Schoch: Situation in der häuslichen Pflege ist extrem angespannt

Pressemitteilung Nr. 47/2020
Emmendingen, den 25.05.2020
Aufgrund von verschiedenen Problemmeldungen, die an den Landtagsabgeordneten herangetragen wurden, richtete Alexander Schoch einen Abgeordnetenbrief an das Sozialministerium, mit dem Ziel Informationen über die aktuelle Situation in der häuslichen Pflege in Baden-Württemberg zu erfahren.
Demnach gibt es rund 399.000 Personen, die pflegebedürftig, im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes sind. Dreiviertel von ihnen werden zu Hause versorgt, davon wiederum Dreiviertel ausschließlich von Angehörigen.
„Die Angehörigen sind also der größte Pflegedienst im Land und in Coronazeiten besonders gefordert.“, stellt der Abgeordnete fest.
Rund 19% der Pflegebedürftigen werden zu Hause von ambulanten Pflegediensten versorgt.
Statistisch erhoben wird leider nicht, wie viele Pflegebedürftige eine 24-Stunden-Pflege in Anspruch nehmen. Jedoch weisen die Daten aus, dass von den Pflegebedürftigen in den Pflegestufen 3-5, rund 51% durch eine ambulante Hilfe und 49%, durch Angehörige versorgt werden.
Wie viele Pflegerinnen aus Osteuropa zurzeit coronabedingt fehlen, lässt sich nicht genau belegen. Allerdings spricht der Verband für Häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) von einem Notstand. Meist werden diese Personen da eingesetzt wo kein größerer Pflegeaufwand besteht. Diese Pflegekräfte werden leider häufig auch illegal beschäftigt. Aufgrund der aktuellen Situation muss der Blick stärker geschärft werden, da sehr häufig problematische Arbeitsbedingungen herrschen.
Eine Entscheidung, ob eine Einreise nach Deutschland erfolgen kann oder nicht wird vermutlich direkt an den Grenzübergängen oder schon vorab im Ursprungsland getroffen. Einreiseregelungen, so wie bei den Erntehelfern gibt es nicht und eine entsprechende Bundesratsinitiative ist bisher nicht vorgesehen, gerade auch aufgrund der schwierigen Datenlage.
Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren am 30.09. 2019 1.847 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 1.939 ausschließlich geringfügig Beschäftigte aus Osteuropa mit dem Tätigkeitsmerkmal „Gesundheitsberufe“ in privaten Haushalten beschäftigt.
Hinzu kommen diejenigen Beschäftigten, die nach dem Entsendemodell, von einem  ausländischen Unternehmen in einen deutschen Haushalt entsandt werden. Die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen haben in diesen Fällen keine Arbeitgeberpflichten. Der Unternehmer entrichtet im EU-Heimatland die entsprechenden Beiträge und Abgaben und muss die Arbeitnehmer nach deutschem Mindestlohn bezahlen. Auch hierzu gibt es leider keine Daten. Der Landtagsabgeordnete sieht wichtigen Handlungsbedarf, vernünftige Bezahlung und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu erreichen.
Auf die Frage, wie dem derzeitigen Pflegemangel begegnet wird, teilte das Sozialministerium mit, dass das Land das Melde- und Vermittlungsportal „Pflegereserve“ ins Leben gerufen hat. Hier finden insbesondere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Unterstützung. Für pflegebedürftige Personen deren ausländische Pflegekraft ausfällt, kann die Betreuung über einen Pflegedienst sicher gestellt und über den Pflegesachleistungsanspruch finanziert werden. So können die pflegenden Angehörigen etwas entlastet werden.
Alexander Schoch ist angesichts der aktuellen Lage besorgt. „Wir müssen die Situation der häuslichen Pflege und der Pflegedienste genau beobachten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Entlastung auf den Weg bringen. Die „Pflegereserve“ und die Möglichkeit der Sicherstellung der häuslichen Pflege durch ambulante Pflegedienste sind auf jeden Fall wichtige Schritte.“

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