Am 08. Mai vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz beschlossen und trat am 23. Mai 1949 in Kraft

Am 23. Mai 1949 verkündete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz und rief damit die Bundesrepublik Deutschland ins Leben. Die Grundrechte und die Werte, die im Grundgesetz beschrieben sind, ermöglichen den Wandel und die Entwicklung der Gesellschaft und bieten ihr gleichzeitig Halt und Orientierung. In Zeiten der Veränderung feiert Deutschland ein Schriftstück, das als Provisorium gedacht war bis heute alle miteinander verbindet – als Mitglieder einer vielfältigen Gesellschaft und als Bürgerinnen und Bürger einer freiheitlichen Demokratie.
Die Wiederbewaffnung, die Notstandsgesetze, der Asylartikel 16a – die deutsche Verfassung hat seit ihren Anfängen viele Veränderungen mitgemacht. Allerdings mit einer Ausnahme. Die Menschenwürde und die grundlegende Ausgestaltung des deutschen Staates – Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat, Sozialstaat – sind nicht, auch nicht per Gesetz, veränderbar. Grundrechte und demokratische Institutionen werden in den letzten Jahren zunehmend angezweifelt, Grundwerte der Demokratie skeptisch hinterfragt. Die öffentliche Debattenkultur droht zu verrohen, im Internet grassieren Hassbotschaften und Schmähungen, die Medienlandschaft wird als „Lügenpresse“ bezeichnet.
Vor diesem Hintergrund, so der Abgeordnete Alexander Schoch, sei es wichtiger denn je, die Grundwerte zu verteidigen, gegen Rassismus, Intoleranz und undemokratische Bestrebungen.
„Wir müssen für unser Grundgesetz kämpfen! Demokratische Werte sind kein Selbstläufer. Gerade deshalb sollten wir unser Grundgesetz gebührend feiern. Es ist eine hervorragende Verfassung und hat den Rahmen für die Entwicklung zu einer demokratischen Gesellschaft in Deutschland, besonders nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet.“, so der Abgeordnete abschließend.
Hintergrund:
Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee tagte vom 10. bis 23. August 1948 im Auftrag der Ministerpräsidenten der damaligen westdeutschen Länder im ehemaligen Augustiner-Chorherrenstift auf der Herreninsel.
Ergebnis war der von den Ministerpräsidenten der Länder genehmigte Herrenchiemsee-Bericht, eine Arbeitsgrundlage für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Bericht umfasste unter anderem einen kompletten Verfassungsentwurf mit 149 Artikeln.
Das Grundgesetz ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Am 8. Mai 1949 wurde es vom Parlamentarischen Rat – von den Landesparlamenten gewählte Mitglieder – beschlossen und von den Alliierten anschließend genehmigt. Das Grundgesetz setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im GG sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. Die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes aufgeführten Grundsätze sind unabänderlich: Artikel 1 garantiert die Menschenwürde und betont die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte. Artikel 20 beschreibt grundlegenden Prinzipien unseres Staates wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist die Zustimmung von je zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages sowie des Bundesrates erforderlich. Damit sollen Entscheidungen, wie sie zur Machtergreifung Hitlers 1933 und zur Nazi-Diktatur führten, verhindert werden.

Wie sich das Grundgesetz in den vergangenen Jahren verändert hat. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung:
https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassung-wie-sich-das-grundgesetz-in-jahren-veraendert-hat-1.4429949
Wertsachen – eine Veranstaltungsreihe des Landtags zu Grundgesetz und Landesverfassung:
https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/wertsachen.html
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg – umfassende Informationen zum Grundgesetz:
https://www.lpb-bw.de/verfassungstag_23mai.html?&L=0&no_cache=1&sword_list%5B0%5D=grundgesetz

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