Neuorganisation der Corona-Verordnungen zum 01. Juli 2020 — aktuelle Infos hier!

Mit Stand zum 01.Juli 2020 tritt eine Novellierung der Verordnungssystematik in Kraft, welche die Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf Grundlage des § 32 IfSG erlassen hat. Ziel ist die Vereinfachung und Vereinheitlichung, der in den letzten Monaten erlassenen Regelungen.
Hierzu wurde ein Großteil der bisherigen Verordnungen aufgehoben und, zum Teil zusammengefasst, durch neue, nachfolgend dargestellte Verordnungen ersetzt.

I Novellierung der zentralen Corona-Verordnung
Die Aktuelle Version der zentralen Corona-Verordnung befindet sich  unter nachfolgendem Link:
Die Aktuelle Version der zentralen Corona-Verordnung
Es verbleibt weiterhin bei einer zentralen Corona-Verordnung, welche von der Landesregierung auf Grundlage des § 32 IfSG erlassen wurde. Nachfolgend aufgelistete zentrale Regelungspunkte werden auch auf die Einzelverordnungen angewendet (II.):

  • Allgemeine Abstandsregelung: Hier bleibt es in der Öffentlichkeit bei den bisher vorgegebenen 1,5 Meter Abstand.
  • Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung (wie Bisher: öffentliche Transportmittel und den dazugehörigen Gebäuden, der Einzelhandel, Alle Praxen und Betriebe im Gesundheits-. Pflege- und Wellnessbereich sowie bei körpernahen Dienstleistungen.
  • Allgemeine Anforderungen an Hygiene und Hygienekonzepte. Sowie nun verbindliche Vorgaben für Arbeitgeber bzgl. des Arbeitsschutzes.
  • Allgemeine Vorgaben zur Erhebung und der Speicherung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Infektionsbekämpfung (Bspw. Restaurantbesuch)
  • Allgemeine Zutritts- und Teilnahmeverbote für Personen,
    • welche innerhalb der letzten 14 Tage im Kontakt zu einer anderen mit dem Corona-Virus infizierten Person stehen oder standen oder
    • Corona-typische Symptome aufweisen
  • Zentrale Vorgaben für Ansammlungen (bis 20 Personen), Veranstaltungen (Stufenweise Anhebung von aktuell bis zu 250 auf bis zu 500 Teilnehmern ab dem 31. Juli 2020) und Versammlungen gem. Art 8 GG (keine feste Teilnehmergrenze – hier kommt es auf den Einzelfall an) – Für Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie bei Todesfällen gibt es spezielle Regelungen
  • Untersagung des Betriebes von Clubs und Diskotheken sowie von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung der Prostitution.

Im Abschluss enthält diese Verordnung noch die Ermächtigungen für die einzelnen Fachministerien, entsprechend ihrer Ressortzuständigkeiten, Einzelverordnungen zur Pandemiebekämpfung zu erlassen.
Ein wichtiges Instrument für die Anwendung dieser Verordnung ist die nun parallel veröffentlichte Begründung :
Begründung der Corona-Verordnung

II Einzelverordnungen der Ministerien
Unter Nachfolgendem Link befindet sich eine aktuelle Übersicht über alle Verordnungen:
Aktuelle Übersicht über alle Verordnungen

Mit Stand 01. Juli 2020 sind die nachfolgenden Einzelverordnungen erlassen worden:

  • Corona-Verordnung Schule: Enthält Vorgaben zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen
  • Corona-Pandemie-Prüfungsordnung: Enthält Vorgaben zur Durchführung von schulischen Abschlussprüfungen, der Versetzungsentscheidung und zu Besonderheiten bei der Leistungsfeststellung
  • Corona-Verordnung Kita: Enthält Vorgaben zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen. U.a. wird ermöglich der Mindestpersonalschlüssel bei Bedarf um bis zu 20 % zu unterschreiten und weitere Räumlichkeiten zu nutzen als diejenigen, die bei der Betriebsanmeldung angegeben wurden.
  • Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen: 2-Meter Mindestabstand nur noch für Unterricht in Gesang und an Blasinstrumenten. Gruppenunterricht ist auf maximale Personenanzahl von 20 Personen ausgeweitet
  • Corona-Verordnung Sport: Gruppentraining für bis zu 20 Personen ohne Mindestabstandsregelung. Sportwettkämpfe und Sportwettbewerbe sind wieder (auch für den Breitensport) zulässig. Die Personenanzahl ist entsprechend der Haupt-CoronaVO begrenzt. Umkleiden und Duschen dürfen wieder benutzt werden.
  • Corona-Verordnung Bäder und Saunen: Hier bleibt es bei der bisherigen Regelung der Grundsätzlichen Öffnung unter genauen Auflagen.
  • Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne: Weiterhin bestehende Quarantänepflicht bei Einreisen aus Risikogebieten. Diese werden vom SM in einer separaten Liste festgelegt:
    Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne
  • Corona-Verordnung Beherbergungsverbot: Diese VO ist eine Reaktion auf die Situation bei der Firma Tönnies welche im LK Gütersloh zu einem massiven Anstieg der Fallzahlen geführt hat.Das Beherbergungsverbot wird auf Personen welche aus einem LK kommen bei dem die Zahl der Neuinfektionen laut dem RKI bei über 50 von 100.000 Einwohnern liegt.
  • Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen: Regelungen über die Zulässigkeit des Betriebes von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie über die Zulässigkeit von Besuchen in diesen Einrichtungen durch Externe.
  • Corona-Verordnung Werkstätten für Menschen mit Behinderungen: Hier bleibt es bei der bisherigen Regelung
  • Corona-Verordnung Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit: Diese VO ermöglicht wieder die Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit. Insbesondere sind nun auch wieder mehrtägige Ausflüge außerhalb des eigenen Haushalts möglich
  • Corona-Verordnung Reisebusse: Hier bleibt es bei der bisherigen Regelungslage unter Bezugnahme auf die neue zentrale Corona-VO
  • Corona-Verordnung Auftragsverarbeitung und die Corona-Verordnung Datenverarbeitung: Regeln das automatisierte Verfahren zur Bereitstellung und Abfrage von personenbezogener Daten durch die Gesundheitsämter, Ortspolizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst.
  • Corona-Verordnung Erstaufnahme-Schutz-Verordnung: Diese VO enthält Vorgaben zur Separierung von Neuzugängen und Personen die Wieder in die Erstaufnahme aufgenommen werden. Es legt auch fest, dass Personen die gegen diese Separierung verstoßen eine Ordnungswidrigkeit begeben.
  • Corona-Stabilisierungshilfe Hotel- und Gaststättengewerbe: Diese VO regelt hier nur die Fragen der Aufgabenzuteilung und Zuständigkeiten der IHKs bei der Bearbeitung der Hilfsanträge. Es regelt zudem die Kostenerstattung der Kammern.
  • Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz: Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten der verschiedenen Landesbehörden zur Durchführungen der Einzelmaßnahmen (Nicht die Verordnungen!) zu denen das Land gemäß des IfSG ermächtigt wurde.

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