Aktuelle Corona-Verordnung der Landesregierung

Das Landeskabinett hat eine Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Darin werden für die kommenden Wochen schrittweise weitere Lockerungen ermöglicht.

Die vollständige Verordnung befindet sich hier:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Es folgen die wesentlichen Änderungen.

Ab kommenden Montag, 18. Mai:
Ausweitung Kinderbetreuung:
Entsprechend der zweiten Stufe des Stufenplans der Landesregierung wird die Kinderbetreuung ausgeweitet in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs.

  • So sollen künftig auch Kinder betreut werden, bei denen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder der Einrichtungsleitung einen besonderen Förderbedarf festgestellt haben.
  • Wenn nur ein Elternteil in die Fallgruppen zur Aufnahme in die Notbetreuung fällt, kann dies ausreichend sein, wenn das andere Elternteil aus schwerwiegenden Gründen (u.a. Gesundheit) an der Betreuung gehindert ist.
  • Darüber hinaus können weitere Kinder berücksichtigt werden. Dies abhängig von den räumlichen und personellen Kapazitäten vor Ort. Obergrenze ist dabei die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße.

Fahrgastschifffahrt und Bildungseinrichtungen: Unter Hygieneauflagen und Abstandsgebot kann die Fahrgastschifffahrt wieder betrieben werden, ebenso können Bildungseinrichtungen jeglicher Art wieder öffnen (gilt auch für Erste-Hilfe-Schulungen oder Sanitätsausbildungen).

Ab 29. Mai:
Öffnung von Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie von Freizeitparks und für Anbieter von Freizeitaktivitäten vor, auch innerhalb geschlossener Räume. Dafür gelten jeweils Hygieneauflagen und das Abstandsgebot.

Ab 2. Juni:
Öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten können öffnen, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen und ähnlich Einrichtungen. Zudem können Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder öffnen, um Schwimmkurse und Schwimmunterricht anzubieten und Prüfungen abzunehmen. Auch für diese Öffnungen gelten Hygieneauflagen und Abstandsgebot.

Zur Erinnerung nochmals die seit 11. Mai geltenden Regelungen/Lockerungen sowie die neue Corona-Verordnung Quarantäne/Einreise.

Lockerungen für Pendler:

  • Seit 11. Mai können Grenzpendlerinnen und Grenzpendler wieder ihren Arbeitsweg unterbrechen, um Einkäufe zu erledigen. Die Landesregierung begründet die Lockerung damit, dass das öffentliche Leben in Deutschland und Frankreich jeweils hochgefahren wird und dadurch Angleichungen zwischen den Nachbarländern möglich sind.

Lockerung der Kontaktbeschränkungen

Treffen im öffentlichen Raum: 
Es ist erlaubt, sich in der Öffentlichkeit auch mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts zu treffen. 

  • Das heißt:  Es können sich künftig zwei Familien/Wohngemeinschaften, deren Mitglieder dauerhaft zusammenwohnen, auch im öffentlichen Raums aufhalten. 
  • Zuvor war der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt. 

Treffen im nicht-öffentlichen Raum:
Das bisher geltende Fünf-Personen-Limit für Treffen ist seit 11. Mai  insbesondere für Familienangehörige gelockert.

  • Von der Einschränkung von sogenannten „Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums“ waren zuvor diejenigen ausgenommen, die miteinander in häuslicher Gemeinschaft leben oder in erster Linie miteinander verwandt sind.
  • Seit 11. Mai gelten folgende Ausnahmen: Der Kreis der Familienangehörigen wird um Geschwister, deren Kinder und Ehegatt*innen, Lebenspartner*innen oder Partner*innen erweitert. Hinzukommen außerdem Personen aus aus einem zweiten Haushalt.  
  • Die Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin – in der nun gelockerten Form – bis 5. Juni. 

Maskenpflicht

  • Die Maskenpflicht (Mund-Nasen-Bedeckung) gilt nicht mehr nur im ÖPNV, an Bahnsteigen, in Bahnhöfen oder beim Einkaufen, sondern seit 11. Mai auch im Personenfernverkehr (Züge der DB AG) und im Flughafengebäude. Die Maskenpflicht ist bis 5. Juni verlängert.

Neue Öffnungen von Einrichtungen:

Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen (ab 11. Mai unter Hygieneauflagen)

  • Freiluft-Sportanlagen für Sportaktivitäten ohne Körperkontakt (Tennis, Golf, usw.)
  • Freiluft-Sportanlagen mit Tieren (z.B. Reitanlagen, Hundeschulen)
  • Sonnenstudios und körpernahe Dienstleistungen mit vergleichbaren Hygienebedingungen wie Friseure:  Massage-, Kosmetik-, Nagel- und Tattoo/Piercingstudios
  • Spielhallen und vergleichbare Vergnügungsbetriebe (ohne gastronomische Angebote)
  • Fahr- und Flugschulen, Sportboothäfen, Häfen und Flugsportplätze

Gastronomie und Camping (ab 18. / 29. Mai)

  • Speisegastronomie (Außen- und Innenbereich)
  • Campingplätze (im Fall von Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften, Wohnmobilstellplätze), soweit eine Selbstversorgung ohne die Benutzung von Gemeinschaftsanlagen erfolgt
  • Ferienwohnungen und vergleichbare Wohnungen, soweit eine Selbstversorgung ohne die Benutzung von Gemeinschaftsanlagen erfolgt
  • Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich, ausgenommen Freizeitparks.

Musikschulen

  • Seit 6. Mai können Musikschulen wieder Unterricht anbieten, soweit es sich um Berufs- bzw.  Studienvorbereitung oder Einzelunterricht handelt. Ausgenommen sind weiterhin der Unterricht an Blasinstrumenten oder Gesang. 

Sonstige Anmerkungen:

Die Hygieneauflagen werden durch die Verordnungen der Ressorts festgelegt. Für die Wiederaufnahme des Betriebs können außerdem die zuständigen Ressorts Höchstgruppengrenzen oder zulässige Trainingsformate bestimmten. Ebenso können Regelungen zur Absonderung von Profisportlern sowie deren Trainern, Betreuern und weiteren beteiligten Personen getroffen werden.

Außerdem:
Aktuelle Schutzhinweise für die Kinderbetreuung.

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