Online-Gespräch mit Gisela Erler – Vom Mitreden, Mitgestalten und Mitentscheiden

Pressemitteilung Nr. 26/2021
Emmendingen, den 11.02.2021
Online-Gespräch mit Gisela Erler
– Vom Mitreden, Mitgestalten und Mitentscheiden

Im Rahmen seiner Online-Reihe „Miteinander reden – zusammenhalten – gemeinsam Zukunft gestalten“ hatte Alexander Schoch MdL die scheidende Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler zu Gast.
Vom Mitreden, Mitgestalten und Mitentscheiden -, so lautete das Motto dieses Abends.
Dabei ging es um Bürgerbeteiligung, Bürgerbeteiligungsprozesse und deren Gestaltung und auch die Bedeutung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Gisela Erler ist seit zehn Jahren Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.  1983 schloss sich Gisela Erler den Grünen an und mit Ende der Legislaturperiode beendet sie ihre aktive Laufbahn.
Neben verschiedenen Aufgaben innerhalb der Landesregierung und ressortübergreifend über den Kabinettsausschuss hat die Staatsräten mit der Umsetzung der Politik des Gehört Werdens einen eigenen Schwerunkt. Geburtsstunde dieser dialogischen Bürgerbeteiligung war der Bürgerentscheid zu Stuttgart 21.
Erler hatte zuletzt das neue Bürgerforum Corona angestoßen. Dabei diskutieren 50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger bei monatlichen Online-Treffen mit Experten, Politikern und Interessensvertretern zu Themen, die sie selbst wählen, wie z.B. über das Thema Impfungen, Maßnahmen etc.. Die Ergebnisse dieses Prozesses werden in die Entscheidungsprozesse der Landesregierung einbezogen. Die informelle Bürgerbeteiligung setzt auf Austausch, Gespräch und Information. Dazu hat das Staatsministerium einen Leitfaden für eine neue Planungskultur entwickelt und das Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht. Dieses erlaubt Kommunen wie anderen staatlichen Stelle des Landes auf Meldedaten zuzugreifen, womit Zufallsbürger ausgewählt und angeschrieben werden können, um an der informellen („dialogische“) Bürgerbeteiligung beteiligt zu werden, die erstmals gesetzlich definiert wird.
Eine besondere Rolle kommt dabei den Zufallsbürgern zu. Es handelt sich um eine zufällig ausgewählte Personengruppe. Damit wird der Anteil von Frauen, Jugendlichen, Migranten („stille Gruppen“), die an der bisherigen Diskussion nicht beteiligt waren, erhöht. Diese ergänzen die schon gesetzten organisierten Akteure und Gruppen und wirken dabei deeskalierend. So wird die Inanspruchnahme des „Gemeinwohls“ durch einzelne Akteure relativiert. Es kommt mehr Transparenz ins Spiel und neue Ideen. Es sind nicht mehr nur die „Üblichen“ dabei. Zum Beispiel ist so eine realistischere Kostenschätzung möglich, wie Erler am Beispiel des Stuttgarter Opernhauses veranschaulicht.
„Das ist ein sichtbares Zeichen nach 10 Jahren Politik des Gehörtwerdens und deutschlandweit einmalig.“, freut sich die Staatsrätin.
Ministerpräsident Kretschmann fasst das folgendermaßen zusammen: „Zukünftig wird es kein großes Projekt mehr ohne Bürgerräte geben!“ «Es bringen sich dort eben nicht nur die üblichen Verdächtigen ein, also diejenigen, die sich bereits anderen Stellen vielfältig engagieren, sondern wir schaffen damit einen Raum, in dem auch die stillen Menschen Gehör finden und auch diejenigen, die sich sonst oft übersehen fühlen.“
Gerade in Zeiten von Corona ist es wichtig, weiter an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit festzuhalten. Denn die Grenzregion ist eine Region. Daher dürfen die Grenzen nicht geschlossen und der kleine Grenzverkehr muss sichergestellt werden. Für die Zukunft sind kostenlose Selbsttests für Grenzpendler geplant und eine 1mal Testung für Grenzpendler und Grenzgänger pro Woche. Dazu strebt Baden-Württemberg den Gleichklang mit dem Saarland und Rheinland-Pfalz an. Es gibt wöchentliche Schalten mit der Schweiz und Grand Est. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist enger geworden.
Dazu beigetragen hat auch eine Partnerschaftskonzeption zwischen Frankreich & Baden-Württemberg mit einem umfassenden Programm vieler Bereiche zur Stärkung der Zusammenarbeit.  Städtepartnerschaften, Mikroprojektefonds, eine Imagekampagne für die französische Sprache und berufliche Bildung sind einige Beispiele der Konzeption.
Zum Schluss berichtet Gisela Erler noch über die EU-Zukunftskonferenz, die am 09. Mai 2021 startet und den Europadialog des Landes als Vorbild hat.
Weitere Infos: www.beteiligungsportal-bw.de und www.vivelawir.eu

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