Alexander Schoch: Stellungnahme zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Nach der Wahl in Thüringen äußert sich Alexander Schoch wie folgt:

„Für mich ist klar, dass in Thomas Kemmerich in Thüringen von CDU und FDP bewusst mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Hier wurde eine rote Linie überschritten und es kann niemand sagen, er habe das nicht gewusst, was hier passiert. Das war ein klarer Dammbruch.
Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt, das er mit den Stimmen der AfD bekam, unverzüglich niederlegt. Ich bin entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.
Die thüringer Landesverbände von CDU und FDP haben entgegen der wiederholten Versicherung der Bundesparteien dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird, die gemeinsame Wahl mit der AfD mindestens in Kauf genommen. Wie der vom MDR veröffentlichte Brief von Björn Höcke an Thomas Kemmerich und Mike Mohring zeigt, war beiden das Angebot zur „Zusammenarbeit“ bekannt. Von Überraschung kann keine Rede sein.

Ein Rücktritt von Thomas Kemmerich wäre die einzige Chance in dieser Situation einigermaßen unbeschädigt zu bleiben. Da er den nun ausgeschlossen hat, liegt es nun an der CDU und FDP zu zeigen, ob sie sich weiterhin zum Lager der demokratischen Parteien zählen wollen oder zum Steigbügelhalter der Faschisten zu werden. Ich begrüße die deutliche Distanzierung der Bundes-CDU von dieser Wahl und hoffe, dass sich auch der Landesverband in Thüringen klar zu demokratischen Werten bekennt. Nachdem inzwischen bekannt wurde, dass das Vorgehen von Kemmerich mit Christian Lindner abgestimmt war, bleibt hier nur noch zu hoffen, dass der Druck von außen, aber auch parteiintern, auch hier noch zur Rückbesinnung auf die ursprünglichen Werte dieser Partei führen.

Wir Grüne haben um des gesellschaftlichen Zusammenhalts willen immer wieder Koalitionen unterstützt, die uns schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt haben. Damit haben wir verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt. Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen ebenfalls aufbringen müssen.“

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