Wiesengespräch mit der Grünen Jugend

Wiesengespräch mit dem Kreisverband der Grünen Jugend Emmendingen

Wiesengespräch mit dem Kreisverband der Grünen Jugend Emmendingen
Bei tollstem Wetter an einem lauen Sommerabend kamen der Kreisverbandes der Grünen Jugend Emmendingen mit dem Vorstand des Ortsverbandes Waldkirch von Bündnis 90 / Die Grünen und dem Landtagsabgeordneten Alexander Schoch zusammen um über aktuelle politische Themen zu diskutieren.
Alexander Schoch führte mit zwei aktuellen Themen in das Wiesengespräch ein. Der Klimawandel gehört für ihn zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, ist engagierter Klimaschutz unabdingbar. Den Kommunen im Land kommt bei der Umsetzung der Klimaschutzaktivitäten vor Ort eine zentrale Rolle zu. Bereits 2015 haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände den „Klimaschutzpakt“ geschlossen, der jetzt aktuell erneuert wurde. Mit dem Klimaschutzpakt setzen das Land und die kommunalen Landesverbände den Auftrag des Klimaschutzgesetzes um, wonach das Land die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Vorbildfunktion unterstützt. Hier sind wir alle, so Alexander Schoch alle, Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Organisationen und Gemeinderäte vor gefordert die Umsetzung einzufordern. Als zweiten Punkte ging er auf das Thema Klimaschutz und Landwirtschaft und Ernährung zu sprechen, wo er deutlich machte, dass das aktuell beschlossene Biodiversitätsstärkungsgesetz, ein weiterer wichtiger Meilenstein für den Natur- und Artenschutz und den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft ist.
Für den Abgeordneten ist jedoch klar, dass noch immer zu wenig in Richtung Klimaschutz passiert, das machen auch die weltweit und vor Ort im vergangenen Jahr auf die Straße gegangenen Menschen, die  ein Zeichen für eine bessere Klimapolitik forderten. Er kann daher die Kritik der grünen Jugend sehr gut nachvollziehen, dass wir das selbst gesteckte Klimaziel für 2020 verfehlt haben, jedoch ist es wichtig, dass auf Bundesebene durch eine vernünftige CO2 Bepreisung viele erreichen würde. Mit 25€ CO Preis den die Bundesregierung beschlossen hat brauchen wir mind. bis 2085 anstatt bis 2050 um die Ziele von Paris zu erreichen, so Schoch. Von Seiten der Grünen Jugend wurde nochmal hervorgehoben, dass sie vehement sich gegen die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in die Diskussion gebrachten Kaufprämien gewandt haben und enttäuscht über die Haltung des Ministerpräsidenten waren. Für den Abgeordneten war es auch nicht verständlich und auch nicht vermittelbar, dass er einer Kaufprämie für klimaverpestende Verbrennungsmotoren eingesetzt hatte.
Die Vertreter/innen der grünen Jugend griffen die bestehenden Probleme des baden-württembergischen Bildungssystems auf und machten deutlich, dass die Coronakrise die Defizite dieses Systems überdeutlich zutage treten lassen und sogar noch weiter verschärft hat. Ob Breitbandausbau oder digitale Endgeräte: Alle Schüler/innen müssen gleichberechtigten Zugang zu digitaler Infrastruktur haben. Hier ist das Land in der Pflicht, seine bisherigen Versäumnisse dringend aufzuholen, so Thomas Reichenbach von der Grünen Jugend. Unser Bildungssystem stammt aus dem letzten Jahrhundert“ „Ein modernes Bildungssystem muss den Schüler*innen Mitspracherecht im schulischen Alltag zugestehen, das Benotungsprinzip neu denken und Lehrkräfte als Partner*innen verstehen.“
Kritik kam auch von der grünen Jugend zum Polizeigesetz. Wir begrüßen es zwar, dass in den Eckpunkten aus dem Koalitionsausschuss die Online-Durchsuchung und die Ausweitung der Schleierfahndung vom Tisch sind, so Thomas Reichenbach. Dennoch beinhaltet die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes weiterhin sehr kritische Punkte. Wir halten die erneute Verschärfung der Polizeigesetze für unverhältnismäßig. Die Sicherheitslage hat sich nicht verändert und der jetzige Stand der Polizeigesetze gibt der Polizei schon sehr weitreichende Befugnisse. Wirkliche Sicherheit entsteht vor allem durch Prävention und Bildung, nicht durch schärfere Polizeigesetze und auch nicht durch die größtmögliche Kontrolle des öffentlichen und privaten Lebens.
Für Anne Wernet war dieses Wiesengespräch ein toller Auftakt für weitere interessante Veranstaltungen mit der Grünen Jugend und verband damit auch den Wunsch, dass mehr Jugendliche aus Waldkirch und dem Elztal Interesse an der politischen Arbeit  der Grünen Jugend haben.
Für den Ortsverband der Grünen dankte Josef Rothmund und Nikolaus Wernet für die tolle und interessante Diskussion mit dem Kreisverband der Grünen Jugend Emmendingen und freuen sich auf einen spannenden und engagierten Landtags- und Bundestagswahlkampf. 

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