Alexander Schoch: Land unterstützt Gemeinden auf dem Weg zu fairen Mietpreisen

Pressemitteilung Nr. 12/2020
Emmendingen, den 06.03.2020


Landesförderprogramm von Koordinationsprojekten zur Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln wird fortgesetzt

Die grün-geführte Landesregierung setzt das Förderprogramm zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel fort. „Ein wichtiges Anliegen für die grüne Fraktion, denn Mietspiegel sollen für mehr Fairness und Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen“, so Alexander Schoch am Freitag. Die Förderung von kommunalen Kooperationsprojekten wird nach Angaben des Wirtschaftsministeriums um zwei Jahre verlängert. Es liegen Mittel von 400 000 Euro bereit. „Wir ermuntern Kommunen, die Förderung in Anspruch zu nehmen und qualifizierte Mietspiegel zu erstellen“, sagt Alexander Schoch. Ziel sei es, mehr Kommunen zu motivieren, bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln zusammenzuarbeiten, was gerade für Gemeinden aus dem Landkreis Emmendingen interessant sei.

„Der dreifache Vorteil ist, dass Gemeinden auf diese Weise eine Landesförderung erhalten, sich anfallende Kosten bei dem Projekt teilen können und letztendlich eine breitere Datenbasis hinsichtlich der Mietpreise entsteht“, so Alexander Schoch. Insbesondere benachbarte Gemeinden erhalten so einen Anreiz, großräumig qualifizierte Mietspiegel in einer abgestimmten Projektkoordination zu erstellen. Das Land fördert Koordinationsprojekte, wenn zusammenarbeitende Gemeinden eine Einwohnerzahl von mindestens 10 000 Bürgerinnen und Bürger erreichen.

In den Jahren 2018 und 2019 förderte das Wirtschaftsministerium insgesamt 25 Projekte mit rund 740 000 Euro, in denen 116 Kommunen miteinander kooperierten. Insgesamt konnten bereits 1,65 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und damit 15 Prozent der Gesamteinwohnerzahl von Baden-Württemberg erreicht werden, so Schoch weiter.

„Qualifizierte Mietspiegel sind aus meiner Sicht das richtige Instrument, damit Vermieterinnen und Vermieter nicht wie früher ihre Bestandsmieten erhöhen können, indem sie lediglich auf vergleichbare Wohnungen in der Nähe verweisen. Unser Ziel ist daher die flächendeckende Ausdehnung des qualifizierten Mietspiegels im ganzen Land. Seit 2018 erhalten Kooperationsprojekte zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel eine finanzielle Unterstützung vom Land BW – als Bundesland sind wir hiermit die Ersten“, so Alexander Schoch.

Und weiter: „Klar ist: Mieten dürfen nicht mehr so stark steigen wie heute. Sonst wird Wohnen Jahr für Jahr für noch mehr Bürgerinnen und Bürger unbezahlbar. Schon jetzt haben sich die Mietpreise in vielen Städten und Gemeinden zur sozialen Frage unserer Zeit entwickelt“, sagt Landtagsabgeordnete.

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