Pressemitteilung Nr. 148/2020
Emmendingen, den 17.12.2020

Schoch: Rettungsschirm für Busunternehmen soll fortgesetzt werden

Der Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg soll im kommenden Jahr fortgeführt werden. Eine entsprechende Kabinettsvorlage hätten die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU freigegeben, wie der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch (Grüne) am Donnerstag mitteilte.

Für die durch die Corona-Pandemie betroffenen Busunternehmen bedeute dies eine Überbrückungshilfe von 65 Millionen Euro für die ersten Monate des Jahres 2021. Der Bund müsse mit einem weiteren Rettungsschirm nachziehen, ergänzte der Abgeordnete. Es gelte, Insolvenzen zu vermeiden und auch Zukunftsperspektiven zu entwickeln.

Baden-Württemberg geht damit – wie schon im Frühjahr – erneut in Vorleistung. Das Kabinett wird im Umlaufverfahren entscheiden. Den in Baden-Württemberg überwiegend mittelständischen Busunternehmen stehen damit bis zu 65 Millionen Euro zur Verfügung, die aus nicht verausgabten Mitteln aus dem ÖPNV-Rettungsschirm 2020 übertragen werden. „Über einen weiterreichenden Rettungsschirm werden wir uns bei Bedarf und mit Blick auf die Entwicklung der Pandemie mit den Stadt- und Landkreisen abstimmen, denn die Sicherstellung des öffentlichen Nahverkehrs ist eine kommunale Aufgabe.“, so Schoch abschließend.