Kohleausstieg

Alexander Schoch: Ergebnis der Kohlekommission ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Es ist besonders den Umweltverbänden zu danken, wie sie sich in die Kommission eingebracht haben. Nur so konnte dieser Kompromiss beschlossen werden, der aber lediglich einen Einstieg in den Kohleausstieg darstellt. Es sind jedoch Zweifel angebracht, ob mit diesem Ergebnis allein und dem Ausstiegsjahr 2038 die Klimaziele von Paris zu erreichen sind.
Die Kohlekommission hat nach 21 Stunden harter Verhandlungen mit einer Gegenstimme (der Vertreterin der BIs in Brandenburg, Hannelore Wottke) ihren Bericht verabschiedet.
Zentrale Ergebnisse:
1. Bis 2022 sollen insgesamt 12,5 GW Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Diese teilen sich auf in 3 GW Braunkohle bis 2022 sowie zusätzlich gut 2 GW Braunkohlekraftwerke, die bereits zur Stilllegung bzw. Übergang in die Reserve angemeldet sind.
7,5 GW Steinkohle-Kraftwerke, davon gut 4 GW (inkl. Datteln IV) zusätzlich, gut 3 GW über Umstellung auf Gas sowie bereits zur Stilllegung angemeldete.
2. Mitte der 2020er Jahre soll der CO2-Ausstoß um weitere 10 Mio. t gesenkt werden. Das entspricht in etwa 2 GW Braunkohle.
Matthias Platzeck hat angeboten, dass dies über die Umstellung von Jänschwalde auf ein neues Verfahren geschehen kann. Bei dem Verfahren werden Turbinen über Hitze aus einem Salzspeicher angetrieben. Der Speicher soll mit Ökostrom beheizt werden. Damit würden Braunkohlebedarf und CO2-Emission um 90 % sinken. Kommt das Projekt nicht, muss die CO2-Minderung um 10 Mio. t durch andere Maßnahmen erzielt werden, die aber nicht spezifiziert werden.
3. 2030 sollen noch 17 GW Kohle am Netz sein (9 GW Braun-, 8 GW Steinkohle).
4. Enddatum soll 2038 sein, mit einer Option auf 2035. Ob die gezogen wird, soll 2032 entschieden werden. Die Stilllegung der letzten Kraftwerke soll mit den Betreibern verhandelt werden.
5. Hambacher Forst soll erhalten bleiben.
6. Die Dörfer werden nicht namentlich erwähnt. Die Landesregierungen werden aber aufgefordert die Umsiedlungen zu überprüfen und für die Orte eine sozialverträgliche Lösung zu finden.
7. Die Länder sollen 40 Mrd. Euro in den nächsten 20 Jahren an Strukturfördermittel erhalten. Davon 26 Mrd. über Infrastrukturmaßnahmen und 14 Mrd. für die Förderprogramme.
8. Der Bund wird in den nächsten 10 Jahren bis zu 5.000 neue Arbeitsplätze in Bundeseinrichtungen in den Revieren ansiedeln.

Erste Bewertung:
Das Kommissionsergebnis ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland. Die zusätzlichen Abschaltungen bis 2022 sind beträchtlich und der Hambacher Wald wird erhalten.
Der gesellschaftliche Großkonflikt ist jedoch keineswegs befriedet. Das liegt vor allem an den ostdeutschen Ministerpräsidenten, die immer noch auf die Kohle setzen und eine kontinuierliche Abschaltung der alten Kraftwerke in Ostdeutschland zur Mitte der 2020er Jahre blockiert haben. Hier wird der Widerstand gegen neue Tagebaue, den Betrieb der Altmeiler und die Auseinandersetzung um die Dörfer weitergehen.
Die Bundesregierung und die Große Koalition ist aufgefordert die vorgeschlagenen Maßnahmen schleunigst auf den Weg zu bringen.
Zu den finanziellen Regelungen für die Braunkohleländer:
1. Ein Bestandteil des Gesetzespakets soll ein Maßnahmengesetz sein, in dem etwa Maßnahme des Bundes bzw. mit Bundesbeteiligung insbesondere im Bereich Infrastrukturausbau, Wirtschafts- und Innovationsförderung sowie Ansiedlung von Behörden und von Forschungseinrichtungen geregelt werden könnten. Die Kommission erachtet es als erforderlich, dass der Bund hierfür ein zusätzliches Budget für aus dem Bundeshaushalt zu finanzierende Einzelprojekte für die von einer vorzeitigen Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Länder von pro Jahr 1,3 Mrd. Euro über 20 Jahre bereitstellt. Das Maßnahmengesetz soll zudem in einem zu ratifizierenden Staatsvertrag zwischen dem Bund sowie den betroffenen Ländern und Kommunen umgesetzt werden. Ein Beispiel für eine solche rechtliche Konstruktion könnte etwa das Berlin-Bonn-Gesetz sein. Die Regelungen des Maßnahmengesetzes müssen sicherstellen, dass die notwendige Flexibilität in dem jahrzehntelangen Prozess der Strukturentwicklung ermöglicht wird. Die Kommission erwartet, dass die Bundesregierung bis zum 30. April 2019 die Eckpunkte für ein solches Maßnahmengesetz in Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern vorlegt.
2. Über das Maßnahmengesetz hinaus wird zur mittel- und langfristigen Absicherung strukturpolitischer Maßnahmen aus Mitteln des Bundes den Ländern eine Finanzierungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, die von der Haushaltslage unabhängig ist. Die Kommission empfiehlt für die von einer vorzeitigen Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Länder jährlich Mittel in Höhe von 0,7 Mrd. Euro über 20 Jahre zur Verfügung zu stellen. Durch ein solches Budget wird die Möglichkeit geschaffen, auf heute noch nicht absehbare Anforderungen der Strukturförderung flexibel und projektoffen reagieren zu können.
Hier der kritische Brief der Grünen Jugend an Umweltminister Untersteller:

Offener-Brief-der-Grünen-Jugend-an-Umwletminister-Untersteller


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