Alexander Schoch: Die grüne Fraktion verabschiedet zukunftsweisendes Positionspapier – Wölfe und Herdenschutz in Baden-Württemberg

Der Wolf kehrt zurück

Der Wolf, Teil der biologischen Vielfalt Europas, galt in Deutschland durch die intensive Bejagung früherer Jahrhunderte lange Zeit als nahezu ausgerottet. Er ist europaweit streng geschützt und verbreitet sich wieder – so auch in Deutschland.
Erste Individuen kommen mittlerweile auch in Baden-Württemberg vor. Da sich der Wolf als anpassungsfähig auch in vergleichsweise dicht besiedelten ländlichen Räumen gezeigt hat, ist mit einer weiteren, möglicherweise raschen Ausbreitung des Wolfs in Baden-Württemberg zu rechnen. Das stellt insbesondere die Weidetierhaltenden, die unsere wertvolle Kulturlandschaft pflegen und erhalten, vor Herausforderungen. Die Rückkehr des Wolfes wird auch gesellschaftlich kontrovers diskutiert.
Für die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg ist ein offener, sachlicher und konstruktiver Umgang mit den hieraus resultierenden Konflikten zentral. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, Weidetierhalter*innen und Landwirt*innen bestmöglich dabei zu unterstützen, sich für die neuen Herausforderungen zu wappnen. Gleichzeitig wollen wir durch Informationen und Kooperationen die Akzeptanz für die Anwesenheit des Wolfes in Baden-Württemberg fördern und den Ängsten in der Bevölkerung entgegen wirken. Es gilt bereits jetzt die langfristige Entwicklung der Wolfspopulation und daraus resultierende Handlungsschwerpunkte in den Blick zu nehmen.


WIR HABEN GEHANDELT: Umgang mit dem Wolf in Baden-Württemberg

 Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg hat bereits 2014 das erste Wolfsherdenschutzprojekt angestoßen und begleitet. Daraus ist ein Leitfaden gemeinsam mit Akteuren entstanden, der zentrale Elemente eines Herdenschutzes beleuchtet. Ein weiteres Projekt 2017 von der Fraktion GRÜNE angestoßen, soll in einen Managementplan für den Wolf in Baden-Württemberg münden.Weitere zentrale Grundlagen im Umgang mit dem Wolf wurden in den vergangenen Jahren gelegt: Das Monitoring des Wolfs wird von der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) im Auftrag des Umweltministeriums und in Kooperation mit den Wildtierbeauftragten der Landkreise, Naturschützer*innen und Jäger*innen als Ansprechpartner vor Ort durchgeführt. Beispielsweise können Wolfssichtungen rund um die Uhr an eine Hotline gemeldet werden. Das Wolfs-Monitoring wird in Kooperation mit weiteren Bundesländern durchgeführt. Mit einem Transfer- und Kommunikationsprojekt „Forum Großraubtiere“ hat die FVA eine Basis für Kooperation und Vernetzung geschaffen.
Baden-Württemberg ist bundesweit führend in der Unterstützung der Weidetierhalter*innen – beispielsweise mit einem Wolfsrissfonds ohne Deckelung und der bislang höchsten Zaunbauförderung (Zuschuss von 90%) in den durch residente Wölfe entstehenden Förderkulissen. Außerdem wird der Unterhalt von Herdenschutzhunden mit 1.950 € pro Herdenschutzhund/Jahr unterstützt.
Baden-Württemberg ist im Bereich von Information, Herdenschutz und Entnahme von Wölfen eine enge Kooperation mit den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland eingegangen. 


NACHHALTIG HANDELN: Wolfsmanagement in Baden-Württemberg

Zentrale Elemente im Umgang mit dem Wolf sollen künftig im „Managementplan Wolf“ konkretisiert und zusammengefasst werden. Aufgrund der mittel- bis langfristig zu erwartenden Entwicklungen sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • Entwicklung und Einführung einer Wolfsverordnung für Rechtssicherheit u.a. bei Entnahme, Verkehrssicherung, Schadensausgleich und Rissbegutachtung.
  • Weiterentwicklung des Wolfs-Monitoring unter Einbezug von Jagd und Naturschutz.
  • Organisation von Information und Öffentlichkeitsarbeit für Bevölkerung und betroffene Stakeholder (z.B. Landnutzer*innen, Jagd, Naturschutz).
  • Herdenschutzmaßnahmen – eingebettet in Monitoring und Öffentlichkeitsarbeit: Stärkung des präventiven Herdenschutzes, Ausweitung von Zertifizierungsmaßnahmen für Herdenschutzhunde, Entwicklung ökonomisch tragfähiger Herdenschutzkonzepte für Regionen mit eingeschränkter Zaunbaumöglichkeit und für Offenställe, Einrichtung eines Kompetenzzentrums„Wolf“, Maßnahmen zum Schutz aller Weidetiere, Ausdehnung der Förderkulisse, Unterstützung beim Unterhalt.
  • Eine flächendeckende und auf unterschiedliche Zielgruppen zugeschnittene Herdenschutzberatung.
  • Intensivierung der engen Abstimmung mit angrenzenden Bundesländern, den „Wolfsbundesländern“ Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) sowie der Schweiz und Frankreich.
  • Abbildung der aktuellen Situation des Wolfes in Baden-Württemberg im Wildtierbericht.


Umgang mit auffälligen Wölfen

Die Zusammenarbeit mit der Jägerschaft bei Monitoring des Wolfes ist sehr sinnvoll und wichtig. Dass dies auch ohne Aufnahme des Wolfs im Jagdrecht sehr gut funktionieren kann, zeigt das Beispiel Niedersachsen. Durch ein eigenes Kapitel für den Wolf im Wildtierbericht soll für eine gute Kooperation die Grundlage gelegt werden.
Der Schutz von Mensch und Nutztieren hat für uns Priorität. Deshalb ist ein schneller, unbürokratischer Abschuss auffälliger Wölfe unbedingt nötig. Vor diesem Hintergrund ist eine Aufnahme des Wolfes ins JWMG nicht zielführend. Damit wären sonst zwei Rechtskreise – Naturschutzrecht und Jagdrecht – beschäftigt, verbunden mit ungewollten Verzögerungen.

VERNETZT: Forderungen an Bund und Europäische Union, Kooperation mit den Kommunen

Europäische Union
Wir setzen uns dafür ein, dass das EU-Budget für die zweite Säule deutlich erhöht wird um u.a. die Förderung der Weidetierhalter*innen zu sichern.
Wir setzen und dafür ein, dass Anreizstrukturen in den Naturschutz- und Kulturlandschaftsprogrammen zugelassen werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass auf EU-Ebene der Förderrahmen so angepasst wird, dass Arbeitskosten zur Prävention förderfähig werden.
Für Wolfs-Herdenschutzmaßnahmen soll die aus dem Beihilferecht stammende EU-de minimis-Regelung generell abgeschafft werden. Die bisherige Regelung begrenzt die mögliche Förderung auf 15.000 € in drei Jahren.

Bundesregierung
Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Anpassung der Tierschutz-Hundehaltungs-VO im Hinblick auf die Haltung von Herdenschutzhunden im Freien vorzunehmen. Wir fordern den Bund und die Länder auf, für die Entnahme problematischer Wölfe bundeseinheitliche Kriterien festzulegen. Haftpflichtversicherung: Wir halten eine zusätzliche juristische Klärung der versicherungsrechtlichen Fragen für notwendig. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Nebenerwerbs- und Hobbyhalter. Betroffen sind Betriebe, deren Tiere vor Wölfen aus eingezäunten Bereichen insbesondere auf Verkehrswege fliehen bzw. auf diese getrieben werden. Wir fordern den Bund auf, intensiv zu prüfen, wie insbesondere flächenarme Haupt- und Nebenerwerbs-Weidetierbetriebe jetzt und in der neuen EU-Förderperiode stärker in ihrer Einkommenssituation unterstützt werden können.

Kommunen
Eine Förderung der Weidetierhaltung muss auf allen politischen und Verwaltungsebenen ineinandergreifen. Einige Kommunen leisten schon wertvolle Unterstützung für die Tierhalter*innen. Beispielsweise bei Bereitstellen von Flächen für Nachtpferche, beim Erstellen kommunaler Stallbauten, der Verpachtung von Flächen, bei der konfliktarmen Planung von Wanderwegen und durch die Bereitstellung von Herdenschutzberater*innen.



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