Franziska Brantner zu Besuch in Emmendingen –Europa. Darum kämpfen wir.

PRESSEMITTEILUNG Nr. 35/2019
Emmendingen, den 03.05.2019 �

Unter dem Titel „Europa. Darum kämpfen wir“, diskutierte die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, in Emmendingen mit Bürgerinnen und Bürgern über die Bedeutung der Europäischen Union.
Zu der Veranstaltung am 28. April hatten der grüne Kreisverband und der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch eingeladen.
Alexander Schoch, der auch Mitglied im Oberrheinrat ist, begrüßte die Gäste und betonte in seiner Einleitung die wichtige Rolle der Regionen zur Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Europa. Er bezeichnete die Städtepartnerschaften als Keimzellen der europäischen Idee. Dort seien nach dem zweiten Weltkrieg und den Schrecken der NS-Herrschaft kommunale Partnerschaften europaweit entstanden, die bis heute gelebt werden und die Völkerverständigung in den letzten 70 Jahren vorangebracht und zur Sicherung des Friedens beigetragen haben. Franziska Brantner berichtete in ihrem Vortrag von den Themen der anstehenden Europawahl, und wie sehr diese vom Brexit überschattet werden. Brantner erzählte von ihrem Besuch beim Parteitag der britischen Konservativen. Wie sehr die Europäische Union im Leben verwurzelt sei, werde vielen Briten nach und nach bewusst. So möchten sie zwar aus der EU aussteigen, ohne allerdings die Privilegien als EU-Mitglied und die europäischen Standards zu verlieren. Beim Tory-Parteitag konnte sie gut beobachten, wie die Berufsgruppe der Jäger und Bauern, die eigentlich zum Kern der Brexit-Befürworter zählt, mit ihren Fragen und Forderungen nach Beibehaltung der EU-Standards bei gleichzeitigem Austritt aus der EU den britischen Landwirtschaftsminister Michael Gove in Rage brachten.
Brantner betonte, dass im Brexit-Wirrwarr viele wichtige europäische Fragen hintenangestellt würden. Bei den gegenwärtigen globalen Machtverhältnissen, sei der Zusammenhalt innerhalb der EU wichtiger denn je, um sich gegen Trump, Putin oder Erdogan unabhängig zu positionieren. Auch beim technologischen Fortschritt, Stichwort 5G oder Künstliche Intelligenz, dürfe man nicht abgehängt werden. Brantner machte klar, sie wolle nicht, dass China oder die USA alleine globale digitale Standards setzen, sondern dass die EU dort weiter mitspiele. Zukunftsweisende Technologien, wie Batteriespeicher oder kritische Infrastruktur, müssen dringend von europäischen Firmen umgesetzt werden.
Ein gemeinsames Auftreten sei, so Brantner, notwendig, um international Gehör zu finden. Es gebe in der EU zwei Arten von Ländern – kleine Länder, und solche, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind. Um die Europäische Souveränität voranzutreiben sei es deshalb auch dringend erforderlich, dass die Bundesregierung die Mittel für den EU-Haushalt erhöht.
Die Grünen wollen sich neben dem Klimaschutz für ein faires Europa mit geltendem Mindestlohn, einen besseren Schutz der Demokratie mit der Möglichkeit Sanktionen zu verhängen, wenn Mitgliedsstaaten die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz einschränkten, und weiterhin vehement für eine Steuergerechtigkeit einsetzen.
Am Ende rief die Bundestagsabgeordnete auf, zur Wahl zu gehen: „Europa ist die beste Idee, die wir je hatten! Doch die EU steht am Scheideweg, denn rechte Populisten und Nationalisten versuchen Europa zu spalten – und das macht die Europawahl am 26.5.2019 zu einer besonders wichtigen Wahl“, so Brantner.
Zum Schluss bedankte sich Barbara Schuler vom Kreisvorstand bei Franziska Brantner und den zahlreichen Gästen für eine intensive Diskussion.

Verwandte Artikel