Grüner Neujahrsempfang 2019

Finanzministerin Edith Sitzmann als Festrednerin in Emmendingen

Christina Lieberwirth-Morris (Violine) und Alfred Stratz (Drehorgel) aus Waldkirch

Der Einladung des Landtagsabgeordneten Alexander Schoch und des grünen Kreisverbands zum diesjährigen Neujahrsempfang im alten Rathaus in Emmendingen folgten am Samstag rund 80 Gäste, darunter Festrednerin Edith Sitzmann, die baden-württembergische Finanzministerin. Für musikalische Unterhaltung sorgten Christina Lieberwirth-Morris und Alfred Stratz mit der überraschenden Kombination von Violine und Drehorgel. 

Barbara Schuler begrüßte die Gäste im alten Rathaus

Die im Mai dieses Jahres anstehenden Kommunal- und Europawahlen waren die zentralen Themen der Redebeiträge der Politiker. Man wünschte sich mehr Engagement, mehr Europa, mehr Demokratie und mehr weibliche Beteiligung. So warb Barbara Schuler vom Kreisvorstand der Grünen für ein größeres Engagement von jungen Menschen und Frauen für die Kommunalpolitik.

Alexander Schoch bei seiner Rede

Auch Alexander Schoch bat um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und lokalpolitisches Engagement: „Demokratie ist kein Naturgesetz – sie braucht Menschen, die entschlossen für sie eintreten.“, sagte der Abgeordnete in seiner Ansprache. Die EU habe ihren Mitgliedsstaaten Frieden und Zusammenhalt gebracht, beides gelte es vor den Nationalisten und Rechtspopulisten zu verteidigen. 

Auch Edith Sitzmann wünscht sich mehr Europa und zitierte aus der Rede des Ministerpräsidenten Kretschmann zum Neujahrsempfang der Landesregierung: „Es gibt nur noch zwei Arten von Ländern in Europa. Solche, die allein zu klein sind und solche, die das noch nicht bemerkt haben.“ Eine Herausforderung auf Landesebene ist wohl der jährliche Haushalt. Während einerseits Schulden getilgt werden sollen, ist es andererseits wichtig, Geld nachhaltig auszugeben. So wollen beispielsweise Erhalt und Sanierung von 8000 landeseigenen Gebäuden bezahlt werden. Dies spare Kosten und komme den dort arbeitenden Menschen zugute, hob Sitzmann hervor. Gleichzeitig ist die Sanierung maroder Gebäude ein wichtiger Beitrag zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz, da die CO2 – Emissionen gesenkt werden. Die Ministerin machte deutlich, dass nachhaltige Finanzpolitik zum Umwelt- und Klimaschutz dazugehört: „Es ist unabdingbar, dass wir erhalten, was uns erhält.“ Der Erhalt des Nimburger Rieds im Landkreis Emmendingen, für den Alexander Schoch gemeinsam mit Gisela Splett, der Staatssekretärin im Finanzministerium, im vergangenen Jahr eingesetzt hatte, zeige dies beispielhaft. 

Finanzministerin Edith Sitzmann hielt die Festrede

Die Vereinbarung mit den Kommunen vom vergangenen Jahr, die 1,6 zusätzliche Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2019 zur Unterstützung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Land vorsieht, hob Sitzmann als gelungenes Verhandlungsergebnis hervor, das allen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg zugute komme. „Es geht uns gut in Baden-Württemberg.“, sagte die Ministerin. Um dies zu erhalten müssten nicht nur die lokalen Probleme wie z.B. der Wohnungsmangel in der Region, sondern auch die anstehenden globalen Herausforderungen entschlossen angegangen werden.

Landrat Hanno Hurth bei seinem Grußwort

Auch der Landkreis Emmendingen steht wirtschaftlich gut da. Landrat Hanno Hurth sprach in seinem Grußwort die Folgen dieses Hochs für den Landkreis an, der inzwischen über 165 000 Einwohner hat. Der hohe Zuzug führe zu einer hohen Bautätigkeit, so dass eine neue Erddeponie gebraucht wird, die 2019 in Sasbach eingerichtet wird. Das Schließen der weißen Flecken im Breitbandausbau, die Einrichtung dezentraler Pflegesprechstunden in Waldkirch, Herbolzheim und Endingen und den weiteren Ausbau des Kreiskrankenhauses nannte er als weitere wichtige Themen im Kreis im kommenden Jahr. 

Anschließend bestand die Gelegenheit, auf das neue Jahr anzustoßen und ins Gespräch zu kommen.

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