Das Land stellt Corona-Soforthilfen zur Verfügung

„Soforthilfe-Corona“ der Landesregierung

UPDATE vom 25.03.
Corona-Soforthilfe – aktualisiert
Der Antrag für das Programm ist ab heute Abend (25. März) online abrufbar. Die Antragsformulare sind vollständig auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben, einzuscannen und über das Online-Portal
http://www.bw-soforthilfe.de
an die jeweilig zuständige Kammer [Industrie- und Handelskammer (sachlich zuständig für alle Selbstständigen, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft) oder bei der jeweiligen Handwerkskammer] zu übermitteln. Die Mittel werden dann von der L-Bank ausgezahlt. Außerdem wurde eine Hotline eingerichtet, um Ihre Fragen beantworten zu können. Unter 0800 40 200 88 ist dort von Montag bis Freitag, von 9 bis 18 Uhr jemand für Sie erreichbar. Informationen zur Antragstellung finden Sie auch unter
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Darüber hinaus hat der Landtag bereits in einer Sondersitzung am vergangenen Donnerstag (19. März) die Rahmenbedingungen für Bürgschaften zur Unterstützung der von der Krise betroffenen Unternehmen vereinfacht und gestärkt. Davon profitieren alle Unternehmen – insbesondere auch die mittleren und größeren. Die Bürgschaftsquote wurde von aktuell 50% auf 80% erhöht (Bürgschaften der Bürgschaftsbank, L-Bank und Landesbürgschaften) und der Bürgschaftsrahmen des Landes von aktuell 200 Mio. € auf 1 Mrd. € heraufgesetzt. Zudem können Bürgschaftsbanken künftig Bürgschaften bis zu 250.000 Euro in eigener Kompetenz entscheiden, um damit ein noch schnelleres Krisenmanagement zu ermöglichen.

Zweck der Förderung?
Die weltweit dynamische Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) hat massiv Deutschland und Baden-Württemberg erfasst und zu einer wirtschaftlich bedrohlichen Ausnahmesituation geführt. In nahezu allen Wirtschafts- und Lebensbereichen sehen sich Unternehmen mit gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfällen, unterbrochenen Lieferketten, Stornierungswellen, Honorarausfällen, massiven Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüchen konfrontiert, die insbesondere für zahlreiche Soloselbstständige, Kleinst- und kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe existenzbedrohlich geworden sind. Daher hat die grün-geführte Landesregierung ein umfassendes Soforthilfeprogramm für die schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Kleinst- und kleine Unternehmen sowie Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“) freigegeben, um deren wirtschaftliche Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe zu kompensieren.

Wie sieht die Förderung aus und wer erhält sie?
Gegenstand der Förderung ist ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss bis zu einer Höhe von maximal 30.000 Euro für drei Monate, der nach Unternehmensgröße abgestuft ist. Fördervoraussetzung sind eine unmittelbar infolge der Corona-Pandemie entstandene existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder Liquiditätsengpässe/ Umsatzeinbrüche/ Honorarausfälle.
Antragsberechtigt sind Soloselbstständige (inkl. Freie Künstler*innen), Kleinst- und kleine Unternehmen (inkl. Sozialunternehmen, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen) sowie Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 50 Beschäftigten und Hauptsitz in Baden-Württemberg. Soloselbständige sind insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.  

Art und Umfang der Förderung
Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses von bis zu
9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige,
9.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen,
15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen,
30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen.
Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen. UPDATE vom 25.03.Einen Kurzüberblick über Art und Umfang der Förderung, Antragsberechtigte und das Förderverfahren

Verfahren: Wie kommt man an die Förderung?
Antragsformulare und notwendigen Erklärungen werden ab Mittwoch auf der Homepage des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zu finden sein: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
Anträge können bei der sachlich und örtlich zuständigen Kammer eingereicht werden – bei der jeweiligen Industrie- und Handelskammer (sachlich zuständig auch für alle Soloselbstständigen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft) sowie bei der jeweiligen Handwerkskammer. Die Kammern übernehmen die Vorprüfung der Antragsberechtigung und leiten die Anträge anschließend an die L-Bank zur Bewilligung weiter. Überweisung der Finanzhilfe erfolgt durch die L-Bank unmittelbar auf die Konten der antragstellenden Soloselbstständigen, Kleinst- und kleine Unternehmen oder Angehörigen der Freien Berufe. Weitere Unterstützungsangebote (auch für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten) sind: Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Das gilt für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Säumniszuschläge werden ebenfalls erlassen. Stundungen der Gewerbesteuer werden von der jeweiligen Gemeinde bearbeitet. Das Formular ist auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-Württemberg abrufbar unter
https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Steuererleichterungen+aufgrund+der+Auswirkungen+des+Coronavirus.

Steuerliche Erleichterungen:
Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Virus betroffen
Förderinstrumente der L-Bank:
Den Unternehmen – sowohl der gewerblichen Wirtschaft als auch der freien Berufe – stehen darüber hinaus zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen die etablierten Förderinstrumente der L-Bank zur Verfügung. Dieses Instrumentarium kann jederzeit und in erforderlichem Umfang genutzt werden. Eine Übersicht der Hilfsangebote der L-Bank für Unternehmen, die durch das Corona-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können unter nachfolgendem Link abgerufen werden. Dort finden Sie auch alle Nummern der Informations-Hotline bei der L-Bank.
https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html

Weitere Informationen
Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen hat die Landesregierung in einer Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen bekannt gegeben, dass ab Mittwoch, den 18. März 2020 Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang geschlossen werden müssen.
Hinweise zu Geschäften die geöffnet bleiben dürfen bzw. schließen müssen, können unter folgenden Link abgerufen werden:
Hier geht es zu den Auslegungshinweisen.
Informationen zu den Unterstützungsmaßnahmen des Bundes, finden Unternehmen auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

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