Pressemitteilung Nr. 27/2021
Emmendingen, den 16.02.2021
Im Rahmen seiner Online-Reihe „Miteinander reden – zusammenhalten – gemeinsam Zukunft gestalten“ hatte Alexander Schoch MdL Staatssekretär Andre Baumann zu Gast.
Dr. Andre Baumann ist Staatssekretär im Staatsministerium und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund. Der promovierte Diplom-Biologe war zuvor Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg. Von 2007 bis 2016 war er hauptamtlicher Landesvorsitzender des NABU Baden-Württemberg, dem mitgliederstärksten Umweltverband Baden-Württembergs.
Wie kann das Biodiversitätsstärkungsgesetz einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft, Handel und Verbraucher auf den Weg bringen? – so die Überschrift des Abends.
Alexander Schoch betonte in seiner Einführung die besondere Chance und Herausforderung der Biomusterregion für Ernährung, Klima, Biodiversität und Landwirtschaft auf Kultur- und Naturlandschaft. Er hob aufgrund der Aktualität noch einmal auf das Insektenschutzgesetz des Bundes ab:
„Unser Biodiversitätsstärkungsgesetz im Land ist mehr als ein Insektenschutzgesetz. Vor allem hat es zwei wesentliche Vorteile gegenüber der von der Bundesebene vorgeschlagenen Lösung.
Es ist in einem aufwendigen Abstimmungsprozess mit allen Akteuren aus Landwirtschaft, Naturschutz, kommunale Spitzenverbände, Kirchen und Verwaltung entstanden und genießt deswegen große Akzeptanz über das Gesetzgebungsverfahren hinaus und es ist ein Ansatz, der die gesamte Gesellschaft in die Pflicht nimmt und daher aus einem Paket unterschiedlicher Maßnahmen besteht, um die Gründe für das Insektensterben auf unterschiedlichen Ebenen anzugehen.
Bezogen auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sind dabei folgende Punkte geregelt:
Nur in Naturschutzgebieten sind Pestizide verboten. In allen anderen Schutzgebieten sind Pflanzenschutzmitte auf landwirtschaftlichen Flächen zwar erlaubt. Das Land hat sich im Biodiversitätsstärkungsgesetz dazu verpflichtet mit den Bauern gemeinsam, den Pestizideinsatz um 40 – 50 % zu reduzieren, zu, Beispiel über Förderprogramme. Auch das gesetzliche Ziel eines Anteils der Biobetrieben von 30 % bis 40 % bis 2030 trägt dazu bei. „Wir setzen auf Kooperation statt auf Konfrontation mit den Landwirten. Unsere Pestizidreduktion kommt bei Bienen und Bauern an, denn wir brauchen beide.“
Andre Baumann ging zu Beginn ebenfalls auf das Biodiversitätsgesetz ein, das in einem einzigartigen Prozess gemeinsam mit Naturschutzverbänden und den Landwirten aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erarbeitet wurde. Bereits vor zehn Jahren wurde in Baden-Württemberg das Sonderprogramm „Biologische Vielfalt“ aufgelegt.
Dieses neue Gesetz steht auf breiten Füßen und ist beispielgebend. Man habe einen praktikablen Weg gefunden, wie die biologische Vielfalt gefördert und eine naturnahe Landwirtschaft mit weniger Pflanzenschutzmitteln auf den Äckern verbunden werden kann. Denn das Gesetz sieht dem der Pestizidreduktion auch den Biotopschutz, den Biotopverbund, den Schutz von Streuobstwiesen und die Einrichtung von Rückzugsflächen landesweit auf mindestens zehn Prozent der Fläche vor.
Jetzt ist eine zügige und beherzte Umsetzung des Gesetzes in der nächsten Legislaturperiode nötig. Denn viele Insekten-, Vögel- und Amphibienarten sind gefährdet oder schon ausgestorben oder bereits ausgestorben.
„Hier gehen Naturschutz und Landwirtschaft durch einen Dialog und verbindlichen Zielen Hand in Hand.“
Baumann verwies auf den geplanten Strategie-Dialog mit dem Ministerpräsidenten für Landwirtshaft, Naturschutz und Handel, der die unterschiedlichen Akteure zusammenbringen und einen Impuls setzen möchte.
Für Alexander Schoch ist es wichtig, dass durch die Biomusterregion, zu der der Landkreis Emmendingen seit dem Frühjahr 2020 gehört, die kommunalen und regionalen Wertschöpfungsketten nachhaltig gefördert werden.
„Hierzu brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirten, Handel und Verbrauchern, der Naturschutz und Landwirtschaft zusammendenkt, für faire Preise und für gesunde Lebensmittel sorgt.“
Als weitere Themen wurden im Verlauf des Abends u.a. angesprochen:  Die Bruttoflächenproblematik und die Prämienzahlung für ordnungsgemäße Landbewirtschaftung, die Rolle Nebenerwerbslandwirte und die Hofübernahme im Schwarzwald, die zukünftige EU-Agrarförderperiode und die Tierwohlprämie.
Alexander Schoch dankte Andre Baumann dass er uns virtuell im Wahlkreis besucht hat und für seinen engagierten Beitrag und den zahlreichen Teilnehmer*innen für die lebhafte Diskussion.