Pressemitteilung Nr. 43/2020
Emmendingen, den 15.05.2020

Schoch: „Die knapp vor dem Öffnungstermin vorgelegte Rechtsverordnung zeugt von Konzeptlosigkeit“

Bereits am 6. Mai hatte das Kultusministerium die schrittweise Öffnung der Kindertagesstätten gekündigt, auf die zugehörige Rechtsverordnung warteten die Kitas allerdings lange vergebens. „Es ist unglaublich, dass die Rechtsverordnung erst jetzt, am Wochenende vor der vorgesehenen Öffnung herausgegeben werden soll.“, ärgert sich der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch . „Die Ankündigung der Öffnung hat bei Eltern und Erzieherinnen und Erziehern große Erwartungen geweckt, denen nicht entsprochen wurde.“

Schoch hätte sich konkrete Maßnahmen, Konzepte und Handreichungen durch das Ministerium gewünscht, mit enger Einbindung der Träger und Fachverbände.Durch Rückmeldungen einiger Träger wisse man bereits, dass es vielerorts auch jetzt schon schwierig sei, die Notbetreuung für alle berechtigten Familien zu gewährleisten. Daher ist es unverständlich für den Abgeordneten, wie dieser Situation durch eine Verordnung ohne nachvollziehbare und umfassende Strategie, die ihre Wirkung schon am kommenden Montag entfalten soll, abgeholfen werden soll. 

Die grün-geführte Landesregierung hatte sich im Vorfeld darauf verständigt, dass die angekündigte Öffnung der Einrichtungen unter dem Vorbehalt der Entwicklung der Infektionszahlen und den Ergebnissen der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studien zum Infektionsrisiko von und durch Kindern stehen solle. Deren erste Ergebnisse werden am Wochenende erwartet und hätten in die Strategie mit einbezogen werden sollen. Darauf hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag bereits Anfang der Woche in einem Schreiben an die Kultusministerin Susanne Eisenmann hingewiesen, Alexander Schoch selbst hat sich hierzu in einem Schreiben an die Bürgermeister im Landkreis gewandt.  

„Für die Öffnungsstrategie hätten in enger Absprache mit Verantwortlichen vor Ort Lösungen für die schwierige Personalsituation erarbeitet werden müssen.“, so der Abgeordnete. Er  erwartet, dass jetzt zumindest die notwendigen Abstimmungen mit Kommunen und Trägern in Verbindung einer für die Einrichtungen nachvollziehbaren Prozessgestaltung für alle Beteiligten entwickelt wird.