Sichere Häfen

Pressemitteilung Nr. 22/2021
Emmendingen, den 05.02.2021

Für eine menschenwürdige Migrationspolitik
Webtalk mit den grünen Landtagsabgeordneten Alexander Schoch und Daniel Lede Abal

Die Corona-Pandemie ist nicht die einzige Krise, die es zurzeit zu bekämpfen gilt. Noch immer hat sich die Lage der Geflüchteten in den Lagern an den europäischen Außengrenzen nicht gebessert. Die Bundesregierung handelt nicht erkennbar. Während sich 87% der Deutschen, als das Lager in Moria im September brannte, dafür aussprachen, mehr Menschen aufzunehmen, konnte sich die Bundesregierung nur zur Aufnahme von 1500 Menschen durchringen, von denen bis heute nicht einmal ein Drittel in Deutschland angekommen ist. Was können wir gegen diese Katastrophe tun? Darüber hat der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Schoch am Donnerstag mit Daniel Lede Abal, dem Sprecher für Migration und Integration der grünen Fraktion im Landtag beim Webtalk „Sichere Häfen: Für eine menschenwürdige europäische Migrationspolitik – Solidarität der Kommunen“ gesprochen.

Daniel Lede Abal führte mit einem Bericht zur Flüchtlingspolitik des Landes Baden-Württemberg in die Veranstaltung ein, bei der er die Erfolge der grün-geführten Landesregierung, wie beispielsweise das Aufnahmeprogramm der ezidischen Frauen in Baden-Württemberg, darstellte, aber auch die Grenzen, an die die Grünen beim Versuch bundespolitische Entscheidungen im Land einzufangen stoßen. „Ein Innenminister, der in der in vielen Bereichen der Migrationspolitik entgegengesetzte Positionen vertritt, macht das nicht leichter.“, berichtete Daniel Lede Abal. „Daher bin ich dankbar für Druck aus der Zivilgesellschaft und von Organisationen der unsere Forderungen nach einer menschenwürdigen Flüchtlingsaufnahme unterstützt.“
Dieser Druck kommt zum Beispiel von der Seebrücke, die durch Michaela Rüsse und Melina Hanhart von Aktionsgruppe Freiburg beim Webtalk vertreten war. Das zivilgesellschaftliche, internationale Bündnis fordert von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. „Es ist wichtig, das Thema Flucht aktiv zu halten und nicht untergehen zu lassen!“, betonten die Aktivistinnen. Dazu ruft die Seebrücke Freiburg immer wieder zu Aktionstagen auf und bietet allen, die sich engagieren wollen, die Möglichkeit, mitzumachen. Eine weitere Säule der Seebrücke sind die so genannten Sicheren Häfen: Bereits 226 Kommunen, Kreise oder auch Bundesländer, die sich bereit erklären, mehr Geflüchtete aufzunehmen und damit den gesellschaftlichen Druckerhöhen.

Dazu gehört auch Waldkirch, davon berichtete der Vorsitzende der dortigen DOL-Fraktion Josef Rothmund. Hier hat sich das zivilgesellschaftliche Bündnis Halt!Zusammen! für den Beitritt zur Seebrücke eingesetzt und eine Resolution in den Gemeinderat eingebracht, der im September 2019 zugestimmt wurde. „Wir wollen damit ein klares Zeichen setzen: wir haben Platz, wir sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen.“, so Rothmund. In Endingen ist das leider nicht gelungen, berichtete Leonie Schmidt, die dort für die Grünen im Gemeinderat sitzt: „Wir haben den Antrag im Gemeinderat einbracht, er wurde dann geradezu ins linksextreme Feld geschoben und leider ablehnt.“ Mit Gegenwind dieser Art hatten die Endinger Grünen nicht gerechnet. „Wir versuchen jetzt, die Seebrücke wenigstens auf anderem Wege zu unterstützen.“
Dass das wichtig ist, zeigte sich eindrücklich im Bericht von Dr. Arndt Dohmen, der im Moment für die NGO Medical Volunteers international im Lager Kara Tepe tätig ist und sich aus Lesbos zugeschaltet hatte. Das Lager steht unter Wasser, die Menschen liegen im Schlamm, es ist kalt und die Menschen können nicht einmal mit warmem Essen versorgt werden. Er schätzt, dass ein Drittel der Menschen im Lager schwer traumatisiert ist, was dort nicht angemessen behandelt werden kann. Er appellierte dringend, schnelle Lösungen zu finden: „Pläne und Programme helfen uns nicht weiter, wir müssen endlich tätig werden!“, forderte er angesichts der humanitären Katastrophe an den europäischen Außengrenzen. Wie das gelingen kann, wurde in der folgenden Diskussion überlegt, in die noch viele weitere Aspekte wie der Klimawandel und seine Folge als zunehmenden Fluchtursache, einflossen. Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind selbst in der Flüchtlingshilfe aktiv und brachten ihre Erfahrungen ein.

Daniel Lede Abal und Alexander Schoch stellten in ihrem Fazit beide fest, dass umfassende Hilfe wohl nur mit entsprechenden politischen Mehrheiten in Bund und Land möglich sein wird: „Wir wollen, dass Baden-Württemberg als Land zum sicheren Hafen wird und haben das so in unserem Wahlprogramm aufgenommen. Ich hoffe, dass wir nach der Landtagswahl im März einen Landtag haben, der das ermöglicht und eine Landesregierung, die sich mit einer Stimme für Aufnahmeprogramme einsetzt.“, so Lede Abal. Alexander Schoch dankte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und erinnerte daran, dass dazu alle einen Beitrag leisten können. „Wenn wir eine deutliche Veränderung der Flüchtlingspolitik erreichen wollen, müssen wir uns alle dafür einsetzen.“ Wie das für den Einzelnen gehen kann, erklärten Michaela Rüsse und Melina Hanhart von der Seebrücke: „Wer Geld Spenden kann, sollte vor allem die in den Lagern tätigen, kleinen NGOs unterstützen. Wer Zeit hat, kann dort helfen. Außerdem können sich alle beteiligen, den politischen Druck zu erhöhen und die Seebrücke bei ihren Aktionen unterstützen.“ Interessierte können sich darüber jeweils unter www.seebruecke-freiburg.de/seebruecke informieren.

Weitere Informationen:
Endinger Grüne veranstalten Spendenaktion zugunsten der Seebrücke

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