Alexander Schoch zum Beschluss der Bundesregierung

Alexander Schoch begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts die Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer in Schlachthöfen zu verbessern

Pressemitteilung Nr. 49/2020
Emmendingen, den 26.05.2020
Zum Beschluss der Bundesregierung zu den Arbeitsbedingungen an Schlachthöfen und Fleischbetrieben in Folge der gehäuften Corona-Infektionen von Arbeitnehmer*innen äußert sich Alexander Schoch, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Arbeitnehmerrechte, wie folgt:
„Ich begrüße den Beschluss des Bundeskabinetts zum Arbeitsschutz bei Schlachtbetrieben vor dem Hintergrund der Corona-Infektionen in einem Schlachthof im Enzkreis grundsätzlich. Der Beschluss, ein Werkvertragsverbot zu erlassen, ist ein wichtiger Schritt, dem Subunternehmerwesen einen Riegel vorzuschieben.
Gleichzeitig müssen die bestehenden Regelungen besser überwacht und durchgesetzt werden. Die grüne Landtagsfraktion erwartet, dass auch von Seiten Wirtschaftsministeriums, das für den Arbeitsschutz zuständig ist, entsprechende Konzepte vorgelegt werden. Daher habe ich eine entsprechende Anfrage an das Wirtschaftsministerium gerichtet.
Was die hygienerechtlichen Bestimmungen in den Schlachthöfen betrifft, haben wir einen kontinuierlichen Aufwuchspfad beschritten – alleine im kommenden Doppelhaushalt werden noch einmal 40 zusätzliche Stellen geschaffen, zu den neugeschaffenen der vergangenen Jahre. Wir Grüne haben auch ein Modellvorhaben zur Künstlichen Intelligenz (KI) zum Tierschutz beim Schlachtvorgang initiiert. Das könnte Tierschutz in der Schlachtung künftig besser überprüfen, der Weg dorthin ist noch ein Stück.
Die Diskussion um die Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie zeigen ein weiteres Mal die Unzulänglichkeiten einer verfehlten Agrarpolitik: Die Erwartungen der Verbraucher*innen an Tierwohl, Umweltstandards und fairen Arbeitsbedingungen sind meilenweit von dem entfernt, was deutsche und europäische Realität ist.
Löcher stopfen hilft nur bedingt – hier ein bisschen mehr Arbeitsschutz, dort ein bisschen mehr Tierwohl: Wir brauchen endlich die Umsetzung einer Tierhaltung und einer Fleischwirtschaft, die sich gesellschaftlichen Erwartungen verpflichtet fühlt und eine Bundespolitik, die sich zu ihrer Verantwortung bekennt, den Umbau der Tierhaltung ganz maßgeblich finanziell zu unterstützen. Welche Instrumente die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Zukunft ergänzen können (z.B. „Tierschutzcent“), muss im Zusammenspiel der bestehenden und künftiger Mittel genau geprüft werden.
Wir haben in Baden-Württemberg, sei es durch das Fakt-Programm oder durch die Biomusterregionen einen richtigen Weg zum Thema Regionalisierung eingeschlagen, der dazu beitragen kann, dass Verbraucher- und Erzeugerinteressen zusammen gedacht werden:
Mit einer ordentlichen Lebensmittelerzeugung, einer Flächenbindung an die Tierhaltung, Qualität statt Quantität (auch für den Klimaschutz!), hohen Tier- und Naturschutzstandards und gleichzeitig einer ökonomischen Produktion für die Betriebe! Darum arbeiten wir in Baden-Württemberg an einem Gesellschaftsvertrag zwischen den Akteuren in der Land- und Ernährungswirtschaft, den Verbraucher*innen und der Politik. 
Landwirtschaft muss gesunde Lebensmittel erzeugen, Tiere schützen, Kulturlandschaft pflegen und – ganz wichtig –auch ordentlich entlohnt werden.
Darum sind meine Forderungen an den Bund:

  • Verpflichtende Umsetzung des Tierwohllabels
  • Bereitstellung von Mitteln zum Umbau der Tierhaltung
  • Vorlegen eines Gesamtkonzepts zu einer tiergerechten, ökonomisch, ökologisch und sozial vorbildlichen Fleischerzeugung in Deutschland – inklusive einer Finanzierung und Einsatz dafür in der GAP.“

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