Ausbau regenerativer Energien in Baden-Württemberg in Bezug auf den Bericht von Frontal 21

Emmendingen, 05.03. 2021

Vor dem Hintergrund der immer wieder in die Diskussion gebrachten Frontal 21 Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Grünstromanteil in Baden-Württemberg möchte Alexander Schoch, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Entwicklung sich wie folgt äußern:
„Wenn wir über den Anteil von Grünstrom an der Stromerzeugung in Baden-Württemberg diskutieren, muss man betrachten, dass bei der Regierungsübernahme 2011 der Atomstromanteil in BW bei 61% lag. Währen er in Gesamtdeutschland lediglich bei 33% lag.“
Rheinland-Pfalz und Hessen hätten völlig andere Voraussetzungen beim Ausbau der regenerativen Energien gehabt, da sie kaum Atomstrom und kaum Strom aus Steinkohle hatten und weitaus stärker und früher in den Ausbau der Windenergie eingestiegen seien.
Trotzdem hat Baden-Württemberg den Stromertrag aus Windkraft seit 2011 verfünffacht. Im ersten Quartal 2020 hatte BW mit 13 Prozent das Ausbauziel von 10 Prozent Windkraft erreicht.
Beim Stromertrag aus PV wurde seit 2011 ein Plus von rund 70 Prozent erreicht, allein seit 2016 wurden 83.000 neue PV-Anlagen installiert, ein Erfolg der Solaroffensive.
Der Pro-Kopf-Ausstoß bei CO2 liegt in Ba.-Wü. bei rund 6,5 Tonnen – bundesweit sind es 10 Tonnen, in NRW 13 Tonnen.
Der Zubau der Solarenergie konnte in 2020 gegenüber dem Vorjahr um 35% gesteigert (im bundesdurchschnitt waren es 25%) werden. Mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz wurde ein wirksames und bundesweit einmaliges Instrument für den Ausbau der Erneuerbaren im Wärmebereich geschaffen, mit dem Jahr für Jahr im Schnitt mehr als 150.000 Tonnen CO2 eingespart werden können. Im Klimaschutzgesetz wurde die kommunale Wärmeplanung für die 100 größten Städte mit zusammen 5,5 Mio. Einwohnern verpflichtend verankert – und damit ein strategisches Instrument für Erfolge bei der Wärmewende etabliert. Für kleinere Kommunen wird ein attraktives Förderprogramm aufgelegt, damit diese ebenfalls von einer Wärmeplanung profitieren können. Zudem wurde eine Regelung für den Ausbau der Freiflächen-PV getroffen und als eines der ersten Bundesländer die PV-Pflicht auf Neubauten im Nicht-Wohn-Bereich eingeführt. „Klar ist jedoch, der Ausbau der Windenergie ist zu schwach – in diesem Bereich wollten wir mehr und haben wir zu wenig erreicht. Jedoch werden wir hier durch die Einführung von bundesweiten Ausschreibungen im Rahmen der Novelle des EEG im Jahr 2017 ausgebremst.“, sagte Schoch.
So gab es 2016 noch einen Zubau von 120 Windenergieanlagen in BW, 2017 waren 123 Anlagen. Zu diesem Zeitpunkt lag das Land im bundesweiten Ranking an Platz 5, direkt hinter den Küstenländern. Mit Einführung der Ausschreibungsverpflichtungen ist der Ausbau quasi zum Erliegen gekommen, obwohl sich die Rahmenbedingungen im Land nicht geändert haben. Vier Jahre hat es gebraucht, bis der Bund bereit war, eine Südquote in den Ausschreibungen zu berücksichtigen. Ab dem 1.1.2022 wird diese eingeführt. Trotz dieser schlechten Rahmenbedingungen haben wir es geschafft, beim Länderranking der Agentur für Erneuerbare den 1. Platz beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu ergattern: Die Agentur für Erneuerbare Energien, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg haben Baden-Württemberg in der Bundesländerstudie „Föderal Erneuerbar“ 2019 erneut auf den ersten Platz gesetzt. Das Ranking basiert auf 61 unterschiedlichen Indikatoren, mit denen die politischen Anstrengungen und Erfolge der Länder bei der Nutzung von Erneuerbaren Energien sowie beim damit verbundenen wirtschaftlich-technischen Wandel analysiert werden. Die Studie bescheinigt, dass die politischen Anstrengungen Baden-Württembergs zur Energiewende insgesamt vorbildlich sind, insbesondere die Bemühungen zur Nutzung Erneuerbarer Energien sind deutlich stärker als in allen anderen Ländern. Die politischen Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten, besonders für den Ausbau der Windkraft waren in Baden-Württemberg in den letzten Jahren nicht optimal. Zahlreiche Projekte wurden beklagt, vielfach gab es vor Ort massiven Widerstand gegen Projekte. Diese Bürgerwiderstände und die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben müssen schnellstens überwunden werden. „Wir haben in den vergangenen zehn Jahren bei der Energiewende Vieles auf den Weg gebracht. Grün hat einen großen Unterschied gemacht. Wir haben aber noch einen weiten Weg vor uns. Mit unseren ambitionierten Forderungen aus dem Wahlprogramm wollen wir diesen Weg weiter beschreiten.“ So der Abgeordnete abschließend.

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