Pressemitteilung 20.03.2019

Alexander Schoch begrüßt, dass der Innenausschuss des Landtags einstimmig einem Gesetzesentwurf von Grünen und CDU zugestimmt hat, der es Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, die Teilnahme an den kommenden Kommunalwahlen ermöglicht.
Der Entwurf sieht vor, dass die bisherigen Wahlrechtsausschlüsse nicht angewendet werden. Das Gesetz soll bis zur Neuregelung des Wahlrechts im Bund gültig bleiben, die spätestens bis Herbst 2021 erfolgen muss und wir daher auch bei Bürgermeisterwahlen und sonstigen Abstimmungen auf Gemeindeebene gelten.

„Ich bedauere, dass es vor den Europawahlen nicht mehr gelingen wird, das Wahlrecht auf Bundesebene zu ändern. Umso wichtiger, dass die Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg nun zumindest an den Kommunalwahlen teilnehmen können.“, so der Abgeordnete, der sich in seiner Fraktion vehement für diese Wahlrechtsänderung eingesetzt hatte.