Aufbruch in eine nachhaltige Entwicklung für Baden-Württemberg

Alexander Schoch zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der CDU
„Nach mehreren Gesprächsrunden hat die Sondierungsgruppe (Winfried Kretschmann, Andreas Schwarz, Sandra Detzer, Oliver Hildebrand) dem Landesvorstand den Vorschlag gemacht in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzusteigen. Dieser Entscheidung gingen mehrere intensive Gespräche mit SPD, FDP und CDU voraus, sowie mit dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion.
Wir haben es uns mit dieser Entscheidung nicht leichtgemacht. Wir haben heftig diskutiert und gerungen. Das Wahlergebnis spricht eine klare Sprache, daher muss sich dies selbstverständlich in einem zukünftigen Koalitionsvertrag widerspiegeln. Daraus folgt auch ein klarer Führungsanspruch, den wir entschlossen ausfüllen werden. Wenn es jetzt erneut zu einer grün-schwarzen Landesregierung kommt, kann es kein „Weiter-so“ geben sondern muss ein Neuanfang sein.
Mit den Eckpunkten aus der Sondierung wollen wir die Grundlagen für einen Aufbruch in eine nachhaltige Entwicklung von Baden-Württemberg legen, immer auch im Blick: Was ist das Beste für das Land und seine Menschen?
Für mich, als Mitglied des Umweltausschusses ist es das Wichtigste, dass wir in einem nun möglichen grün-schwarzen Bündnis die fortschrittlichste Klimaschutzpolitik aller Bundesländer auflegen. Ich freue mich daher, dass die CDU zugesagt hat, unser Klimaschutz-Sofortprogramm aus dem grünen Wahlprogramm ohne Abstriche zu unterstützen. Hierzu gehört als zentraler Punkt unser Klimaschutzgesetz auf das 1,5 Grad Ziel auszurichten, die Solarpflicht auf alle Gebäude konsequent auszuweiten und eine Offensive für den Ausbau der Windkraft im Staatswald zu starten. Zu einem ambitionierten Klimaschutz gehört auch eine nachhaltige Verkehrswende. Wir möchten eine Garantie für den Öffentlichen Nahverkehr von frühmorgens bis spätabends im ganzen Land umsetzen und dies mit einem attraktiven Tarifsystem verbinden. Die Jugend erwartet von uns, dass wir diese für sie so wichtige Zukunftsentscheidung treffen. Daher war es auch konsequent, das Wahlalter auf 16 Jahre festzulegen. Die Pressemitteilungen der FDP nach der Entscheidung für grün-schwarze Koalitionsverhandlungen haben noch einmal deutlich gemacht, dass ein fortschrittliches Klimaschutzprogramm mit der FDP schlichtweg nicht möglich gewesen wäre. Die FDP hat in den Sondierungen ihre Skepsis gegenüber ordnungspolitischen Maßnahmen zum Ausdruck gebracht, wie z.B. bei der Solarpflicht für Wohn- und Bestandsgebäude. Wenn wir im Klimaschutz weiterkommen wollen können wir mit Anreizen und Förderprogrammen allein das Klima nicht retten. Wir brauchen auch kraftvolle ordnungspolitische Vorgaben, um schnell und wirksam voranzukommen. Bei der Bekämpfung der Coronapandemie wurde bei der FDP auch nicht deutlich, ob sie unseren Kurs der Vorsicht und Verantwortung bei der Corona-Bekämpfung aktiv mitgetragen hätte. Und auch ein weiterer Punkt hat für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU gesprochen, nämlich aufgrund der gewaltigen Aufgaben die vor uns liegen, ist es uns wichtig, dass das künftige Regierungsbündnis nicht nur viele inhaltliche Gemeinsamkeiten trägt, sondern es auch über die Fähigkeit verfügt, in große Teile der Gesellschaft hineinzuwirken und so eine breite Basis für die Politik der Regierung zu schaffen. Etwa in den Kommunen, in den Unternehmen, in Verbänden, Vereinen und Initiativen. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Basis, um die Umbrüche der Zeit kraftvoll gestalten zu können. Denn kaum etwas würde unsere Politik mehr erschweren als ein Riss, der durch die Gesellschaft geht zwischen denen, die Veränderungen befürworten und denjenigen die zu Veränderungen kritisch stehen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist eine Grundvoraussetzung um Veränderungen zu erreichen. Daher war dies auch ein Grund, was für Koalitionsgespräche mit der CDU gesprochen.
Weitere Themen, die in die Koalitionsverhandlungen aufgenommen wurden:

  • Gesellschaftsvertrag: Der begonnene Dialog zwischen Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern wird weiter vertieft, um die Interessen von landwirtschaftlichen Betrieben, Verarbeiterinnen und Verarbeitern, Handel und Verbraucherinnen und Verbrauchern auszugleichen.
  • Flüchtlingspolitik: human, verantwortungsvoll, rechtsstaatlich und pragmatisch
  • Hasskriminalität bekämpfen, Bürgerbeauftragte stärkenQualität ins Zentrum: bestmögliche Bildung für alle Kinder
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