Pressemitteilung Nr. 4/2020
Emmendingen, den 31.01.2020

Ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Antrag zum Ermessensspielraum im Bleiberecht hat im Landtag und anschließend in den Sozialen Medien für Aufregung gesorgt. Die Grüne Fraktion hat mit ihrem Koalitionspartner gegen den Antrag gestimmt, was für breite Diskussionen gesorgt hat. Dazu möchte Alexander Schoch wie folgt Stellung nehmen: Die grün-schwarze Koalition hatte Mitte Dezember mehrere innenpolitische Vereinbarungen getroffen, unter anderem hatte man sich auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Dies wollen die Grünen aber nur mittragen, wenn eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Bleiberechts auf den Weg gebracht wird und die CDU zusagt, ihren Spielraum bei der Abschiebung von integrierten und arbeitenden Asylbewerbern auszunutzen. Diese Vereinbarung hält die CDU aus Sicht der Grünen nicht ein, weshalb die Novelle auf Eis liegt und weiterverhandelt wird. Dass es diese Auseinandersetzung innerhalb der Koalition gibt ist kein Geheimnis. Vor diesem Hintergrund stellte die Landtagsfraktion SPD nun den besagten Antrag, von dem sie wusste, dass die Regierungsfraktionen aufgrund der laufenden Verhandlungen nicht zustimmen würden und veröffentlichte das Abstimmungsergebnis mit viel Getöse – und einer Frage als Überschrift, die dem Antrag nicht einmal entsprochen hat. Dies als Coup zur Erstellung für Sharepics und inszenierte Empörung zu nutzen, hilft weder Asylbewerbern noch unseren Verhandlungen mit der CDU, sondern ausschließlich den Klickzahlen der SPD auf Facebook.
Ich möchte klarstellen: Ja, wir wollen dieses Stückwerk der großen Koalition, dass die SPD nicht verhindert hat, mit einer Bundesratsinitiative nachbessern. Aber es ist schon einigermaßen aberwitzig, dass eine SPD-Landtagsfraktion jetzt kritisiert, dass wir auf Grundlage eines Gesetzes arbeiten müssen, das von der CDU/CSU und SPD- Bundesregierung so beschlossen wurde. Von den Ankündigungen der SPD im Bund das Seehofer Gesetz nachzubessern ist nichts übriggeblieben. Als Land können wir nur über Priorisierung und Ermessensspielräume agieren. Damit wird aber nie die Rechtssicherheit für Unternehmer und Betroffene erreicht, die durch eine pragmatische Stichtagsregelung auf Bundesebene möglich wäre und für die wir uns einsetzen.
Wir Grüne werden uns weiterhin mit voller Kraft für eine humane Asylpolitik und ein gerechtes Bleiberecht einsetzen. Dies gelingt aber nicht mit zu kurz gedachten Anträgen und Aufregung in sozialen Medien, sondern in realen Verhandlungen. Ich bedaure, dass die SPD-Fraktion sich in dieser wichtigen Frage in taktischen PR-Manövern verhakt und hoffe, dass wir in Zukunft wieder in Land und Bund gemeinsam für den humanen Umgang mit Geflüchteten streiten werden.