Antworten zur Anfrage an das Wirtschaftsministerium zum Arbeitsschutz

Alexander Schoch hat sich am 27. Mai in einem Brief zum Schutz von Beschäftigten in Baden-Württemberg vor berufsbedingten Gefahren und insbesondere vor Arbeitsunfällen an Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister- Kraut gewandt.
In ihrem Antwortschreiben macht die Wirtschaftsministerin darauf aufmerksam, dass die Arbeitsschutzverwaltung nachhaltig gestärkt und damit die Prävention von Arbeitsunfällen und berufsbedingten Gefahren verbessert wurde. Den Beschluss des Bundeskabinetts zum Arbeitsschutz bei Schlachtbetrieben hält auch das WM in seiner Grundtendenz für zielführend.
Anders als der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch vertritt die Ministerin die Auffassung, dass Werkverträge auch sinnvolle Instrumente sein können. Für Schoch sind die meisten Werkverträge sozial- und arbeitsrechtlich grenzwertig. Daher sollten Werkverträge in dieser und auch in verschiedenen anderen Branchen keine Zukunft haben. Die Einhaltung von Regeln im Arbeitsschutz  ist von überragender Bedeutung , nicht nur in Schlachthöfen und Saisonbetrieben, sondern generell. Die Corona-Pandemie hat dies verstärkt ins Bewusstsein gerückt. Das Wirtschaftsministerium setzt sich für die Stärkung der Arbeitsschutzverwaltung in Baden-Württemberg und für eine Zuordnung der Dienstaufsicht an das für den Arbeitsschutz zuständige Wirtschaftsministerium, so wie dies auch im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode vereinbart worden war.
Mit der gegebenen Regelung zur Dienstaufsicht ist  für das WM eine hinreichende personelle Steuerung nicht möglich, denn ein Großteil der Beschäftigten der Gewerbeaufsicht sind  mittlerweile im Umweltschutz gebunden. Die sogenannte „integrative‘ Aufgabenwahrnehmung für den Umweltschutz und den Arbeitsschutz in der Gewerbeaufsicht kann allerdings nur dann sinnvoll funktionieren, wenn ausreichende Kapazitäten im Umweltschutz und im Arbeitsschutz vorhanden sind. Daher hat das Wirtschaftsministerium im letzten Jahr ein Faktenpapier vorgelegt, dass angesichts des Wandels in der Arbeitswelt im Arbeitsschutz ein Paradigmenwechsel mit einer Verstärkung der Kompetenzen in der Arbeitsmedizin und der Arbeitspsychologie erforderlich ist. Hinzu kommt, dass Betriebe mit besonderen Risiken und gesundheitsgefährdenden Arbeitsverfahren einer intensiveren Überwachung bedürfen.
Das Wirtschaftsministerium wird daher seine Forderung nach zusätzlichen Stellen im staatlichen Arbeitsschutz weiter aufrechterhalten bzw. erneut bekräftigen und dem Kabinett zeitnah vorlegen.

Hier die Antworten auf die einzelnen Fragen des Abgeordneten:

Auf die Frage,  welche arbeitsschutzrechtlichen Maßnahmen bzw. Maßnahmen der Arbeitsstättenverordnung von landwirtschaftlichen Betrieben oder Schlachthöfen bei der Beschäftigung von Saisonarbeitern eingehalten werden müssen, antwortete das WM wie folgt:
Nach Nr. 4.4 „Unterkünfte“ des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber Unterkünfte für Beschäftigte zur Verfügung zu stellen, ggf. auch außerhalb der Arbeitsstätte, wenn es aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit, zum Beispiel bei Lärm oder Staub, erforderlich ist.
Dies kann insbesondere wegen der Abgelegenheit der Arbeitsstätte, zum Beispiel bei einem landwirtschaftlichen Betrieb, wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit, Saisonarbeit oder der Anzahl der Beschäftigten, zum Beispiel während einer Kampagne, der Fall sein.
Bei Schlachthöfen handelt es sich jedoch in aller Regel um dauerhaft eingerichtete Arbeitsplätze. Auch wenn Beschäftigte im Schlachthof faktisch nicht dauerhaft oder nicht über einen sehr langen Zeitraum tätig sind, handelt es sich nicht um eine zeitlich begrenzte Tätigkeit wie zum Beispiel eine Saisonarbeit beim Ernteeinsatz, für die vom Arbeitgeber Unterkünfte für die Beschäftigten bereitzustellen sind. Dies hat zur Folge, dass in den Unterkünften für Beschäftigte in Schlachthöfen die ArbStättV in der Regel nicht zur Anwendung kommt.

2. Gibt es von Seiten des Landes einen Erlass zur Regelung der Unterbringung von Beschäftigen oder ein Hinweispapier hierzu für Arbeitgeber?
Das Wirtschaftsministerium hat vor wenigen Tagen mit einem Erlass auf der Grundlage der Landesbauordnung (LBO) Regelungen für Gemeinschaftsunterkünfte mit mehr als 12 Betten aufgestellt. An solche Sonderbauten (§ 38 Abs. 2 Nr. 13 LBO) werden zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 1 LBO, was auch die Schaffung gesunder Wohnbedingungen umfasst, zusätzliche gebäudebezogene Mindestanforderungen in Anlehnung an die Technischen Regeln für Arbeitsstätten gestellt. Damit gelten sie für Arbeitgeber, wenn sie als Gebäudeeigentümer verantwortlich sind, für die Errichtung der genannten Gemeinschaftsunterkünfte als Neubauten oder durch eine Nutzungsänderung bestehender Gebäude.

3. Wie häufig wird die Einhaltung der Regeln der Arbeitsstätten-VO und Arbeitsschutzbestimmungen in Betrieben, die Unterkünfte für Beschäftigte anbieten, wie Saisonarbeitskräfte, im Durchschnitt kontrolliert?
Eigene Informationen zur Häufigkeit der Kontrollen in den Betrieben und Unterkünften liegen dem Wirtschaftsministerium nicht vor. Hier wird auf die Folge der integrativen Aufgabenwahrnehmung im Aufbau der Umwelt- und Arbeitsschutzverwaltung verwiesen.

4. Wie werden die Saisonarbeitskräfte über die Arbeitsschutzrechte informiert und wie wurden die Saisonarbeitskräfte in den Betrieben über die Hygiene- und Abstandsregeln und die Regelungen zur Unterbringung informiert und nach welcher VO wurden diese Regeln in den Betrieben umgesetzt?
Die Information der Saisonarbeitskräfte über ihre Arbeitsschutzrechte sowie über die Hygiene- und Abstandsregeln und die Regelungen zur Unterbringung ist Aufgabe des jeweiligen Arbeitgebers. Rechtliche Grundlagen hierzu bilden das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die ArbStättV.

5. Wurden aufgrund der Covid- 1 9-Pandemie die Kontrollen in den Betrieben verstärkt und wie wurde personell gewährleistet, dass die notwendigen Kontrollen durchgeführt werden konnten?
Mit Schreiben vom 27. April 2020 haben Wirtschaftsministerium und Umweltministerium eine neue Schwerpunktbildung der fachlich wichtigen Themen der Gewerbeaufsicht im Jahr 2020 zugunsten der Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus vorgenommen und für die Beratung, Unterstützung und Überwachung von Betrieben sieben der zehn Schwerpunkte zurückgestellt.

Wesentlicher Inhalt dieser Schwerpunktsetzung sind damit Betriebsbesuche vor Ort, die in der aktuellen Lage mit einer besonderen Infektionsgefährdung für die Beschäftigten verbunden sein können.
Im Hinblick auf die dynamische Situation der Corona-Pandemie haben die Vollzugsbehörden in eigener Zuständigkeit unter Maßgabe der Schwerpunktsetzung in der Gewerbeaufsicht zu entscheiden, ob und in welcher Form sowie in welchem Umfang Betriebsbesichtigungen unter Berücksichtigung der zur Verfügung gestellten Schutzausrüstung durchgeführt werden.
Dabei ist auch der erforderliche Eigenschutz der Beschäftigten der Gewerbeaufsicht entsprechend der aktuellen Sachlage zu gewährleisten.
Die Vollzugsbehörden haben anhand einer aktualisierten Gefährdungsbeurteilung in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob und welche Schutzmaßnahmen für diese Tätigkeiten erforderlich sind.

6. Welche Maßnahmen müssen in Zukunft ergriffen werden, damit die Rahmenbedingungen für die Einhaltung der arbeits- und gesundheitsrechtlichen Normen gewährleistet und die notwendigen Kontrollen erfolgen können und welcher Regelungs- und Handlungsbedarf in Bezug auf Einhaltung des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit wird vom Ministerium gesehen, gerade auch hinsichtlich von Hinweispapieren, Erlassen und Verordnungen?
Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums ist eine spürbare Stärkung der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung mit einer neuen inhaltlichen Schwerpunktbildung in den Fachbereichen Arbeitsmedizin und Arbeitspsychologie und in Betrieben mit besonders riskanten und gesundheitsgefährdenden Arbeitsverfahren erforderlich. Hierfür besteht ein zusätzlicher Bedarf von Stellen auf allen drei Verwaltungsebenen.

Mit Hinweispapieren, Erlassen und Verordnungen können fachliche und rechtliche Anforderungen, bedingt durch die gegenwärtige Situation, in besonderer Weise erläutert und somit den Anwendern wie auch den Vollzugsbehörden Orientierungshilfen an die Hand gegeben werden. Hierbei arbeitet das Wirtschaftsministerium mit den fachlich berührten Ressorts, insbesondere mit dem für das Infektionsschutzgesetz federführenden Sozialministerium, eng zusammen. Die grundlegende Problematik mangelnder Ressourcen für eine angemessene Vollzugstätigkeit wird dadurch, darauf in dieser Deutlichkeit hinzuweisen gebietet die Ehrlichkeit, nicht einmal im Ansatz beseitigt. Seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird gegenwärtig geprüft, ob durch eine Regelung im ArbSchG verbindlich vorgegeben werden soll, mindestens 5 Prozent der Betriebe eines Landes pro Jahr zu überwachen. Dieses Vorhaben wird von mir grundsätzlich unterstützt. Voraussetzung für eine Umsetzung auf Landesebene wäre allerdings, dass auch hierfür die erforderlichen personellen Ressourcen im Land geschaffen werden müssten.

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