Alexander Schoch zur Neuordnung des Abfallrechts in Baden-Württemberg – Der Klimawandel hat auch Konsequenzen auf den zukünftigen Umgang mit Abfällen

Pressemitteilung Nr. 151/2020
Emmendingen, den 18.12.2020

Der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch machte in seiner Plenarrede zur Neuordnung des Abfallrechtes in Baden-Württemberg deutlich, dass die Transformation unseres wirtschaftlichen Handelns auch für den zukünftigen Umgang mit unseren Abfällen eine zentrale Bedeutung hat. Dieses Gesetz ist eine gute Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Daseinsvorsorge in unserem Land. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung spielt die Abfallwirtschaft eine zentrale Rolle, so gehört das Thema Abfall nach einer Eurobarometer Umfrage bei den Umweltthemen zum drittwichtigsten Thema. Mit diesem Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts übernimmt die Landesregierung Verantwortung und nutzt die Gestaltungsräume das baden-württembergische Abfallrecht an die Bestimmungen der EU Abfallrahmenrichtlinie und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundes anzupassen. Durch die Neuordnung wird das bisherige Abfallrecht durch das Landes-Kreislauf-Wirtschafts-Gesetz (LKreiWiG) abgelöst. Ebenso wurde in diesem Zusammenhang das Landesbodenschutz-und -Altlastengesetz nachhaltig geändert und das neue Gesetz insgesamt kommunalfreundlicher gestaltet. So wird durch diese Neuordnung die Kreislaufwirtschaft in unserem Land weiter modernisiert und für die zukünftigen Herausforderungen fit gemacht. Diese neuen Regelungen tragen dazu bei, Abfälle noch besser zu vermeiden, sie konsequent zu sammeln und wiederzuverwerten, damit wir unsere Ressourcen schonend einsetzen können. Wir machen unser Land zukunftsfähig!
Für Alexander Schoch, als Mitglied des Umweltausschusses ist jedoch klar wir brauchen auf Bundesebene ein Kreislaufwirtschaftsgesetz, das einen Rahmen für eine ressourcenleichte, klimaneutrale und giftfreie Kreislaufwirtschaft bietet und dass den Ländern mehr Gestaltungsspiel-räume gibt in der Frage der Vermeidung und Verwertung. Der großen Koalition aus CDU und SPD in Berlin ist es nicht gelungen auf Bundesebene ein dringend notwendiges Wertstoffgesetz zu schaffen und die Rekommunalisierung des Dualen Systems einzuläuten.
Die grüngeführte Landesregierung hat ihre Spielräume auf Landesebene konsequent genutzt und dabei wichtige Bereiche in den Vordergrund gerückt, wie die Vorbildregelung der öffentlichen Hand, den Einsatz von Recycling-Baustoffen zu fördern, die Ausdehnung des Abfallverwertungskonzepts auf Bodenaushub von mehr als 500 Kubikmetern zu regeln. Mit den Vorgaben zur Vermeidung und Verwertung von Bau-und Abbruchabfällen greift die Landesregierung die Vorgaben der EU-Bauprodukte-VO 305/2011 zu Grundanforderungen an Bauwerke auf. Und im Landesbodenschutz-und –Altlastengesetz wird die Pflicht zu einem Bodenschutzkonzept und eine bodenkundliche Baubegleitung eingeführt Mit diesem jetzt verabschiedeten Gesetz können wir die Kreislaufwirtschaft im Land weiter modernisieren und für die Herausforderungen unserer Zeit fit machen, so Alexander Schoch.

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