vertrags.
Die großen Herausforderungen – der Übergang ins postfossile Zeitalter, die Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels und die menschliche Gestaltung der Digitalisierung – lassen sich nur gemeinsam bearbeiten und lösen. Das ist das bestimmende Motiv unserer Politik in diesem entscheidenden Jahrzehnt.
Wir setzen dabei auf die Stärken Baden-Württembergs, auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamtsland und auf eine mutige und innovative Wirtschaft. Nur gemeinsam gelingt der notwendige Wandel!
Dieser muss nun am Wochenenden von den Mitgliedern der grünen Landesdelegiertenversammlung beschlossen werden und wird im Anschluss veröffentlicht.
„Die Umsetzung wird uns vor Herausforderungen stellen. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt zusammen für den Klimaschutz, für eine gelingende Transformation der Wirtschaft, für ein starkes und engagiertes Land eintreten.“, so Alexander Schoch.

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