Runder Tisch zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" Mit: Martin Hahn MdL, Christoph Höfflin, Obstbauer, Ronald Linder, Winzer, Martin Frey, Winzer, Stefan Engler, BLHV-Vorsitzender, Stefan Auchter, BUND Südlicher Oberrhein

Breites Bündnis für den Artenschutz

Pressemitteilung Nr. 99/2019
Emmendingen, den 07.11.2019
Der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch lud zum Runden Tisch „Rettet die Bienen“ um mit Experten und Landwirten, Mitgliedern von Umweltverbänden und vielen interessierten Gästen über das Volksbegehren zu diskutieren.
Das Nebenzimmer der Pizzeria Belvedere in Denzlingen platzte mit über 100 Besuchern aus allen Nähten, so groß war das Interesse an diesem Thema.
Die Experten auf dem Podium waren neben Martin Hahn MdL, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, die Denzlinger Christoph Höfflin (Bio-Obstbauer) und Martin Frey (Landwirt und Winzer), Demeter-Winzer Ronald Linder aus Endingen und BLHV-Kreisvorsitzender Stefan Engler aus Köndringen teil. Die Runde wurde von Stefan Auchter, stellv. Geschäftsführer vom BUND Südlicher Oberrhein vervollständigt.
Alexander Schoch informierte über das Volksbegehren, den aktuellen Stand und die weiteren Schritte.
„Nicht erst seit das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ am 24. September offiziell an den Start gegangen ist, werden die Themen Artenvielfalt, Biodiversität und Pestizidreduktion kontrovers diskutiert.“, so der Abgeordnete.
Denn die Insektenpopulation und damit auch die vieler anderer Arten sei auch in Baden-Württemberg stark zurückgegangen (Vgl. „Krefelder Studie“ und aktuell TU München). Dem Antrag für einen Entwurf zu einem „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“ wurde am 14.08. 2019 stattgegeben.
Das Ziel des Volksbegehrens den Artenschutz zu verbessern wird von einer breiten Mehrheit getragen.
Doch mit welchen Mitteln und in welchem Zeitraum die Ziele erreicht werden sollen wurde in der Folge kontrovers diskutiert. Besonders die Punkte, den Pestizideinsatz in Baden-Württemberg bis 2025 um 50 Prozent zu senken und den Anteil der Biolandwirtschaft bis 2035 auf 50 Prozent zu erhöhen (Zwischenziel: 25% bis 2035) löste eine intensive Diskussion aus. Viele Landwirte sahen ihre Existenz gefährdet.
Daher reichten am 02.10.2019 verschiedene Bauern- und Weinbauverbände in Baden-Württemberg einen Volksantrag ein. Der Ausbau des kooperativen Natur- und Artenschutzes durch Anreize, eine fundierte und wirkungsvolle Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie, die in Landschaftsschutz- und Natura 2000-Gebieten weiterhin Erzeugung von Lebensmitteln ermöglicht, den Flächenverbrauch reduzieren und die Einrichtung eines Kulturlandschaftsrats zum Erhalt von Landwirtschaft und Artenvielfalt gehören zu den Kernforderungen.
In der Folge trafen sich auf Initiative von Umwelt – und Landwirtschaftsministerium die Initiatoren von „Pro Biene“ und Vertreter der Landesregierung um ein gemeinsames Eckpunktepapier zu entwickeln, mit dem Ziel, sowohl die biologische Vielfalt zu stärken als auch die Landwirtschaftsbetriebe mit ihrer regionalen Erzeugung zu sichern.
„Dieses Eckpunktepapier muss nun eine breite Unterstützung finden, damit schnellst möglich ein einvernehmliches Gesetz eingebracht werden kann.“
Martin Hahn verwies in seinem Statement darauf, dass die Forderungen des bayrischen Volksbegehrens zu „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg schon lange Standard seien. Das Land habe u.a. Förderprogramme zur Stärkung von Biodiversität und Artenschutz aufgelegt. Hahn hatte von Anfang an Bauchschmerzen und große Angst vor einer Spaltung in der Gesellschaft. Nun freue er sich sehr, dass es gelungen sei miteinander ins Gespräch zu kommen und das Eckpunktepunktepapier als Grundlage zu entwickeln. Es sei der grün-geführten Landesregierung in den letzten Jahren gelungen den Anteil der Fläche in der ökologischen Landwirtschaft auf 14 Prozent zu steigern und damit quasi zu verdoppeln. Die Erhöhung auf 30 oder 40 % sei trotzdem ein guter Ansporn. Nur müsse dafür auch ein Markt geschaffen werden, genauso bei der Reduzierung der Pestizide auf 50 %. Hier seien die Rahmenbedingungen von der Politik zu schaffen.
„Mit dem Volksbegehren sind wichtige Themen wie Biologische Vielfalt und Artenschutz endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“
Stefan Auchter vom BUND stellte klar, dass es nie die Absicht der Antragsteller gewesen sei, die Landwirtschaft an den Pranger zu stellen. Im Gegenteil: Artenschutz und Landwirtschaft gehören zusammen. Er machte sich für die regionale Landwirtschaft stark und nahm den „Hobbygärtner“ bei der Pestizidreduzierung genauso in die Pflicht wie die Landwirtschaft.
BLHV-Kreisvorsitzender Stefan Engler kritisierte die Art der Kommunikation. Er hätte sich gewünscht, dass die Landwirte von Anfang an am Prozess beteiligt gewesen wären. Immerhin seien es die Landwirte, die hervorragende Lebensmittel produzieren und die Landschaft pflegen würden. Die Landwirte bräuchten Perspektiven und Rahmenbedingungen, dann könnten sich viele auch eine ökologische Produktion vorstellen. Er nahm Politik, Handel und Verbraucher in die Verantwortung und könnte sich bei Plastikverpackungen gut Verbote vorstellen.
Dass das massive Insektensterben viele Gründe hat, liegt für Christoph Höfflin auf der Hand. Versiegelung von Flächen, Zunahme von Verkehr, Lichtverschmutzung und Strahlung durch Mobilfunk nannte er als Beispiele. Andererseits haben sich die landwirtschaftlichen Erträge vervielfacht, was der Artenvielfalt zu schaffen gemacht hat. Wenn eine Ökologisierung der Landwirtschaft gewünscht ist, muss sie auch bezahlt werden. Höfflin rechnet dafür mit 600 Euro pro Hektar. Es müsse also zuerst ein finanzieller Rahmen geschaffen werden. Gleichzeitig bemängelte er die preisdrückende Werbung der Discounter, die dafür verantwortlich sei, dass Lebensmittel wie billiger Ramsch angeboten werde. Er forderte ein breites Bündnis von Greenpeace bis Bauernverband gegen die Billiganbieter.
Martin Frey berichtete über seinen beruflichen Werdegang. Nach der landwirtschaftlichen Ausbildung habe er sich zum Weinbautechniker ausbilden lassen. Viele Reben in seinem Betrieb stehen in arbeitsintensiven Steillagen (mit bis zu 900 Arbeitsstunden / Hektar). Neben der körperlichen Belastung seien Frost, Hitze / Trockenheit oder Hagel große betriebliche Herausforderungen. Hinzu kämen die Kontrollen der Behörden. Er verzichtet weitgehend auf den Einsatz von Herbiziden, ohne Fungizide geht es aber nicht. Beim Maisanbau sei seit Jahren eine  Fruchtfolge Pflicht. Viele Landwirte verwenden mittlerweile Schlupfwespen gegen den Maiszünsler. Der Winzer aus Denzlingen wünscht sich eine aktive und selbstbewusste Landwirtschaft und dass der Verbraucher sein Kaufverhalten überdenkt.
Bei Demeter-Winzer Ronald Linder kümmern sich Hühner und Schafe um die Boden- und Böschungspflege. Das Ziel des Quereinsteiger, der sich als Querdenker bezeichnet, ist es ganz auf Kupfer und phytosanitäre Maßnahmen verzichten zu können, um vielleicht irgendwann fünf Hektar Reben unterwachsen von Buschbohnen und Kartoffeln, Zucchini und Auberginen, Getreide und Kräutern zu bewirtschaften. „Die Verbraucher sollten das Kreuz beim Einkauf machen.“, forderte der Winzer.
Bei der folgenden Diskussion wurde klar erkennbar, dass sich die Gesellschaft mitten in einer Agrar-, Mobil- und Energiewende befindet. Nun gilt es diesen Wandel gemeinsam zu gestalten und zu bewältigen. Die Landwirte müssen dabei von ihren Verbänden unterstützt werden.
Es wurde auch deutlich, dass die Bereitschaft aufeinander zuzugehen, sehr groß ist. Gerade auch der selbstkritische Auftritt des BLHV beindruckte die Gäste und nahm der Diskussion viel Schärfe.
„Wenn der weitere Dialogprozess auf Landesebene diesen Schwung aufnimmt, kann aus den Eckpunkten ein gutes und tragbares Instrument werden.“, schloss Alexander Schoch.

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