Werner Siebler und Alexander Schoch

Berufsverbote immer noch nicht aufgearbeitet!

Zur Finissage der Ausstellung „Berufsverbot und Politische Verfolgung“ im Kommunalen Kino zeigte sich Werner Siebler, selbst einst mit Berufsverbot bedacht, als einer der veranstaltenden Gastgeber, sehr zufrieden. Nicht nur die Ausstellung war gut besucht, sondern auch das Rahmenprogramm mit Filmen, Vorträgen und Diskussionen zog ein breites und interessiertes Publikum an. In seinem Grußwort ging der Abgeordnete noch einmal auf die Auswirkungen der Berufsverbote ein, die für die betroffenen bis heute andauern. Denn die Geschichte der Auswirkungen des Radikalenerlasses in Deutschland und Baden-Württemberg ist eine schmerzhafte. Wie weithin bekannt ist, waren auch Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen, betroffen. Der bekannteste unter ihnen ist wohl der heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann und auch Alexander Schoch war indirekt davon betroffen, da viele Organisationen sogenannte Unvereinbarkeitsbeschlüsse verabschiedet hatten.
Als 2011 der Regierungswechsel stattfand war die Hoffnung der Betroffenen entsprechend groß, dass ihre Forderung nach Aufarbeitung nun erfüllt würde. Dass das nicht umgehend geschah hat bei vielen zu Enttäuschung geführt, was sehr verständlich sei, so der Abgeordnete.
Im Jahr 2015 gab es schließlich einen runden Tisch, bei dem die grüne Landtagsfraktion Menschen, die vom baden-württembergischen „Radikalenerlass“ betroffen und in der Folge faktisch einem Berufsverbot unterlegen waren, ausführlich angehört hat. Weitreichendere Beschlüsse wurden allerdings vom damaligen Koalitionspartner verhindert.
Später wurden in der Fraktion verschiedene Vorschläge diskutiert. Eine Aufarbeitung durch eine Erklärung des Landtags? Eine finanzielle Wiedergutmachung für zu Unrecht Betroffene? Eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas, wie sie in Niedersachsen 2016 begonnen hatte?
Letztlich ist es leider nur gelungen, das Thema wissenschaftlich aufarbeiten zulassen. Damit ist es immerhin möglich, diesen äußerst schwierigen Abschnitt baden-württembergischer Landespolitik kritisch zu durchleuchten: Hatte das Land es seinerzeit tatsächlich mit einer großen Zahl von „Staatsfeinden“ zu tun? War die demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr? Es ist von der Auseinandersetzung mit vielen Einzelschicksalen bekannt,  dass davon wohl keine Rede sein kann.
Im August 2018 startete schließlich auf Initiative der Landesregierung  das Forschungsprojekt „Verfassungsfeinde im Land? Baden-Württemberg, ’68 und der „Radikalenerlass“ am Lehrstuhl für Zeitgeschichte am historischen Seminar der Universität Heidelberg. Das Projekt ist auf drei Jahre angelegt und wird vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK) finanziert. Unter der Leitung von Prof. Edgar Wolfrum und Dr. Birgit Hofmann arbeiten Forscherinnen und Forscher die umfangreichen Akten in den unterschiedlichen Archiven auf.  Ziel des Projekts ist die wissenschaftliche Klärung der Frage, wie sich unterschiedliche Maßnahmen im Zuge des Erlasses auf Baden-Württemberg selbst, auf Institutionen wie Behörden, Universitäten und Schulen und vor allem auf die Betroffenen auswirkten. Außerdem soll herausgearbeitet werden, wie der öffentliche Umgang mit der Problematik ausfiel.
„Wir wollen ausdrücklich kein Forschungsprojekt, an dessen Ende festgestellt werden müsste, dass eine exakte Bewertung von Ursachen, Begründetheit und Auswirkungen des „Radikalenerlasses“ wegen mangelndem Zugang zu Akten nicht möglich war! Baden-Württemberg muss sich offen und transparent auch diesem Kapitel seiner Geschichte stellen!“, so der Abgeordnete.
Das Land muss sich für das Unrecht, das durch den Radikalenerlass begangen wurde entschuldigen, die Betroffenen müssen rehabilitiert und die Unterlagen des Verfassungsschutzes müssen zugänglich gemacht werden.
Die Veröffentlichung der ersten Zwischenergebnisse wurde für das erste Quartal 2020 angekündigt.
Schoch versprach sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Forschungsergebnissen einzusetzen und diese intensiv zu analysieren um auch die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen zu können.

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