Land stellt Milliardenpaket zur Verfügung!

Alexander Schoch MdL: zu den wirtschaftspolitischen Beschlüssen: „Soforthilfe für Selbstständige und kleine Unternehmen kommt.“

Pressemitteilung Nr. 16/2020
Emmendingen, den 19.03.2020
Der Landtag hat in seiner heutigen Sondersitzung beschlossen, dass die Landesregierung Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen aufnehmen darf. Zusätzlich stehen 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage für Haushaltsrisiken bereit. Die grüngeführte Landesregierung nimmt insbesondere kleinere Unternehmen und Selbstständige in den Blick, die durch unterbrochene Lieferketten, Produktionsstillstand, Quarantänemaßnahmen und Nachfrageausfällen in Folge der Corona-Pandemie unverschuldet in Liquiditätsengpässe kommen. „Wir haben die Corona-Epidemie als Naturkatastrophe für Baden-Württemberg bewertet. Das gibt uns die Flexibilität von den Vorgaben der Schuldenbremse abzuweichen und jetzt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise frühzeitig abzufedern. Mit dem im Soforthilfeprogramm enthaltenen Härtefallfonds können Selbständige und kleine Unternehmen, die von der Coronakrise betroffen sind, schnell und unbürokratisch einen Direktzuschuss erhalten“, so Alexander Schoch, Mitglied des Wirtschaftsausschusses. „Gerade bei uns im Landkreis Emmendingen und der Region gibt es viele Selbstständige, kleine Unternehmen sowie kulturelle Einrichtungen denen durch die Coronakrise ihre Einnahmen wegbrechen. Insbesondere in den kulturellen und sozialen Branchen dürften oder könnten oftmals keine Rücklagen gebildet werden. Sie müssen jetzt unkompliziert ihre laufenden Kosten abdecken können, denn für sie kommen Kredite über die Hausbank oftmals zu spät oder sind nicht möglich. Deshalb haben wir den Weg freigemacht für Hilfen, die den dringenden und kurzfristigen Finanzbedarf abdecken.“ Darüber hinaus werden für alle Unternehmen die bereits bestehenden Darlehensprogramme als schnelle Liquiditätshilfe angepasst, die Bürgschaftsquote erhöht und ein Beteiligungsfonds eingerichtet. „Diese Maßnahmen werden in Abstimmung und Ergänzung mit den Bundesprogrammen schnell und zielgerichtet wirken“, so Alexander Schoch. „Wir versuchen mit diesem Sofortprogramm niemanden alleine zu lassen und wir helfen denen, die durch die Coronakrise in eine Existenzkrise kommen.“

Folgende Bausteine umfassen die Beschlüsse des Maßnahmenpakets

Feststellung einer Naturkatastrophe:
Die Corona-Epidemie wurde als Naturkatastrophe für Baden-Württemberg bewertet (nach § 18, Absatz 6 LHO). Das gibt die Flexibilität von den Vorgaben der Schuldenbremse abzuweichen. Genau für einen solchen Notfall ist die Ausnahmekomponente in der Landeshaushaltsordnung verankert. Das zahlt sich jetzt aus!
Rückgriff auf Haushaltspuffer:
Es wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen. So können über die Rücklagen im Doppelhaushalt 2020/21 dringend notwendige Maßnahmen zur gesundheitlichen Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und erste notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen finanziert werden. Die Rücklage für Haushaltsrisiken beträgt 1,5 Milliarden Euro.
Kreditermächtigung: Zur weiteren Bewältigung dieser Naturkatastrophe wurde interfraktionell ein Gesetz zur Aufnahme von Krediten bis zu einer Höhe von 5 Mrd. Euro beschlossen. Die aufgenommenen Kredite sind in einem Zeitraum von zehn Jahren, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2024, zu tilgen.
Bürgschaftsrahmen: Die Rahmenbedingungen für Bürgschaften zur Unterstützung der von der Krise betroffenen Unternehmen werden vereinfacht und gestärkt: Die Bürgschaftsquote wird von aktuell 50% auf 80% (Bürgschaften der Bürgschaftsbank, L-Bank und Landesbürgschaften) erhöht. Damit wird der Bürgschaftsrahmen des Landes von aktuell 200 Mio. € auf 1 Mrd. € heraufgesetzt. Bürgschaftsbanken können künftig Bürgschaften bis zu 250.000 Euro in eigener Kompetenz entscheiden, um damit ein noch schnelleres Krisenmanagement zu ermöglichen.

Weitere Maßnahmen der Landesregierung:

Härtefallfonds:
Über ein Sofortprogramm werden insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen, Solo-Selbständigen, Kulturschaffenden und Gastronomen, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage oder in massive Liquiditätsengpässe geraten sind, Soforthilfen angeboten. Ihnen muss rasch und unbürokratisch geholfen werden, auch mit einmaligen Direktzuschüssen. Es sind folgende Höchstsätze für die Förderung im Rahmen eines einmaligen Zuschusses vorgesehen:

  • 5.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige,
  • 5.000 Euro für antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen,
  • 7.500 Euro für antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen,
  • 15.000 Euro für antragsberechtigte mit bis zu 49 Beschäftigen.

Steuerliche Erleichterungen:
Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Virus betroffen sind: Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Das gilt für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Säumniszuschläge werden ebenfalls erlassen. Stundungen der Gewerbesteuer werden von der jeweiligen Gemeinde bearbeitet. Das Formular ist auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-Württemberg abrufbar.
Link zum Formular

Beteiligungsfonds:
Mit einem Beteiligungsfonds der L-Bank in Höhe von einer Milliarde Euro soll das Eigenkapital von an sich gesunden, angesichts der Krise aber in Not geratenen, systemrelevanten Unternehmen gestärkt werden, sodass diese wieder liquide und kreditwürdig werden und so die Krise überstehen.
Krisenberatungsprogramm:
Insbesondere Selbstständige und Mittelständler sollen umfassend begleitet und mit zusätzlichen Online-Beratungsleistungen zur Corona-Soforthilfe, zur Liquiditätsplanung und zu weiteren Hilfsmaßnahmen unterstützt werden.

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