Eckpunkte zum Artenschutz nun Grundlage für den Gesetzentwurf

Pressemitteilung Nr. 108/2019
Emmendingen, den 19.12.2019
Alexander Schoch freut sich, dass es nun gemeinsam mit dem Trägerkreis des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und den Landwirtinnen und Landwirten und ihren Verbänden gelungen ist, die Grundlage für einen Gesetzentwurf zu schaffen. „Das breite Bündnis hat einen praktikablen Weg gefunden, wie wir die biologische Vielfalt fördern und eine naturnahe Landwirtschaft mit weniger Pflanzenschutzmitteln auf unseren Äckern verbinden können.“
Die Ministerien für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie für Ländlichen Raum haben am 18. Dezember 2019 den betroffenen Verbänden die geplante Umsetzung und Konkretisierung der Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ vorgestellt.
Sowohl seitens der Naturschutzverbände als auch von den Landnutzungsverbänden werden der vorgelegte Gesetzentwurf und die weitere Konkretisierung der Eckpunkte unterstützt. Der Trägerkreis des Volksbegehrens hat sich daraufhin entschieden, die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren nicht wiederaufzunehmen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird der Arten- und Naturschutz in Baden-Württemberg gestärkt und bundesweit Standards gesetzt.
Der Gegensatz von Naturschutz und Landwirtschaft wird überwunden, es entstehen Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft. Der Prozess der vergangenen Wochen habe gezeigt, dass eine Verständigung möglich ist, auch bei unterschiedlichen Interessenlagen. „Dies konnten wir auch bei Veranstaltungen in unserem Landkreis beobachten.“, so Schoch.
„Die Beschäftigung mit dem Thema hat auch gezeigt, dass Artenschutz uns alle angeht. Es ist nicht nur Aufgabe der Landwirtschaft, für Artenschutz zu sorgen. Wir müssen als gesamte Gesellschaft unsere biologische Vielfalt erhalten. Dies haben wir mit der Vorlage der Eckpunkte eingeleitet. Der Trägerkreis des Volksbegehrens hat dem Thema Artenschutz großen und wichtigen Rückenwind gegeben, mit dem wir  weitreichende Veränderungen erreichen konnten. Dafür sind wir dem Trägerkreis sehr dankbar.“
Auch im Haushalt wurden die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Eckpunkte geschaffen. Zu den regulär im Haushalt vorgesehenen Mitteln zur Stärkung des Natur- und Artenschutzes hat die Landesregierung weitere Mittel in Höhe von über 60 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt. Diese Mittel dienen unter anderem dem Ausbau des Biotopverbunds, der Förderung der Pflege von Streuobstbeständen, FAKT-Maßnahmen mit biodiversitätssteigernder Wirkung, Investitionsförderung in der Landwirtschaft, Weiterentwicklung des Aktionsplans Bio, Aufbau von Demonstrationsbetrieben und umfangreiche Beratungsangebote in den Bereichen Pflanzenschutz und Ökolandbau.
Überblick über die Umsetzung der Eckpunkte:

  • Reduktion der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel um 40-50 Prozent bis 2030.
  • Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30-40 Prozent bis 2030
  • Umsetzung des Verbots von Pestiziden in ausgewiesenen Naturschutzgebieten.
  • Aufbau eines landesweiten Biotopverbunds auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030.
  • Schaffung von Refugialflächen auf 10 Prozent im Offenland. Ausgleichskataster öffentlich machen.
  • Erhalt von Streuobstbeständen.
  • Die gesamte Gesellschaft wird in die Pflicht genommen.
  • Dialogprozess einleiten.

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