Schoch zur Kritik an Corona-Maßnahmen der Landesregierung

„Unsere Rechtsordnung hat sich in der Krise als Leistungsfähig erwiesen.“

Die bereits im Frühjahr von Experten vermutete und von allen befürchtete zweite Corona-Welle ist auch in Baden-Württemberg angekommen und hält uns in Atem. Dem starken Anstieg der Infektionszahlen folgen nun auch sich immer weiter füllende Krankenhäuser und leider steigt auch die Zahl der an oder mit Covid-19 verstorbenen Menschen.

Und so erleben wir erneut einen tiefen Eingriff in unsere Grundrechte. Ich verstehe, dass das für viele Bürgerinnen und Bürger schwer zu akzeptieren ist. Jedoch müssen wir hier abwägen: Grundrechte gewähren nicht nur Freiheitsrechte, sie geben den Bürgerinnen und Bürgern auch einen Schutzanspruch:  Aus dem Recht zu Leben und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit in Art. 2 II des Grundgesetzes folgt die Pflicht des Staates tätig zu werden, wenn diese Rechte bedroht sind.

Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht für die Situation einer Pandemie – eine Situation, in der plötzlich das Risiko einer raschen Ausbreitung einer Seuche besteht –  vor, dass die Landesregierungen unverzüglich per Verordnung befristet Grundrechte einschränken können. 
Im Frühjahr haben wir erlebt, dass die kurzfristig erlassenen, sehr weitgehenden Maßnahmen und das umsichtige Vorgehen der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich waren: Das exponentielle Wachstum und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems konnte verhindert werden. Dies hat Menschenleben gerettet!  Wir Baden-Württemberger*innen können stolz darauf sein, dass wir dieses Ziel durch große Kraftanstrengungen erreichen konnten und wir bedanken uns sehr für dieses große Engagement. Das Krisenmanagement des Landes konnte erst hierdurch erfolgreich sein.

Ich finde, unsere Rechtsordnung hat sich in dieser außergewöhnlichen Krise als leistungsfähig erwiesen. Wir haben außerordentlich schnell und erfolgreich auf die Herausforderungen des Corona-Virus‘ reagiert. Wir konnten somit die Behauptungen widerlegen, dass autokratisch geführte Regimes am besten auf derartige Herausforderungen reagieren können.  Auch wir können schnell reagieren – und dabei zudem bürger- und rechtstaatliche Grundsätze wahren!

Von Anfang an war Baden-Württemberg dabei das Land, das zwar entschlossen handelte, aber gleichzeitig keine unangemessenen Verbote erließ. So war es wichtig, dass sich Ministerpräsident Kretschmann beim Gipfel mit den 16 Ländern und dem Bund erfolgreich dafür einsetzte, Menschen weiterhin die Möglichkeit des Ausgangs und des Aufenthaltes an der frischen Luft zu ermöglichen. Denn das Ziel war und ist die Reduzierung der Kontakte und nicht die Reduzierung der Bewegungsfreiheit.  Ausgangsverbote wie in Bayern haben wir immer abgelehnt!

Bei der Entscheidung über infektionsschützende Maßnahmen, bewegen sich die Landesregierungen stets in einem äußert schwierigen Spannungsfeld:  Auf der einen Seite steht als Extremmöglichkeit, der vollständige Lock-Down bei dem bis auf alle unmittelbar für die alltägliche Versorgung notwendigen Einrichtungen wie Lebensmittelgeschäfte, etc. geschlossen werden, die Schulen wieder auf reinen digitalen Unterricht wechseln bzw. soweit dieser nicht möglich ist Schulausfall besteht und keinerlei Veranstaltungen und private Zusammenkünfte möglich sind.  Da stellen sich keinerlei Fragen der Stringenz, es wird alles gleichbehandelt und alles geschlossen.  Dies möchte momentan im Ergebnis aber niemand bzw. es wird alles dafür getan, einen solchen Lock-Down zu vermeiden. 

Auf der anderen Seite steht die Extremmöglichkeit überhaupt nichts zu tun und alles so zu lassen wie es ist. Auch in diesem Falle behandelt man alle Situationen gleich und es stellt sich nicht die Frage, wieso das eine geht, das andere nicht.  Dies würde aber bei steigenden Infektionszahlen zu einem exponentiellen Anstieg führen (wie in den letzten Wochen geschehen) und dazu, dass eine Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter nicht mehr möglich ist. Die Wissenschaft und das Gesundheitssystem haben mehrfach und einhellig klargestellt, dass das Gesundheitssystem massiv überlastet werden würde. Es wäre nicht mehr möglich für alle Bürgerinnen und Bürger die notwendige medizinische Grundversorgung zu leisten. Wir müssten dann mit einem massiven Anstieg der Todeszahlen rechnen. Dies haben wir im Frühjahr so in Bergamo (Italien) und in New York (USA) erleben müssen.  

Zwischen diesen beiden Polen bewegen sich die Landesregierungen, auch unsere in Baden-Württemberg, und in diesem Zwischenbereich wird es immer eine Abwägungsentscheidung bleiben. Wir sind der Meinung, dass dabei nur Schlüssigkeit und Stringenz die Akzeptanz der Maßnahmen unter den Bürger*innen gewährleisten – gleichzeitig zieht jede Strenge oder Lockerung auf der einen Seite, sofort die Frage nach sich, wieso an anderer Stelle nicht die gleiche Strenge bzw. gleiche Lockerung gilt.  Dies würde aber konsequent zu Ende gedacht, nur in einem der beiden obigen Pole (Lock-Down oder vollständige Lockerung) möglich sein – weder das eine noch das andere ist aber letztlich sinnvoll.  Es wird daher nicht ausbleiben, das manches erlaubt sein wird, während anderes strenger gehandhabt wird – und die Unterscheidung erst nachvollziehbar wird, wenn man auch die politischen Erwägungen, die getroffen werden berücksichtigt – beispielsweise wie elementar ein Lebensbereich ist oder nicht, wie bestimmte Hygienevorgaben eingehalten werden und wie eine Kontaktverfolgung möglich ist. 

Beratungsgremien für die Landesregierung

Bei der Entscheidungsfindung wird die Landesregierung durch verschiedene Expertengremien unterstützt. So steht dem Ministerpräsidenten seit Ende März 2020 ein wissenschaftlicher Beraterkreis in allen Fragen um Covid19 mit seiner Expertise zur Seite. Das Gremium beschäftigt sich mit allen wissenschaftlichen Fragen rund um Covid19, darunter epidemiologische, virologische und therapeutische Fragestellungen genauso wie geeignete Maßnahmen zur Eindämmung und andere Themen. Dabei werden sowohl die Lage im Land als auch internationale Entwicklungen bzw. Erkenntnisse in den Blick genommen. 

Auch das Ministerium für Soziales und Integration verfügt über eigene fachliche Expertise und steht in engem Austausch mit den Expertinnen und Experten des Landesgesundheitsamts und den Gesundheitsämtern der Kreise, Laboren, die Covid 19 Testungen durchführen und dem RKI, die stets auch die internationale Studienlage im Blick haben. Als weiteres Beratungsgremium für fachliche Fragen und bezüglich des operativen Krisenmanagements findet ein regelmäßiger, derzeit wöchentlicher, Austausch in Rahmen der Arbeitsgruppe Corona statt. Darin sind z.B. die Kassenärztliche Vereinigung BW, die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft und die Kommunale Landesverbände eingebunden, um nur einige zu nennen.

Über die Gesundheitsministerkonferenz ist die Landesregierung ebenfalls im dauernden Austausch mit den anderen Bundesländern sowie mit Herrn Bundesminister Spahn. Des Weiteren wurde am Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ein multidisziplinäres Expertengremium zum Thema „Aerosolschutz in der COVID-19 Pandemie“ eingerichtet.

Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Das beschlossene Gesetz geht in die richtige Richtung. Es zeigt den Willen des Gesetzgebers, das Parlament stärker bei den infektionsschützenden Maßnahmen einzubeziehen. Es ist auch der Verdienst der GRÜNEN Bundestagsfraktion, dass entscheidende Nachbesserungen vorgenommen wurden – der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen war definitiv ungenügend.

Das Bundesgesetz geht allerdings nicht weit genug. Aus unserer Sicht müssen die Corona-Maßnahmen zumindest bei einer gewissen Gültigkeitsdauer von der Zustimmung der Parlamente abhängen. Diese Regelung fehlt im neuen § 28a IfSG. Für uns in Baden-Württemberg ist das aber nicht entscheidend: Wir haben schon im Sommer als erstes Land unsere Hausaufgaben gemacht und einen Zustimmungsvorbehalt des Parlaments rechtlich geregelt. Der Landtag befasst sich spätestens alle 2 Monaten mit den Corona-Verordnungen. Die Beteiligung des Landtags ist sichergestellt.

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