Gemeinsame Finanzbeziehungen: Land und Kommunen einigen sich

Kurz bevor im Landtag über den Doppelhaushalt 2020/21 abgestimmt wird, haben sich Land und Kommunen in Baden-Württemberg über ihre Finanzbeziehungen geeinigt. „Damit zeigen wir Handlungsfähigkeit und verschaffen den Kommunen wichtige finanzielle Spielräume.“, freut sich der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch. „Mit diesem Ergebnis haben wir eine stabile Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit mit den Kommunen.“

Die Kommunen haben 2019 6 Mrd. Euro mehr aus dem Finanzausgleich zur Verfügung als 2011. Aufgrund der guten Haushaltslage war es dem Land nun möglich, in diesen Verhandlungen einen Schritt auf die Kommunen zuzugehen. Gemeinsam ist so ein sehr gutes Verhandlungsergebnis entstanden.

Konkret heißt das: im kommenden Doppelhaushalt sind insgesamt 126 Millionen Euro (65 Mio. für 2020, 61 für 2021) für Leistungen aus dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgesehen.
Für die Unterbringung Geduldeter stellt das Land jährlich 170 Millionen bereit. Für die darauffolgenden Jahre sagt das Land den Kommunen zu, den Aufwand nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzüglich eines kommunalen Sockelbeitrags in Höhe von 40 Millionen euro zu erstatten. Für die Integration Geflüchteter finanziert das Land die Integrationsmanager 2020 und 2021 mit jeweils 70 Millionen. Zusätzlich erhalten die Kommunen einmalig 15 Millionen, womit das Land sämtliche Bundesmittel an die Kommunen weitergibt.

Das Geld vom Bund aus dem Gute-Kita-Gesetz gibt das Land ebenfalls vollständig weiter und erklärt sich bereit, für die Dauer der Zahlungen des Bundes die bislang vom Land gezahlten Mittel von 30 Millionen Euro/Jahr ebenfalls bei den Kommunen zu belassen.

Außerdem werden die Gebühren für Einsicht in die Grundbücher nun vollständig bei den Kommunen verbleiben, was auch eine bürokratische Entlastung für alle Seiten bedeutet.



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