Schoch: Stellungnahme zu Anreizen für den Autokauf

Alexander Schoch, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Landtag von Baden-Württemberg äußert sich aufgrund vieler Rückmeldungen zu Überlegungen die Automobilwirtschaft mit einer Prämie zu unterstützen, aufgrund des corona-bedingten Konjunktureinbruchs.
„Persönlich stehe ich kritisch zu einer Kaufprämie, da sich die Wirkung die bei der Wirtschaftskrise 2009 mit einer Kaufprämie erreicht werden sollte, nicht eingestellt hatte. Wenn wir über eine Prämie diskutieren, kann dies nur eine Prämie sein die sich an nachhaltigen Kriterien für die Entwicklung der Automobilindustrie und der Wirtschaft ausrichtet.“, so der Landtagsabgeordnete.
Die Realität ist aber auch, dass Baden-Württemberg – wie Bayern und Niedersachsen –  stark von der Automobilwirtschaft geprägt ist und die Automobilwirtschaft eine hohe ökonomische Bedeutung hat und dadurch viele Arbeitsplätze stellt.
Die Ministerpräsidenten dieser drei Länder haben nun ein gemeinsames Vorgehen beschlossen.
Im Fokus stehen dabei nicht nur die großen Automobilfirmen, sondern vor allem die zahlreichen –insbesondere mittelständischen – Betriebe im Bereich der Zulieferer und im Maschinenbau, die gerade um ihr Überleben kämpfen und an denen zigtausend Arbeitsplätze hängen. Diese mittelständischen Betriebe schaffen auch im Landkreis Emmendingen zahlreiche Arbeitsplätze. Ein klares industriepolitisches Signal auszusenden, ist deshalb wichtig.
Für den Abgeordneten ist daher klar: „Unsere bisherigen Anstrengungen für ein klimafreundliches Mobilitätszeitalter – unter anderem mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft – werden wir konsequent weiterverfolgen. Die Transformation in der Automobilindustrie hat dabei für uns eine klare politische Ausrichtung. In Baden-Württemberg soll das schadstofffreie Auto entwickelt und gebaut werden. Wir sichern damit die Mobilität der Zukunft, stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und setzen uns zugleich und vor allem dafür ein, dass klima- und umweltschädliche Emissionen reduziert werden. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen.“
Deshalb muss ein Konjunkturprogramm für die grüne Landtagsfraktion gleichzeitig ein Innovationsprogramm sein. Das heißt für den Mobilitätssektor: Investitionen in umweltfreundliche Fahrzeuge, in E-Mobilität, Wasserstoff, in einen modernen öffentlichen Personennahverkehr und autonomes Fahren.
Beim Austausch der Ministerpräsidenten wurden auf Drängen unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann drei wichtige grüne Themen aufgenommen, die wichtige Anreize für saubere Autos setzen:

  • Reform der Kfz-Steuer, die sich am Kohlendioxid-Ausstoß orientiert.
  • Mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung: Dabei setzt die Fraktion auf die Batteriezellenforschung und auf die Schlüsseltechnologien Brennstoffzelle und Wasserstoff.
  • Der schnelle Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Baden-Württemberg geht hier schon wegweisend voran.

Eine Prämie kann nur dann hilfreich sein, wenn sie den dringend notwendigen ökologischen Transformationsprozess beschleunigt und den emissionsarmen Verkehrsmix der Zukunft fördert.
Dazu zählen klare und enge Vorgaben bezüglich des CO2-Ausstoßes, sodass die Produktion des emissionsfreien Autos einen Schub bekommt.
„Ich wünsche mir deshalb die Ausweitung der Prämie zu einer Mobilitätsprämie, die Impulse für Rad, E-Bikes, Car-Sharing, Bahncards oder ÖPNV-Abos setzt, und unsere ökologischen Bedingungen besser abbilden würde. Unser Ziel ist klar: Wir wollen emissionsfreie Mobilität – und wir wollen, dass Baden-Württemberg hier die Nase vorn hat. Das sichert unsere Arbeitsplätze. Und schützt das Klima.“, so der Abgeordnete.

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