Guter Austausch über die Zukunft der Elz

Die Interessengemeinschaft Elz (IG Elz) hatte am Mittwoch, 31.03.2021 zu einem Online-Pressegespräch eingeladen. Seit Jahren setzt sich die IG für eine bessere Durchlässigkeit der Elz ein, um Wanderfischen zu ermöglichen, barrierefrei ihre Laichplätze zu erreichen. Sie engagiert sich dabei besonders für die Wiederansiedlung der Lachse.
An dem interessanten Gespräch nahmen neben dem Gastgeber Uwe Straky, Alexander Schoch MdL, Johannes Fechner MdB und Jens Dünnebier vom Landratsamt (LRA) Emmendingen teil. Von der Badischen Zeitung war Dorothea Scherle anwesend.
Auf dem gesamten Flussverlauf, vom Leopoldskanal, Wildgutach und bis nach Elzach, gibt es etliche Querbauwerke wie Wehre, die teilweise nicht durchlässig sind.
Nach der Wasserrahmenrichtlinien WRRL der EU ist für die Elz eine Durchgängigkeit und Erreichung des guten ökologischen Zustands gemäß des aktuellen 2. Bewirtschaftungsplans bis Ende 2021 vorgesehen. Da dieses Ziel nicht erreicht werden kann, ist eine weitere Fristverlängerung bis Ende 2027 zulässig.
Herr Dünnebier berichtete, dass beim Linner Wehr in Kollnau nach vielen Jahren nun ein Durchbruch bei den Gesprächen mit den Eigentümern erreicht werden konnte. Das Wehr ist für die Wanderfische in der Elz bisher ein nicht zu überwindendes Hindernis. Die Planungsunterlagen für einen Fischaufstieg liegen dem LRA nun vor und müssen auf Vollständigkeit geprüft werden. Danach (hoffentlich noch in diesem Jahr) kann eine wasserrechtliche Entscheidung (Steuerung, Restwassermenge,) getroffen werden.
Auch das Gütermannwehr in Gutach stellt eine erhebliche Barriere dar.

Hier sind die Planungen noch nicht so weit fortgeschritten. Allerdings kommt es im Mai zu den ersten Gesprächen zwischen LRA, Fischereibehörde und den Betreibern. Dort möchte der Betreiber seine Überlegungen vorstellen.
Bei der Webermühle Simonswald an der Wilden Gutach ist ebenfalls mit erheblichen Investitionen zu rechnen, zu denen der Betreiber nach eigenen Aussagen nicht in der Lage ist.
Daher muss über eine Co-Finanzierung durch eine Gemeinde oder ein privates Unternehmen nachgedacht werden. Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts als Eigentümer oder rechtmäßige Betreiber von Wasserkraftanlagen oder Querbauwerken.
Bei gewässerökologischen Maßnahmen oder Maßnahmen zur ökologischen Durchgängigkeit (Fördertatbestand 12.5 „Naturnahe Entwicklung“ der FrWw 2015) können Zuwendungsempfänger (v.a. Kommunen) eine Förderung von 85 % der zuwendungsfähigen Ausgaben erhalten. Die zuwendungsfähigen Ausgaben setzen sich aus den Herstellungskosten (Baukosten), speziellen Fachgutachten und einer „Pauschale für Planung und Bauleitung“ zusammen. Die Planungskostenpauschale ist abhängig von der Höhe der Herstellungskosten und kann zwischen 8 und 30% betragen. Sofern bei einer Kommune höhere Planungskosten anfallen, als in der Pauschale enthalten sind, so sind diese Mehrkosten nicht förderfähig.
Für den Eigenanteil der Kommune von 15 % können sich diese ggfs. nach Anerkennung durch die Naturschutzbehörde Ökopunkte anrechnen lassen.
Bei Wasserkraftanlagen ≥ 100 kW aber < 1000 kW gibt es eine Förderung von bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben (Fördergrundsätze kleine Wasserkraft – Anpassung 2017). Gleichzeitig darf die Zuwendung folgenden Anteil des ermittelten Fehlbedarfs nicht überschreiten: – 65 % für kleinere Unternehmen und – 55 % für mittlere Unternehmen.
Private Unternehmer können ebenfalls Ökopunkte geltend machen, die ihnen an anderer Stelle wieder zu Gute kommen.
Herr Dünnebier nannte Winden als positives Beispiel. Dort hat sich die Gemeinde in den letzten Jahren bei drei Bauwerken engagiert. Auch die Gemeinde Simonswald hat bei zwei Projekten Interesse gezeigt. Erste Gespräche mit der Fischereibehörde wurden bereits geführt.
Der Aufwand eine Durchlässigkeit zu ermöglichen, muss für den Betreiber einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Das heißt, es muss sich finanziell auch rechnen, so Dünnebier. Im Rahmen der Fördergrundsätze „Kleine Wasserkraft“ wird die Herstellung der Durchgängigkeit nur in Verbindung mit einer technischen Modernisierung, Revitalisierung bestehender Anlagen oder der Erschließung ökologisch verträglicher Potentiale auf der Grundlage der Landespotentialstudien gefördert. Diese Landesförderung kommt jedoch nur bei Anlagen ab einer Größe von 100 KW zum Tragen.
Beim Wehr des E-Werkes in Elzach geht ebenfalls die um Verhältnismäßigkeit. Die Anlage ist unrentabel und die Kosten für eine Durchlässigkeit liegen im Millionenbereich.
Die Stadt Elzach könnte hierfür Fördermittel akquirieren, denn die Wasserkraftanlage ist zu mehr als 50 % in kommunaler Hand. Allerdings hat das Wehr in Elzach für das LRA keine übergeordnete Priorität. Da es Ziel ist, die Durchlässigkeit sinnvollerweise von der Mündung zur Quelle zu gewährleisten da hier andere Anlagen prioritär zu behandeln sind.
Die Rheinministerkonferenz 2020 in Amsterdam hat beschlossen, dass die ökologische Durchgängigkeit für die Wanderfische in den Oberrheinschlingen (Kulturschwellen Gerstheim-Marckolsheim) wie folgt realisiert wird:

  • Schlinge Gerstheim, die untere Schwelle (Rappenkopf) bis spätestens 2023,
  • Schlinge Rhinau, die zwei unteren Schwellen (Salmengrien und Hausgrund) bis spätestens 2023; gegebenenfalls werden diese zwei Schwellen im Rahmen des geplanten größeren Rhinau Taubergießen-Renaturierungsprojekts durchgängig gemacht, dann bis spätestens 2025.
  • Hinsichtlich weiterer Schwellen in den Schlingen Gerstheim und Marckolsheim werden die bilateralen Abstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich fortgesetzt.

Die Schwellen Rappenkopf und vor allem Salmengrien und Hausgrund sind für die Anbindung von Elz und Dreisam von Bedeutung. Um die Zielvorgaben der Rheinministerkonferenz einzuhalten laufen bereits die Verhandlungen mit Frankreich im Rahmen eines Ausschusses.
MdB Fechner betonte, dass die Zusammenarbeit mit der französischen Seite inzwischen läuft. Die Kosten für die Kulturschwellen belaufen sich auf rund 2-4 Millionen Euro. Das „Projekt Taxe für Lachse“ wurde Gott sei Dank wieder beendet. (Die französische Seite hatte die Lachse unterhalb der Schwelle eingesammelt und oberhalb wieder abgesetzt).
Von deutscher Seite ist das Bundesumweltministerium zuständig. Dort ist die Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit der Thematik vertraut!
Für Alexander Schoch ist es wichtig, den Bogen noch etwas weiter zu spannen: „Das Erreichen der Durchlässigkeit der Elz ist unser Ziel. Doch, wenn wir den Lachs wieder langfristig ansiedeln wollen, müssen wir auch den Klimawandel verstärkt bekämpfen um damit ein Absinken des Oberflächen- und Grundwasserspiegels und die zunehmende Erwärmung des Elzwassers zu verhindern. Mit den Renaturierungsmaßnahmen bei Köndringen und Riegel konnten bereits gute Ergebnisse erzielt werden. Innerhalb kürzester Zeit kam es zu einem sprunghaften Anstieg der Artenvielfalt. Wichtig ist auch, dass das Wasser durch diese Maßnahmen viel langsamer abfließt.“, so der Abgeordnete.

Einige Ergebnisse und „Hausaufgaben“ des Treffens:

  • MdB Fechner bietet an, ein gemeinsames überparteiliches Treffen mit Rita Schwarzelühr-Sutter zu arrangieren.
  • Herr Straky (IG ELZ) möchte Kontakt mit der D-F Arbeitsgruppe aufnehmen, die auf deutscher Seite vom Wasserschifffahrtsamt und auf französischer Seite von der Wasserverwaltung vertreten wird.
  • Alexander Schoch wird sich in Zukunft weiterhin für Möglichkeiten einsetzen, die auch eine Förderung für private Betreiber ermöglicht, die kleinere Anlagen unterhalten. Im Moment ist die Schwelle bei Anlagen ab 100 kW. Er plädiert für ein Schachtelmodell, bei dem mehrere Betreiber sich zusammentun können und einen gemeinsamen Antrag stellen können, wenn es aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist.
  • Außerdem würde sich Schoch freuen, wenn die Kommunen die Fördermöglichkeiten wahrnehmen um z.B. die Ökopunkte zu erwerben.
  • Es soll ein halbjährliches Treffen stattfinden. Eine Einladung erfolgt durch die IG Elz.

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