Online-Gespräch mit Beate Müller-Gemmeke MdB über Corona-Arbeitsschutz, Homeoffice und mobiles Arbeiten

Pressemitteilung Nr. 28/2021
Emmendingen, den 22.02.2021
Online-Gespräch mit Beate Müller-Gemmeke MdB über Corona-Arbeitsschutz, Homeoffice und mobiles Arbeiten

Im Rahmen seiner Online-Reihe „Miteinander reden – zusammenhalten – gemeinsam Zukunft gestalten“ konnte Alexander Schoch MdL Beate Müller-Gemmeke MdB begrüßen.
Sie ist bereits in ihrer dritten Legislaturperiode im Bundestag und ihre politischen Schwerpunkte liegen in der Sozial- und Arbeitspolitik. Müller-Gemmeke ist Sprecherin für Arbeitnehmer*innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik. Ihr Wahlkreis ist Reutlingen.
Alexander Schoch, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik betonte in seiner Einführung, dass die Corona-Pandemie Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen verständlicherweise verunsichert hat. Gleichwohl muss die Frage gestellt werden, wie die Umsetzung von Corona-Hygiene- und Abstandsregeln als Arbeitsschutzmaßnahmen im Betrieb gewährleitet werden können.
Immer wieder werde an ihn herangetragen, dass Arbeitgeber*innen Schutzmaßnahmen im Betrieb nicht umsetzen oder dass Arbeitnehmer*innen den Corona-Arbeitsschutz nicht beachten würden. Daraus können sich natürlich auch arbeitsrechtliche Konsequenzen ergeben. Die Unsicherheit ist groß! So ist es auch bei Home-Office. Aufgrund der Corona-Krise wurde dieses Thema hoch aktuell, da viele Arbeitnehmer*innen ohne klare Regelungen ins Homeoffice geschickt wurden. Durch die sich daraus ergebenden Probleme wird deutlich, dass es dringenden Handlungsbedarf zur rechtlichen Regelung von Home-Office gebe.
Für Beate Müller-Gemmeke war es wichtig, klarzustellen, dass es im Zusammenhang mit Home-Office zwei Debatten gebe, die nicht miteinander verwechselt werden sollten. Zum einen ist da Home-Office als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung und zum anderen geht es um ein grundsätzliches Recht auf mobiles Arbeiten.
Zur Bekämpfung der Pandemie wurde eine Verordnung zur Ermöglichung von Home-Office auf den Weg gebracht. Die Vorteile seien enorm, denn wenn weniger Menschen im Büro oder Betrieb arbeiten, gib es automatisch weniger Kontakt im ÖPNV. Die Uni Mannheim hat dazu herausgefunden, wenn 1 Prozent mehr der Berufstätigen nicht zu Arbeit fahren, sinkt die Zahl der Infektionen bis zu 8 Prozent. Im Moment befinden sich rund 24 Prozent der Arbeitnehmer*innen im Home-Office. Die entsprechende Verordnung läuft allerdings am 15. März aus und sollte dringend verlängert werden.
Zum Recht auf mobiles Arbeiten gibt es u.a. eine Gesetzesvorlage von Arbeitsminister Heil, die allerdings noch Luft nach oben hat. Müller-Gemmeke hat bereits im März 2020 einen Antrag dazu eingebracht. Mobiles Arbeiten kann helfen, dass Arbeit gut ins Leben passt. Außerdem könnten laut Greenpeace rund 5 Mio. To. Emissionen pro Jahr eingespart werden, wenn 40 Prozent der Beschäftigten an zwei Tagen in der Woche von zu Hause aus arbeiten würden.
„Wir brauchen klare Regeln für mobiles Arbeiten. Dazu gehören ein Rechtsanspruch, Freiwilligkeit, ein Rückkehrrecht und Homeoffice darf es immer nur alternierend geben, als Ergänzung zum Arbeitsplatz im Betrieb“, so Müller-Gemmeke.
Auch Fragen zu Fortbildungen, Erfassung der Arbeitszeit, Erreichbarkeit, Arbeitsschutz Unfallschutz, Datenschutz, Kosten für Technik und Strom müssen vorab klar beantwortet werden. Die Politik muss gemeinsam mit den Sozialpartnern faire Rahmenbedingungen schaffen. Müller-Gemmeke berichtete, dass aufgrund ihrer Initiative dazu in Kürze eine öffentliche Anhörung im Bundestag stattfindet. „Wir müssen diese Chance jetzt nutzen. Der Aspekt des Klimaschutzes beim mobilen Arbeiten kommt noch dazu“, Schoch.
Abschließend kam das Thema Kurzarbeitergeld noch auf. Beate Müller Gemmeke: „Es ist ein wirklich tolles Instrument um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Aber für die Menschen mit geringem Einkommen ist das Kurzarbeitergeld viel zu niedrig. In der Folge müssten viele ins Jobcenter auf aufstockende Grundsicherungsleistungen beantragen. Schon im letzten Jahr haben wir gefordert, dass das Kurzarbeitergeld für niedrige Einkommen erhöht wird. Jetzt fordern die Gewerkschaften ein Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von 1200 Euro netto. Das unterstützt unsere Fraktion.“
Auch für Alexander Schoch ist das Kurzarbeitergeld ein gutes Instrument. Es muss aber an die Lebensverhältnisse der Menschen angepasst werden.

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