Alexander Schoch ist enttäuscht über die Abstimmung im EU-Parlament zu GAP

Pressemitteilung Nr. 113/2020
Emmendingen, den 22.10.2020
Das Europäische Parlament entscheidet bei den Abstimmungen über den gemeinsamen zukünftigen Agrarmarkt gegen den Green Deal – eine desaströse Abstimmung
Der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch zeigt sich enttäuscht über die Abstimmungen im Europäischen Parlament zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Diese stehen im Widerspruch zum Green Deal und konterkarieren dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität.“
Der Kompromiss, den Konservative, Sozialisten und Liberale im Europaparlament zur Abstimmung über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausgekungelt haben, ist desaströs. Hinzu kommt, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialist David Sassoli, am Montag verkündet hat, die inhaltliche Abstimmung bereits am Dienstagabend durchziehen zu wollen, wissentlich, dass den Abgeordneten die übersetzen Texte noch nicht vorlagen. Die Kompromisse, die die GAP an die Wand fahren sollen, wurden nun direkt mit einem en-bloc Votum abgestimmt. Dies bedeutete wiederum, dass Einzelanträge von der Abstimmung ausgeschlossen wurden und dadurch viele progressive Anträge des Umweltausschusses nicht mehr zur Abstimmung kamen.
Beim Abstimmungsmarathon am Dienstag zum Strategieplan der GAP sind nun die Hauptpfeiler des EP-Standpunktes zur künftigen GAP gesetzt worden. So wurde festgeschrieben, dass 60% des Budgets weiterhin kaum an Auflagen gebunden werden und nur 30% des Direktzahlungs-Budgets nun an Eco-Schemes zu Klima-, Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen an Bestimmungen gebunden werden. Auch der Vorschlag den Tierschutz unter die Eco-Schemes zu nehmen, wurde abgelehnt. Zu kritisieren ist ferner, dass die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden können, dass das Anschaffen neuer Geräte, ohne weitere Beschreibung als Umwelt – oder Klimamaßnahme in die Förderung genommen werden kann. So soll das Pflugverbot in Natura 2000 Gebieten aufgehoben werden und nur 5% ökol. Vorrangflächen gegenüber bisher mehr als 10% vorgehalten werden. Erneut gibt es keine klare Vorgabe zur Einhaltung von Fruchtfolgen, was dazu führt, dass die „verpflichtende Einführung von Leguminosen“ in die Fruchtfolge de facto inhaltsleer ist. Während sich die Kommission noch klar zur Verpflichtung von Mitteln zur Einführung oder Beibehaltung des ökologischen Landbaus ausspricht, sieht der abgestimmte Kompromiss dies nicht mehr vor. Das LEADER Programm soll nur mit 5% gefördert werden, hier wäre dringend eine Erhöhung auf 10% notwendig gewesen.
Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament konnte sich zumindest noch bezüglich der sozialen Dimension der GAP damit durchsetzen, so dass Landwirte, die sich nicht an gesetzlich vorgeschriebenen Sozialstandards halten, mit Kürzungen rechnen müssen. Hier wurde gerade bezüglich der Situation der Saisonarbeiter währende der Coronakrise ein Handlungsbedarf sehr deutlich.

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