Pressemitteilung Nr. 116/2020
Emmendingen, den 29.10.2020

Bund und Land unterstützen Stadt- und Landkreise bei der Kompensation der coronabedingten Gewerbesteuermindereinnahmen

Bereits im Sommer hatten das Land und die kommunalen Landesverbände auf Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt geschlossen. Damit werden die prognostizierten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer und im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2020 in Höhe von rund 3 Milliarden Euro ausgeglichen. Insgesamt hat der Pakt ein Volumen von rund 4,27 Milliarden Euro.
Die Auszahlung an die Stadt- und Landkreise in Höhe von 1.881.000.000,00 ist am 28.10. erfolgt.
In den Landkreis Emmendingen sind 17.340.939,00 Kompensationsmittel geflossen.
Für Alexander Schoch ist es wichtig, dass das Land die Kommunen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt und freut sich, dass die Mittel recht zeitnah zur Verfügung gestellt worden sind. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben, dazu gehört auch die notwendige finanzielle Ausstattung.“, so der Abgeordnete.