Alexander Schoch fordert mehr Personal im Maßregelvollzug (MRV) in den baden-württembergischen Zentren für Psychiatrie

Die besorgniserregende Zunahme gewalttätiger Übergriffe gegenüber dem Behandlungspersonal im Maßregelvollzug (MRV) war der aktuelle Anlass für Alexander Schoch sich mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung zu richten.
Aufgrund der zunehmenden Gewalt habe eine erhebliche Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diesem Bereich der Psychiatrie mittlerweile den Rücken zugekehrt. Es sei auch in Zukunft zu befürchten, dass dieser Aderlass die Personalnot noch weiter verschärfen werde, so der Abgeordnete.
Die noch heute zugrunde liegende Personalverordnung (Psych-PV-MRV) geht auf das Jahr 1991 zurück und hat lediglich empfehlenden Charakter.
In der Vergangenheit haben sowohl die therapeutischen Aufwendungen, die aufgrund evidenzbasierter Forschung eingeführt wurden, als auch die Belastungen für das Personal extrem zugenommen. Auch durch räumliche Engpässe und eine zunehmende Störungsintensität der Insassen/Patienten.
Die Anfrage ergab, dass es im Laufe der Jahre zwar zu einer stetigen Erhöhung der Aufwendungen an Personal – und Sachkosten kam. Sie ergab aber auch, dass die Jahresdurchschnittsbelegung ebenfalls stetig stieg. Im Jahr 2003 gab es beispielsweise im Emmendinger MRV 149 Patienten, 2016 waren es 179.
Nach Sichtung des Zahlenwerks kommt der Landtagsabgeordnete Schoch zur Überzeugung, dass die kontinuierliche Zunahme der Patienten und die ansteigende Behandlungsdauer zwangsläufig auch „zügig“ zu mehr Fachpersonal und zu mehr Investitionen in geeignete Räumlichkeiten führen müssen.
„Wenn wir nicht auf Dauer unser gut ausgebildetes Fachpersonal verlieren wollen, müssen wir bereit sein zusätzliche Fachkräfte einzustellen. Die jährliche Steigerung der Personal- und Sachkosten von 2,5% reicht überhaupt nicht aus. Allein schon die jährlichen Tarifsteigerungen liegen bei oder über 2,5%.“
Die Psych-PV MRV müsse eine verbindliche Rechtsverordnung bzw. Vorschrift werden. Als„Entwurf“ oder „untere Haltelinie“ habe sie ausgedient und müsse dringend überarbeitet, den gestiegenen Anforderungen an Qualität und Ausbildung angepasst werden. Zusätzliche Fachkräfte und Behandlungsangebote müssen dabei berücksichtigt werden, so der Abgeordnete.
Schoch weist auch darauf hin, dass sich der Fachkräftemangel in einem so sensiblen Arbeitsumfeld negativ auswirke. Hilfskräfte seien zwar wichtig um den Stationsalltag zu bewältigen. Die Qualität der Behandlung, die Sicherheit für die Beschäftigten und letztlich auch für die Öffentlichkeit, seien aber gefährdet.
Alexander Schoch sieht einen klaren Handlungsbedarf um eine qualitativ hochwertige Behandlung und Pflege zu erhalten und auch moderne Konzepte in der Psychiatrie einzuführen.
„Es kann nicht beim „Status Quo“ bleiben. Wir brauchen eine substantielle Veränderung, die die Rahmenbedingungen in ein akzeptables Niveau überführt. Wir brauchen mehr Platz und mehr Personal um die Sicherheit von Patienten, Personal und Bevölkerung auch zukünftig sicherzustellen.“, schlussfolgerte der Abgeordnete.


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