Andre Baumann zum Gesprächstermin in Herbolzheim

Gemeinsam für mehr Naturschutz

Pressemitteilung Nr. 93/2019
Emmendingen, den 02.10.2019
Gesprächsrunde mit Umweltstaatssekretär Dr. Baumann in Herbolzheim
Auf Einladung des grünen Landtagsabgeordneten Alexander Schoch besuchte Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann den Landkreis Emmendingen. Nach einer Fachexkursion folgte abends eine Gesprächsrunde zum Thema biologische Vielfalt und Artenschutz.
Im gut besuchten Torhaus in Herbolzheim begrüßten Dieter Böcherer, grünes Gemeinderatsmitglied aus Herbolzheim, und Bürgermeister Gedemer die Anwesenden.
In seiner Einführung machte Alexander Schoch deutlich wie dramatisch sich das Artensterben darstellt und wies auf die Ergebnisse der „Krefelder Studie“ hin und der Folgeuntersuchung der LUBW für Baden-Württemberg, die diese dramatische Situation bestätigte. Für den Landtagsabgeordneten war es auch wichtig, dass neben den landespolitischen Maßnahmen, die von Dr. Andre Baumann vorgestellt wurden, auch die Arbeit im Landkreis beleuchtet werden soll.
So stellte Dr. Martin Neub die Arbeit des NABU im Kreis Emmendingen vor, Dr. Hanspeter Hoernstein berichtete von seiner Arbeit als ehrenamtlicher Naturschutzbeauftragter im Landkreis und Stefan Schweikert aus Freiamt gab über seine Arbeit als landschaftspflegender Landwirt Auskunft.
Dr. Baumann stellte in seinem Impulsvortrag einige Programme zur Förderung der biologischen Vielfalt vor. Die Landschaftspflegesätze wurden erhöht, die Landesmittel für den Naturschutz von 30 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt und sollen bis 2021 auf 90 Millionen Euro pro Jahr angehoben und. Im aktuellen Doppelhaushalt 2018/2019 kamen weitere 36 Millionen Euro für den Artenschutz dazu. Im Land gebe es 33 Landschaftserhaltungsverbände (LEV), einen Nationalpark und mittlerweile zwei Biosphärengebiete, so der Staatssekretär.
All diese Institutionen und Programme seien notwendig, um die Natura 2000 Vorgaben der EU umzusetzen. Natura 2000 ist ein europäisches ökologisches Schutzgebietsnetz, das von der Europäischen Union auf Grundlage der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie (Flora = Pflanzenwelt, Fauna = Tierwelt, Habitat = Lebensraum) errichtet wurde. 2015 leitete die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil trotz des Fristablaufs im Jahr 2010 bei 2.784 der 4.606 Gebiete die Unterschutzstellung noch fehlte.


Die Pflege der Kulturlandschaft im kleinstrukturierten Baden-Württemberg könne aber nur im Dialog mit der Landwirtschaft erfolgen und nicht ohne Tierhaltung, betonte der Staatssekretär. Dies gelte umso mehr bei den großen Herausforderungen wie dem Insektensterben „Wir brauchen eine massive Pestizidreduzierung, das hat nun auch die Bundesregierung erkannt. Bei der Umsetzung müssen wir aber unbedingt die Landwirte mitnehmen, machte er auch mit Blick auf den Umgang mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ deutlich
Dr. Neub zeigte einige Beispiele für gelungenen Artenschutz im Landkreis. Für Turmfalken, Schwalben oder Wasseramseln wurden kostenlos Nester oder Nistkästen zur Verfügung gestellt, ein Wettbewerb mit dem Namen „Lebensraum Kirchturm“ ins Leben gerufen, Insektenhäuser aufgestellt und alte Umspanntürme zu „Ökotürmen“ umgewandelt. Damit wurde der NABU als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt ausgezeichnet. Auch in der Biotopflege ist der NABU aktiv. Es werden insgesamt 17 Grundstücke gepflegt.
Dr. Hoernstein konnte aus insgesamt 30 Jahren als Naturschutzbeauftragter berichten. Er ermutigte die Kommunen sich in Naturschutzfragen vom LEV beraten zu lassen, wünschte sich einen wesentlich flächensparenderen Wohnungsbau und ermahnte das Land, seine Flächen nicht zu verkaufen. Er regte ein Totholprogramm für die Kommunen an und eine Änderung im Grundstücksverkehrsgesetz, mit dem Ziel, den Erwerb von Grundstücken für die Kommunen zu erleichtern.
Für Stefan Schweikert aus Freiamt ist die Landschaftspflege mittlerweile ein wichtiges Standbein in seinem landwirtschaftlichen Betrieb. Rund 20 % seiner 120 Hektar großen landwirtschaftlichen Nutzfläche bestehen aus Landschaftspflegeflächen. Außerdem betreibt er eine Biogasanlage und hält Mastrinder. Für Schweikert ist die maschinelle Landschaftspflege kein Widerspruch zur Landwirtschaft, obwohl er einräumt, dass die beste Landschaftspflege immer noch durch Nutztiere erfolgt.
Im anschließenden Gespräch wurden einzelne Punkte noch einmal aufgegriffen und vertieft. Auch über das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde diskutiert.
Baumann wünschte sich einen Dialog und ein faires Miteinander.
Alexander Schoch sieht im Volksbegehren „Rettet die Bienen“ die richtige Intention, jedoch sei der §34 Naturschutzgesetz, so wie es die Initiatoren formuliert haben, nicht umsetzbar. „Die Landwirte und Winzer pflegen unsere Kulturlandschaft, daher ist es wichtig das Vertrauen zwischen Naturschutz und Landwirtschaft, das über viele Jahre aufgebaut wurde, nicht zu erschüttern, sondern gemeinsame Lösungen zu suchen.
„Alleine im Landkreis Emmendingen werden 1600 Hektar Land von Landwirten gepflegt und so für die Artenvielfalt erhalten.“, ergänzte der Staatssekretär.
Alexander Schoch bedankte sich für einen guten Austausch und versprach beim Volksbegehren weiter aktiv zu bleiben und einen vernünftigen Austausch einzufordern.
Siehe auch den Beitrag der BZ vom 02.10. 2019:
https://www.badische-zeitung.de/aufruf-zur-zusammenarbeit–177881183.html

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