Jubiläumsparteitag am Gründungsort der baden-württembergischen Grünen in Sindelfingen

In der Halle, in der vor 40 Jahren der Landesverband gegründet worden war, kamen die Landesgrünen am Wochenende zusammen. Am Tag nach dem globalen Klimastreik stand der Parteitag im Zeichen des Klimaschutzes. Ministerpräsidenten Kretschmann, der seine erneute Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl kürzlich angekündigt hatte, wies auf die Schlüsselrolle der Grünen in der Klimapolitik hin: „Wir haben uns vor 40 Jahren gegründet, weil keine andere Partei willens und in der Lage war, neue und dringende Themen auf die Agenda zu setzen: Das Waldsterben, den Zustand unserer Flüsse, die Atomenergie.“ Er betonte die Dringlichkeit: „Das ist die Botschaft dieses Sommers: Dass die Kipppunkte nicht Jahrzehnte in der Zukunft liegen, sondern maximal ein Jahrzehnt. Sie liegen allzu viel näher an der Gegenwart, als wir gedacht haben. (…) Und der Begriff „Es ist fünf vor zwölf“ stimmt nicht mehr: Es ist schon nach zwölf.“

Winfried Kretschmanns Rede in Sindelfingen:
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Die Delegierten wählten einen neuen Landesvorstand, die beiden Vorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand wurden mit großer Zustimmung wieder gewählt. Alexander Schoch gratulierte allen Neu- und Wiedergewählten Mitgliedern und wünscht Ihnen viel Erfolg.

Der Leitantrag zum Klimaschutz wurde am Sonntag eingebracht. Darin werden Maßnahmen auf Landes- und auf Bundesebene gefordert. (Link zum vollständigen Text) So sollen Anlagen für die Solarenergie auf Neubauten verpflichtend werden. Der Autoverkehr in den Innenstädten soll deutlich weniger werden. Dazu legt der Leitantrag eine umfassende Strategie vor. Ziel ist es, Baden-Württemberg schnellstmöglich klimaneutral zu machen, um das internationale 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, mit dem die gefährliche Klimaerhitzung eingedämmt werden kann. Bisher ist dies nicht gelungen. Eine Nachbesserung ist also nötig.

Das zweite große Thema des Parteitags war die grüne Positionierung zum Volksbegehren Artenschutz („Rettet die Bienen“). Die Delegierten stimmten dem Antrag des Landesvorstands (LINK) zum der das Volksbegehren begrüßt, aber Nachbesserungsbedarf sieht. So wünscht man sich eine praxistauglichere Gestaltung des vorgesehenen Pestizidverbots.