Alexander Schoch zeigt sich zufrieden mit dem Nachtragshaushalt

Das Parlament im baden-württembergischen Landtag hat am 12. Dezember den Nachtragshaushalts von 4,2 Mrd. Euro (2,59 Mrd. in 2018 und 1,7 Mrd. in 2019) zum Doppelhaushalt für 2018/2019, der ein Gesamtvolumen von 107,1 Mrd. Euro (53,4 Mrd. Euro in 2018 und 53,6 Mrd. Euro in 2019) aufweist, verabschiedet.
„Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 haben wir die Trendwende eingeleitet. Die Schuldenuhr Baden-Württembergs tickt jetzt rückwärts. Erstmals in der Geschichte unseres Landes bauen wir Kreditmarktschulden ab. Einen solideren und nachhaltigeren Haushalt gab es noch nie.“, freut sich der Abgeordnete. Es wird, so Schoch weiter insgesamt rund 6 Milliarden Euro an Schulden getilgt bei gleichzeitiger Rücklagenbildung von 1 Milliarde Euro. Mit Ausgabendisziplin und Konzentration auf wichtige, zielgerichtete Investitionen in die Zukunft, also in Bildung und Kinderbetreuung, in Natur- und Klimaschutz, in Innovation und in starke Kommunen, werde eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik ermöglicht. Dass das Land ein verlässlicher Partner für die Kommunen ist, ist für Alexander Schoch besonders wichtig. Dies drückt sich konkret an einem 1,6 Milliarden schweren Investitionspaket für die Kommunen aus. Allein vom Land werden hier 1 Milliarde aufgebracht, betont der Abgeordnete. Damit werden Kinder besser betreut, Schulen modernisiert, Inklusion und Integration verbessert, Bus und Bahn besser und günstiger und Krankenhäuser erhalten eine gute Ausstattung. Hinzu komme, so Schoch, der neu eingerichtete kommunale Sanierungsfonds in dreistelliger Millionenhöhe. Über 100 Millionen Euro fließen in Zukunft in Mobilität und Luftreinhaltung und eine Flottenerneuerung der Polizei. Ein Investitionsprogramm für Mobilität soll mit 10 Millionen Euro bei Radwegen, der Modernisierung kleiner Bahnhöfe sowie für die Planung der Elektrifizierung von Bahnstrecken und von Straßenbauvorhaben zum Einsatz kommen. Auch für Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind Investitionen von ca. 120 Millionen Euro vorgesehen. Damit die Unterrichtsversorgung an unseren Grundschulen langfristig verbessert werden kann, werden 200 zusätzliche Grundschullehrer ausgebildet. Der Wohnungsbau wird mit einer jährlichen Rekordsumme von 250 Millionen Euro bedacht.
„Mit dem Fonds „Wohnraumoffensive Baden-Württemberg“ schaffen wir ein zusätzliches Instrument, um Flächen für preiswerten Wohnraum rascher zu erschließen. Dafür nehmen wir nicht abgerufene Mittel des letzten Jahres in die Hand und sichern sie so für den Wohnungsbau.“, freut sich Alexander Schoch. Auch der Etat für Klassenfahrten und außerschulische Veranstaltungen wird ab 2019 verdoppelt. Das zeigt, dass Klassenfahrten auch weiterhin ein selbstverständlicher Teil von Schule und schulischer Bildung sein werden. Weiterhin werden die Mittel für die Suchthilfe erhöht, zusätzliche Mittel für die Innere Sicherheit zur Verfügung gestellt und die Auszahlung der Überstunden von Polizei und Rettungsdiensten finanziell ermöglicht. „Mit diesem Haushalt ist uns eine nachhaltige und generationengerechte Finanzplanung gelungen, die auch noch unseren Kindern und Enkeln finanzielle Spielräume ermöglicht.“ lautet das abschließende Resümee des Abgeordneten.

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