Pressemitteilung Nr. 4/2020
Emmendingen, den 31.01.2020
Ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Antrag zum
Ermessensspielraum im Bleiberecht hat im Landtag und anschließend in den
Sozialen Medien für Aufregung gesorgt. Die Grüne Fraktion hat mit ihrem Koalitionspartner
gegen den Antrag gestimmt, was für breite Diskussionen gesorgt hat. Dazu möchte
Alexander Schoch wie folgt Stellung nehmen: Die grün-schwarze Koalition hatte
Mitte Dezember mehrere innenpolitische Vereinbarungen getroffen, unter anderem hatte
man sich auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Dies wollen die Grünen aber nur
mittragen, wenn eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Bleiberechts auf
den Weg gebracht wird und die CDU zusagt, ihren Spielraum bei der Abschiebung von
integrierten und arbeitenden Asylbewerbern auszunutzen. Diese Vereinbarung hält
die CDU aus Sicht der Grünen nicht ein, weshalb die Novelle auf Eis liegt und
weiterverhandelt wird. Dass es diese Auseinandersetzung innerhalb der Koalition
gibt ist kein Geheimnis. Vor diesem Hintergrund stellte die Landtagsfraktion SPD
nun den besagten Antrag, von dem sie wusste, dass die Regierungsfraktionen aufgrund
der laufenden Verhandlungen nicht zustimmen würden und veröffentlichte das Abstimmungsergebnis
mit viel Getöse – und einer Frage als Überschrift, die dem Antrag nicht einmal entsprochen
hat. Dies als Coup zur Erstellung für Sharepics und inszenierte Empörung zu
nutzen, hilft weder Asylbewerbern noch unseren Verhandlungen mit der CDU,
sondern ausschließlich den Klickzahlen der SPD auf Facebook.
Ich möchte klarstellen: Ja, wir wollen dieses Stückwerk der großen Koalition,
dass die SPD nicht verhindert hat, mit einer Bundesratsinitiative nachbessern.
Aber es ist schon einigermaßen aberwitzig, dass eine SPD-Landtagsfraktion jetzt
kritisiert, dass wir auf Grundlage eines Gesetzes arbeiten müssen, das von der CDU/CSU
und SPD- Bundesregierung so beschlossen wurde. Von den Ankündigungen der SPD im
Bund das Seehofer Gesetz nachzubessern ist nichts übriggeblieben. Als Land
können wir nur über Priorisierung und Ermessensspielräume agieren. Damit wird
aber nie die Rechtssicherheit für Unternehmer und Betroffene erreicht, die
durch eine pragmatische Stichtagsregelung auf Bundesebene möglich wäre und für
die wir uns einsetzen.
Wir Grüne werden uns weiterhin mit voller Kraft für eine humane Asylpolitik und
ein gerechtes Bleiberecht einsetzen. Dies gelingt aber nicht mit zu kurz gedachten
Anträgen und Aufregung in sozialen Medien, sondern in realen Verhandlungen. Ich
bedaure, dass die SPD-Fraktion sich in dieser wichtigen Frage in taktischen
PR-Manövern verhakt und hoffe, dass wir in Zukunft wieder in Land und Bund
gemeinsam für den humanen Umgang mit Geflüchteten streiten werden.
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