Alexander Schoch: Wir schaffen mit dem Gesetz zum Lobbyregister mehr Transparenz im Parlament

„Das fraktionsübergreifende Gesetz zum Lobbyregister schafft Transparenz und stärkt die Bürgerinteressen. Es gehört zu einem der besten Gesetze, die es derzeit in Deutschland im Bereich des Transparenzregisters gibt. Mit diesem Gesetz sorgen wir jetzt für Klarheit, wer welche Interessen gegenüber dem Landtag, aber auch gegenüber der Landesregierung vertritt und die Bürgerinnen und Bürger können ab der kommenden Wahlperiode dies nachvollziehen.“ so der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch.

Das neue Gesetz schreibt vor, dass die Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode einen Vorschlag machen muss, wie sie das Transparenzregister umsetzen will.

„Es ist gut, dass wir es mit diesem Gesetz zum Lobbyregister geschafft haben, mehr Transparenz im Parlament zu schaffen.“, freut sich Alexander Schoch.

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