Alexander Schoch zum gestrigen Tumult im Landtag

In der gestrigen Plenarsitzung des Landtags in Stuttgart wurde eine von der AfD angestoßene aktuelle Debatte über „Abtreibungen und vermeintliche «linksideologische Einflüsse» in Kindergärten“ geführt. Diese hat die AfD zur rechtspopulistischen Ideologisierung und zum Angriff auf unser Wertesystem benutzt.  Stefan Räpple (AfD) hatte von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bereits zu Beginn der Debatte einen Ordnungsruf erhalten. Er hatte, als in einer Rede eine Forderung der Jusos, Abtreibungen generell zu erlauben angesprochen wurde, «So sind sie, die roten Terroristen!» gerufen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte daraufhin am Ende seines Redebeitrags, die «geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple »seien «im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert». Räpple bestand schreiend auf einen Ordnungsruf durch Aras gegen Rülke. Weil dieser nicht erfolgte, störte Räpple weiter, woraufhin ihn Landtagspräsidentin Aras des Saales verwies. Er weigerte sich, den Saal zu verlassen. So wurde die Polizei zur Hilfe gerufen, erst als drei Polizisten die Aufforderung durchsetzten, kam er der Aufforderung nach. Dr. Wolfgang Gedeon, AfD-Mitglied, aber aufgrund Antisemitischer Äußerungen nicht mehr Mitglied der Landtagsfraktion, warf Aras in seiner Rede „Demokratie à la Türkei“ vor. „So können Sie ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland.“ rief er, woraufhin er ebenfalls zunächst einen Ordnungsruf und anschließend einen Saalverweis erhielt. Auch er weigerte sich und wurde von der Polizei hinaus begleitet. 

 Wieder einmal hat die Alternative für Deutschland (AfD)mit dieser aktuellen Debatte gezeigt, wie sie rechtsextreme Sprüche salonfähig machen möchte und wie sie durch ihr Auftreten ein Klima der Verunsicherung bei vielen Menschen verursacht und damit auch unserer Demokratie schadet.

 Solch ein Auftreten wie das des Landtagsabgeordneten Räpple ist ein unwürdiges Verhalten dem Parlament, den Abgeordneten und der Präsidentin des Hauses gegenüber, was auch zurecht von der Präsidentin geahndet worden ist. Muhterem Aras Umgang mit einer bisher beispiellosen Situation war vorbildlich. Dieses Verhalten eines Abgeordneten der AfD zeigt uns, dass wir jeden Tag aufs Neue für unsere tolerante, offene und friedlichen Gesellschaft kämpfen und uns dafür einsetzen müssen. 

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