Bundespolitische Erfolge des Finanzministeriums von 2016-2019

Schoch: gute Erfolge des Finanzministeriums auf Bundesebene

Das Finanzministerium Baden-Württemberg wirkt im Bundesrat und bei den Finanzministerkonferenzen (FMK) der Länder intensiv an der Willensbildung und zentralen finanzpolitischen Entscheidungen für Bund, Länder und Kommunen mit.
1. Steuern
1.1. Einkommensteuer / Lohnsteuer
a) Wir haben uns im Bundesrat gemeinsam mit Hessen erfolgreich dafür eingesetzt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrem Job-Ticket steuerfrei unterwegs sind (Finanzausschuss (FZ) vom 6. September 2018, Bundesratsplenum vom 21. September 2018).
Bislang galt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten den geldwerten Vorteil (also die Kostenersparnis) aus kostenlosen oder verbilligten Jobtickets, die ihnen der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin bereitstellte, versteuern. Eine Besteuerung entfiel nur dann, wenn die allgemeine 44-Euro-Freigrenze nicht überschritten wurde und sofern sie nicht schon anderweitig ausgeschöpft war.
Unser Ziel: Der geldwerte Vorteil soll nicht mehr versteuert werden – weder auf Arbeitgeber- noch auf Arbeitnehmerseite. Das soll Jobtickets und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel attraktiver machen.
Die neue Regelung: Die große Koalition hat unsere Initiative im Jahressteuergesetz 2018 aufgegriffen. Allerdings sieht sie eine Anrechnung des finanziellen Vorteils auf die Pendlerpauschale vor. Das weicht unsere unbürokratische Regelung leider auf. Aber es ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Die Umsetzung erfolgte im Rahmen des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals Jahressteuergesetz 2018) vom 11. Dezember 2018 (BGBl I 2018, 2338).
b) Erfolgreich haben wir uns auch für die steuerliche Begünstigung von Fahrrädern und Pedelecs eingesetzt, die ausschließlich von der Arbeitgeberseite zur Verfügung gestellt werden (FZ vom 6. September 2018, Bundesratsplenum vom 21. September 2018).
Bislang galt: Die private Nutzung von Dienstfahrrädern und Pedelecs musste als geldwerter Vorteil versteuert werden – während die private Nutzung elektrischer Dienstwagen steuerlich privilegiert war (und ist). Die neue Regelung: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die private Nutzung von Dienstfahrrädern und Pedelecs steuerfrei. Das verstärkt den ökologischen Anreizeffekt. Die Umsetzung erfolgte im Rahmen des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals Jahressteuergesetz 2018) vom 11. Dezember 2018 (BGBl I 2018, 2338).
c) Wir haben uns im Finanzausschuss des Bundesrates mehrfach (zuletzt FZ am 6. September 2018) für eine Anhebung der Grenze zur sofortigen Abschreibung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von selbständig nutzbaren Wirtschaftsgütern (GWG-Grenze) auf 1.000 Euro eingesetzt. Im Bundesratsplenum wurde die Initiative mit großer Mehrheit beschlossen.
Bislang gilt: Unternehmen können sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter wie Laptops, Mobiltelefone oder Büromöbel bis 800 Euro sofort abschreiben. Zudem gibt es eine Poolabschreibung, bei der mehrere Anschaffungen eines Jahres in einem Sammelposten bis 1.000 Euro zusammengefasst und über fünf Jahre abgeschrieben werden können. Eine Anhebung der Abschreibungsgrenze auf 1.000 Euro würde die aufwändige Poolabschreibung überflüssig machen und Unternehmen von Bürokratie entlasten. Leider wurde der Vorstoß von der großen Koalition im Bund im Jahressteuergesetz 2018 nicht aufgenommen.
d) Wir haben uns erfolgreich für Steuererleichterungen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber eingesetzt, die ihren Beschäftigten mit Migrationshintergrund Deutschkurse anbieten (BMF-Schreiben vom 4. Juli 2017).
Bislang galt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen ihres Arbeitgebers oder ihrer Arbeitgeberin als geldwerten Vorteil versteuern.
Die neue Regelung: Deutschkurse zur beruflichen Integration sind dann bei der Einkommensteuer begünstigt, wenn sie im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin sind. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin die Sprachkenntnisse in dem vorgesehenen Aufgabegebiet der Beschäftigten verlangt. Dies ist ein gutes Beispiel, wie Integration im Land gefördert werden kann. Gleichzeitig wird gerade für kleinere und mittlere Unterneh-men Bürokratie abgebaut.
e) Wir haben das Steuerrecht angepasst (Prüfbitte Baden-Württembergs im FZ am 23. Februar 2017), damit ein kurzfristig hoher Lohn bei Saisonkräften,die insbesondere im Gastronomiebereich bei Wein- oder Volksfesten arbeiten, auf einen längeren Zeitraum umgelegt werden kann.
Bislang galt: Wenn Saisonkräfte mit ihrer Nebentätigkeit kurzfristig einen hohen Lohn verdienten, mussten sie ihn dem Grunde nach versteuern, als würden sie diesen Lohn dauerhaft ausgezahlt bekommen. Erst mit der Einkommensteuererklärung konnten sie sich das Geld vom Fiskus erstatten lassen.
Die neue Regelung: Eine Änderung des Permanenten Lohnsteuerjahresausgleichs (umgesetzt durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23. Juni 2017) macht es möglich, dass kurzzeitig erzielte hohe Löhne auf mehrere Monate umgelegt werden können. Es werden weniger Steuern einbehalten, das führt zu einer finanziell spürbaren Erleichterung. Der Weg, bis zum Folgejahr zu warten und über die Steuererklärung bereits gezahlte Steuern zurückfordern zu müssen, entfällt. Damit haben wir für die Beschäftigten auch den bürokratischen Aufwand reduziert.
1.2. Umsatzsteuer
Betreiber von Online-Handelsplattformen, also Marktplätzen, auf denen gewerblich Handeltreibende Waren zum Kauf anbieten, sollen künftig haften, wenn über ihre Plattform Geschäfte abgeschlossen werden und die Onlinehändler die Umsatzsteuer nicht ordnungsgemäß abführen.
Bislang galt: Vor allem Händler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan waren häufig nicht bei der Finanzverwaltung registriert. Trotzdem machten sie in Deutschland Umsatz. Dafür zahlten Kundinnen und Kunden Umsatzsteuer, die beim Kauf angezeigt wurde. Diese wurde aber nicht an den Fiskus abgeführt, stattdessen strichen die Händler sie ein.
Die neue Regelung: Die Umsetzung der Haftungsregel für die Betreiber von OnlineHandelsplattformen erfolgte im Rahmen des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatz-steuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals Jahressteuergesetz 2018) vom 11. Dezember 2018 (BGBl I 2018, 2338).
Damit wird Steuerhinterziehung bekämpft und ein fairer Wettbewerb sichergestellt: Firmen im Land, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die ihre Steuern ehrlich zahlen, werden so nicht länger benachteiligt. In Deutschland ging bisher Schätzungen zufolge Umsatzsteuer im dreistelligen Millionenbereich durch nicht registrierte Onlinehändler verloren. Allein die Ankündigung einer gesetzlichen Regelung hat bereits zu vielen steuerlichen Anmeldungen geführt (in Deutschland registrierte Händler mit Sitz in China / Hongkong / Taiwan zum 19.Mai 2017: 432, zum 20.Juli 2018: 2.835, zum 23. Januar 2019: 8.595).
1.3 Besteuerung von Unternehmen
a) Wir haben zusammen mit den anderen Ländern und dem Bund zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung des Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) der OECD vorangetrieben.
Bislang galt: Vor allem große, multinationale Unternehmen haben ihre Steuerlast erheblich reduziert, indem sie international nicht abgestimmte Steuerregeln ausnutzten.
Die neuen Regelungen: International agierende Konzerne sind dazu verpflichtet, länderbezogene Berichte zu erstellen. Durch diese sogenannten Country-by-Country-Reports soll vermieden werden, dass Betriebsausgaben des Gesellschafters einer Personengesellschaft mit Auslandsbezug doppelt abgezogen werden. Auch der Abzug von Lizenzaufwendungen bei Verschiebung von Gewinnen in Staaten niedriger Besteuerung soll eingeschränkt werden. Außerdem haben wir uns als Konsequenz aus der Veröffentlichung von Steuerhinterziehungsmodellen in anderen Ländern (u.a. Panama-Papers-Enthüllungen) dafür stark gemacht, dass Steuerumgehungen mittels im Ausland angesiedelter Briefkastenfirmen erschwert werden. Auch für Verbesserungen der Informationsmöglichkeiten der Finanzbehörden haben wir uns eingesetzt (umgesetzt durch Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23. Juni 2017).
Was noch kommen soll: Derzeit läuft die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anzeige von grenzüberschreitenden Gestaltungen in nationales Recht. Zudem soll eine Anzeigepflicht für rein nationale Steuergestaltungen gesetzlich geregelt werden (FMK-Beschluss vom 21. Juni 2018). Danach wären insbesondere Personen, die solche Steuergestaltungsmodelle entwickeln und vermarkten, aufgefordert, ihre Modelle bei der Finanzverwaltung anzuzeigen. Auf diese Weise sollen Umgehungen frühzeitig bekämpft werden können. Damit wollen wir für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
b) Wir diskutieren zurzeit künftige Besteuerungsoptionen im Zuge der zu-nehmenden digitalen Wirtschaft (FMK-Beschluss vom 25. Mai 2018).
Unser Ziel: Wir wollen eine gerechte Besteuerung auch von digitalen Dienstleistungen erreichen, die nicht mehr an einen Firmensitz und ein Land gebunden sind, wie zum Beispiel Online-Angebote. Hier sind vor allem internationale Absprachen zu treffen und Regeln anzupassen.
1.4 Grunderwerbsteuer
Bei der Grunderwerbsteuer setzen wir uns für mehr Steuergerechtigkeit ein und fordern Regelungen zur Eindämmung von sogenannten Share Deals (zuletzt: FMK-Beschluss vom 29. November 2018).
Bislang gilt: Wenn nicht ein Grundstück selbst, sondern eine Beteiligung an einer grundstückhaltenden Gesellschaft auf einen oder mehrere Gesellschafter übergeht, fällt unter bestimmten Bedingungen keine Grunderwerbsteuer an: Zum einen muss die Beteiligung unter 95 Prozent bleiben und zum anderen darf diese Beteiligungsgrenze für mindestens fünf Jahre nicht überschritten werden. Erst bei einem Übergang von 95 Prozent und mehr wird ein Grundstückserwerb fingiert und es fällt Grunderwerbsteuer in Höhe des gesamten Grundstückswerts an.
Unser Ziel: Die Regeln für den indirekten Erwerb von Grundstücken über die Beteiligung an einer grundstückshaltenden Gesellschaft, mit denen Zahlungen der Grunderwerbsteuer vermieden werden, sollen soweit es geht verschärft werden. Solche Gesellschaften sollen nicht dank derartiger Gestaltungen steuerfrei bleiben, während alle anderen bei Immobilienkäufen ihren Steuerbeitrag leisten.
1.5 Erbschaft- und Schenkungsteuer
Wir haben in einer schwierigen Kompromissfindung die neuen Regeln zur Erbschaft- und Schenkungsteuer auf den Weg gebracht. Hier galt es einerseits die Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen, anderseits eine gerechte Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen zu erreichen und das Steueraufkommen zu sichern.
1.6 Stärkung Ehrenamt
Viele Menschen engagieren sich in Baden-Württemberg gerne für die Gesellschaft. Bürokratische Erleichterungen für das Ehrenamt sind deshalb besonders wichtig. Wir haben uns erfolgreich für eine höhere Steuerfreigrenze eingesetzt (Verabschiedung im BR-Plenum am 21. September 2018).
Bislang gilt: Wenn zum Beispiel ein Verein ein Sommerfest mit Getränke- und Speisenverkauf veranstaltet, fallen auf die Gewinne aus dem Verkauf Körperschafts- und Gewerbesteuer an. Zur Entlastung sieht der Gesetzgeber eine Steuerfreigrenze von 35.000 Euro vor.
Unser Ziel: Über unsere erfolgreiche Bundesratsinitiative(unter anderem gemeinsam mit Schleswig-Holstein, Bremen, Bayern) soll die Grenze auf 45.000 Euro angehoben werden. Damit stärken wir das Ehrenamt.
1.7 Finanzverwaltung
Wir setzen uns zusammen mit anderen Ländern für eine moderne, zukunftsorientierte, bürgerfreundliche und geschlechtergerechte Finanzverwaltung ein (zuletzt: FMK-Beschluss vom 25. Mai 2018). Unter anderem wird kontinuierlich daran gearbeitet, Formulare und Bescheide neu zu gestalten, damit alle besser nachvollziehen können, warum und wie ihre Steuerberechnungen erfolgen.
2. Bankenregulierung
a) Wir haben uns erfolgreich für Erleichterungen bei der Kreditvergabe für Häuslebauer und Menschen, die Wohnungen kaufen oder sanieren,eingesetzt (BR-Initiative Baden-Württemberg und Hessen vom 6. Oktober 2016).
Bislang galt: Die nationale Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie war teilweise über die europarechtlichen Vorgaben hinausgegangen. Bei Renovierung, Kauf und Bau von Wohnimmobilien war es vor allem für junge Familien, ältere Menschen und Selbstständige mit schwankendem Einkommen nahezu unmöglich geworden, einen Kredit zu erhalten.
Die neue Regelung: Die Änderungen, die wir mit Unterstützung von Hessen und später auch Bayern eingebracht haben, wurden von der Bundesregierung weitgehend aufgegriffen und ergänzt, Bundestag und Bundesrat haben die erforderlichen Nachbesserungen beschlossen. Das bedeutet ein deutliches Plus an Rechtssicherheit, keine erneute Kreditwürdigkeitsprüfung in Fällen der Anschlussfinanzierung und Umschuldung mehr, Erleichterungen bei der Kreditvergabe für Renovierung und Bau und die Einführung von Immobilienverzehrkrediten. Seit die neue Regelung gilt, ist bei der Kreditvergabe für Wohnimmobilien wieder ein Aufwärtstrend zu beobachten.
b) Wir haben uns auf europäischer Ebene und im Bundesrat dafür stark gemacht, dass der durch die Bankenregulierung verursachte Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zur Größe und Leistungsfähigkeit der betroffenen Banken steht.
Bislang gilt: Nach der Finanzkrise war es wichtig, eine effektive Regulierung der Finanzmärkte zu schaffen. Allerdings belasten viele Regelungen kleine und mittlere Institute, insbesondere Sparkassen und Genossenschaftsbanken, überdurchschnittlich stark.
Unser Ziel: Zur Stärkung der regionalen Wirtschaft haben wir uns konsequent und erfolgreich für eine Vereinfachung der Regulierung eingesetzt und Entlastungen für kleinere und mittlere Banken erreicht.
c) Wir setzen uns auf europäischer Ebene und im Bundesrat dafür ein, dass das Finanzsystem nachhaltig ausgestaltet wird. Gemeinsam mit Hessen, Schleswig-Holstein und Bremen haben wir entsprechende Anträge erfolgreich durch das Bundesratsverfahren gebracht.
Unser Ziel: Wir wollen einheitliche Definitionen, Kriterien und Standards zur Bestimmung nachhaltiger Finanzierung schaffen. Denn erst auf dieser Grundlage können Anlegerinnen und Anleger erkennen, welche Finanzprodukte tatsächlich nachhaltig sind.
3. Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Mitte 2017 wurde nach mehr als dreijährigen Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verabschiedet.
Die neue Regelung: Die Finanzströme unter den Ländern sowie zwischen allen Ländern und dem Bund werden so verändert, dass einerseits finanzstarke Länder wie Baden-Württemberg im Länderfinanzausgleich nicht überbelastet werden. Anderseits werden alle Länder auch mit Blick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse eine ausreichende finanzielle Ausstattung erhalten, um ihre Aufgaben finanzieren zu können. Die Landesregierung hat entscheidend zur Einigung über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern beigetragen und ein gutes Ergebnis erzielt, das Baden-Württemberg ab 2020 unterm Strich um jährlich 568 Mio. Euro netto entlastet (Land: 366 Mio. Euro; Kommunen: 202 Mio. Euro) (Zahlenbasis ist die Mai-Steuerschätzung 2016, die Zahlen werden nicht fortgeschrieben).
4. Europäische Union
Wir engagieren uns im Bundesrat und in Brüssel für eine Europäische Union, die den großen Herausforderungen gewachsen ist.
Unser Ziel: Die Europäische Union muss finanziell angemessen ausgestattet werden. Gleichzeitig müssen die Mittel so verwendet werden, dass ein europäischer Mehrwert entsteht. Dies ist unsere Richtschnur für den Mehrjährigen Finanzrahmen, über den zur Zeit verhandelt wird. Wir begrüßen, dass die EU im Bereich Klimaschutz und Biodiversität eine Vorreiterrolle übernehmen will. Wir setzen uns auch für eine Stärkung des neuen Forschungs- und Innovationsprogramms ein. Aus Sicht der Landesregierung sollen auch die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des künftigen Programms für Forschung und Innovation besonders berücksichtigt werden.

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