„Die Sau raus lassen“ – Alexander Schoch zum Bundesratskompromiss zur Sauenhaltung

Pressemitteilung Nr. 66/2020
Emmendingen, den 08.07.2020
„Die Sau raus lassen“
Alexander Schoch zum Bundesratskompromiss zur Sauenhaltung
„Der Bundesratskompromiss für die Gruppenhaltung von Sauen vom 03.07 ist ein erster Schritt – für die Tiere und für die Schweinehalter*innen in Richtung mehr Tierwohl. Dieser Kompromiss, ist das Ergebnis harter und jahrelanger Diskussionen und stellt der Startschuss dar für einen Systemwechsel in der Nutztierhaltung, hin zu einer artgerechten Haltungsform“, sagte Alexander Schoch, Mitglied im Ausschuss für ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
Nach jahrelanger Blockade von CDU/CSU, SPD, Linke und dem deutschen Bauernverband ist es nun gelungen, einen wichtigen Schritt in Richtung tiergerechter Schweinehaltung zu machen.
Der verabschiedete Kompromiss geht in die richtige Richtung. Das Ende des Kastenstands ist gesetzt und Schweine müssen in Zukunft artgerecht in der Gruppe gehalten werden.
Natürlich ist es schwer diesen Kompromiss auszuhalten, nicht nur wegen der immer noch sehr langen Übergangsfrist. Auch aus Tierschutzsicht gibt es weiterhin viel zu tun: Bessere Haltungsbedingungen für alle Nutztiere, sowie eine klare und verbindliche EU-weite Haltungskennzeichnung sind weitere wichtige Regelungsbedarfe. Darüber hinaus müssen die Gelder der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in Zukunft mehr für ökologische Landwirtschaft und Tierschutz verwendet werden.
Der Kompromiss ermöglicht Bäuerinnen und Bauern eine Perspektive durch Planungssicherheit und den Sauen ein tiergerechteres Leben. Im ursprünglichen Vorschlag des Bundes war eine Übergangsfrist von 15 Jahren vorgesehen. Abgestimmt wurden nun acht Jahre, fast die Hälfte! Das ist ein grüner Erfolg.
Der Kompromiss beinhaltet Herausforderungen und Schwierigkeiten. Die geforderten fünf Quadratmeter pro Sau im Deckzentrum übersteigen auch die Anforderungen der EU-Öko-Verordnung. Diese Anforderung sollte im Zeitlauf der Übergangsfrist unbedingt noch an die Praxis angepasst werden.
„Das gesamte Haltungssystem macht kein Schwein glücklich. Es formt die Tiere nach der Haltung und nicht die Haltung richtet sich nach den Tieren. Es muss auch noch einmal klar gesagt werden, dass das Urteil des Magdeburger Oberverwaltungsgerichts von 2016 keine Systemänderung forderte, sondern lediglich, dass die Sauen sich auf die Seite legen und die Beine ausstrecken können, aber eben im Kastenstand. Wenn man das Urteil einfach umsetzt, wird es weiter Kästen geben, nur etwas größere. Genau das wollten wir jedoch nicht. Schweine sind soziale Wesen, sie brauchen einander, sie müssen in Gruppen leben können. Wir wollten deshalb keine größeren Kastenstände, sondern ein Ende des Kastenstandes. Das ist aus Tierschutzsicht wichtiger. Doch hierbei darf es die Politik nicht belassen. In einem nächsten Schritt gilt es nun, den Abferkelbereich konsequent tiergerecht zu gestalten. Auch hier brauchen Sauenbetriebe Rechtssicherheit und eine wirtschaftlich tragfähige Basis.“, so der Abgeordnete weiter.
„Wir brauchen endlich eine umfassende Strategie für die Zucht und zur artgerechten Nutztierhaltung in Deutschland und Europa, die Lösungen für die Finanzierung des Umbaus bereithält. Konzepte dazu gibt es genügend. Dazu gehört auch zwingend eine transparente und klare Kennzeichnung von Haltungsform und Herkunft des Fleischs und unabdingbar eine Lieferkettengesetz, dass wir weiterhin mit Nachdruck fordern werden. Zum anderen ist die konsequente Ausrichtung der künftigen GAP auf eine tier-, natur- und umweltgerechte Förderpolitik unabdingbare Voraussetzung zur Finanzierung der Herausforderungen. Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen ist unsere Maxime. Auch wollen wir in Baden-Württemberg Vorreiter sein und den Umbau schnell angehen.“, so Alexander Schoch.

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