Welche Rahmenbedingungen sind notwendig, um Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen zu erreichen am Beispiel des Landkreises Emmendingen?

Pressemitteilung Nr. 143/2020
Emmendingen, den 14.12.2020

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 03. Dezember 2020 hatte der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch zusammen mit dem Sprecher der grünen Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung und Inklusion, den Beauftragten für Menschen mit Behinderung für den Landkreis Emmendingen Bruno Stratz und die Leiterin der Geschäftsstelle Esther Weber, sowie die kommunalen Inklusionsvermittler und Vertreter*innen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) zu einer digitalen Gesprächsrunde zum Thema Barrierefreiheit eingeladen.
Alexander Schoch führte in die Thematik ein und bedankte sich bei den vielen Akteuren in der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Arbeit für Menschen mit Behinderung. Er stellte die Frage in den Raum: „Wie hat sich das Leben für Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahren verändert, welche Erfahrungen haben die Beteiligten in der Corona-Pandemie gemacht und wie gehen die Kommunen mit der Situation um?“
In einem kurzen Abriss stellte Thomas Poreski dar, was in den letzten Jahren insbesondere seitdem in Kraft treten der UN Behindertenrechtskonvention, die durch Deutschland 2009 ratifiziert wurde und seither geltendes Recht ist, politisch erreicht werden konnte. 2017 trat das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft und wird seither stufenweise umgesetzt und erweitert.
Die Landesregierung hat im Januar 2020 mit der Umstellung auf neue Leistungen des BTHG begonnen. Ein entsprechender Landes-Rahmenvertrag tritt zum Jahr 2021 in Kraft. Mehrkosten von 50 Mio. Euro für 2017 bis 2019 wurden durch das Land ausgeglichen. Weitere Mehrkosten von bis zu 137,5 Mio. Euro sind für 2020 und 2021 eingeplant. Weitere Mittel von 15 Mio. Euro für ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Unterstützungs- und Versorgungsbedarf und Menschen mit Behinderungen werden vom Land 2020 und 2021 zur Verfügung gestellt. Poreski erklärte, dass in jedem Stadt- und Landkreis ein Kommunale*r Behindertenbeauftragte*r zu bestellen ist, stellte aber gleichzeitig fest, dass die Einbindung der Beauftragten in manchen Kommunen noch besser werden muss. Die Beauftragten vertreten die Interessen und Belange von Menschen mit Behinderungen, sind unabhängig und weisungsungebunden und bei allen Vorhaben der Gemeinden und Landkreise, soweit die spezifischen Belange der Menschen mit Behinderungen betroffen sind, frühzeitig zu beteiligen. Sie sind das Sprachrohr der Menschen mit Behinderungen.
Bedauerlich, so Alexander Schoch, ist, dass bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen die Quote in der Landesverwaltung noch unter 5% liegt, worauf Thomas Poreski darauf verwies, dass durch das Sonderprogramm des Landes zur Steigerung der Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung hier die dringend notwendigen Verbesserungen erzielt werden sollen. Leider sind die Beschäftigtenzahlen bei privaten Arbeitgeber*innen noch schlechter, auch hier müssen weitere Anreize bei der Schaffung von behindertengerechten Arbeitsplätzen, des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit geschaffen werden.
Bruno Stratz berichtete, dass die coronabedingten Einschränkungen für Menschen mit Behinderungen im Landkreis in vielfältiger Form auftraten. So gibt es im Landkreis drei SBBZ und mehrere Werkstätten, die sehr unter den Abstandsregeln leiden. So kann z.B. zum Teil die Beförderung nicht gewährleistet werden. Eltern mussten während des ersten Shutdown ihre oft mehrfachbehinderten Kinder rund um die Uhr pflegen und betreuen, besonders an den Wochenenden. Pflegende Angehörige leisten in der Corona-Krise Enormes und springen ein, wenn die professionelle Pflege zum Beispiel wegen Schließungen von Tagespflegeeinrichtungen ausfällt. Auch Blinde und stark Sehbehinderte Menschen haben große Problem beim Abstandhalten. Sie sind beim Einkaufen oft auf Unterstützung durch Mitarbeiter angewiesen, zum Beispiel beim Finden des Endes der Schlange. So etwas ist nicht mehr möglich. Eine digitale Barrierefreiheit sei gerade jetzt wichtig, so Stratz weiter. Es fehlen überall einfache, klare Bedienungsfelder, Schaltflächen. Auch gibt es wenige Angebote mit Gebärdensprache, Audiodiskription oder Schriftdolmetscher, damit auch Menschen mit Hörbehinderung an Videokonferenzen teilnehmen können.
Hier wies Thomas Poreski darauf hin, dass nach §10 des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes – L-BGG sind barrierefreie mediale Angebote verpflichtend sind. Diese ist für Webseiten ab 23. September 2020 und für Apps und sonstige Anwendungen für mobile Endgeräte ab 23. Juni 2021. Hier zeigt gerade die Corona Pandemie, dass eine flächendeckende Barrierefreiheit bisher nicht besteht, so der Abgeordnete.
Bruno Stratz machte nochmals darauf aufmerksam, dass gerade nach den ersten Informationen zur Pandemie an die Bevölkerung, in denen z.B. darauf hingewiesen wurde, wie sie sich vor dem Coronavirus schützt, diese Informationen nicht barrierefrei waren. Die Notfall-Nummern wurden auf Social Media über Share-Pics geteilt, die aber blinde Menschen nicht auslesen können. Gehörlose Menschen haben sich beschwert, dass Pressekonferenzen nicht in Gebärdensprache übertragen wurden. Außerdem berichtete Stratz noch über die Problemfelder Arbeit, über die gesundheitliche Gefährdung von Familienangehörigen und Assistenen und über große Einschränkungen von Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder psychischen / seelischen Einschränkungen. Auch die Maskenpflicht (aus gesundheitlichen Gründen) oder die Einkaufswagenpflicht in Geschäften sind für Menschen mit Behinderung oft nicht umsetzbar.
Zum Abschluss seiner Ausführungen wünschte sich Bruno Stratz, dass es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass Land und Bund auch bei der CoronaVO und bei den Corona Hilfsprogrammen ein besonderes Augenmerk auf Menschen mit Behinderungen und deren Umfeld richten.
Thomas Poreski verwies auf die Reform des Bundesteilhabegesetzes. Demnach sollen die Leistungen in Zukunft individuell und personenbezogen stattfinden und nicht mehr wie bisher pauschal. Dazu wird es einen neuen Landesrahmenvertrag zwischen Leistungserbringer*innen und Kostenträger*innen geben. „Für uns ist zentral, dass es landesweit eine einheitliche Anwendung der Bedarfsermittlung gibt. Ich verspreche mir sehr viel vom Landeskompetenz-zentrum Barrierefreiheit. Es soll Kommunen und Träger*innen in den Punkten Bauen, ÖPNV, Informationstechnik, Leichte Sprache und assistive Technologien beraten.“
Alexander Schoch bedankte sich zum Abschluss bei allen Teilnehmerinnen für die interessante Diskussion und sieht nun eine große Herausforderung der Maßnahmen zum Abbau der Barrieren und der Förderung der Teilhabe in der Umsetzung der Maßnahmen in den Kommunen. Hier regt er kommunale Umsetzungspläne an, die in den Haushalten der Gemeinden fest verankert werden.

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