Stellungnahme Alexander Schoch MdL zum Schreiben von Abgeordneten an den Umweltminister des Landes Baden-Württemberg Franz Untersteller

Schoch fordert ein gleichwertiges Planfeststellungsverfahren

Der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch hat das an Minister Franz Untersteller gerichtete Schreiben der Abgeordneten Peter Weiss, Johannes Fechner, Marion Gentges und Sabine Wölfle, das sich dem mehrheitlichen Beschluss des Kreistages anschließt, die Favorisierung der Schlutenlösung im Planfeststellungsverfahren Wyhl / Weisweil zu fordern, nicht unterschrieben.
Dies begründet er wie folgt:
Der Beschluss des Kreistags sowie die sich daran anschließende Forderung der Abgeordneten halte ich für falsch und sachlich und fachlich nicht zielführend. Die im Integrierten Rheinprogramm (IRP) geplanten Hochwasserrückhalteräume sollen die Gefahren von Hochwasser so weit wie möglich reduzieren und im besten Falle gleichzeitig Natur- und Menschenschutz berücksichtigen. Um zweifelsfrei festzustellen, ob ökologische Flutungen oder die Schlutenlösung geeigneter ist, um beides sicherzustellen, hatte die Grüne Kreistagsfraktion vorgeschlagen, in der Planfeststellung beide Verfahren gleichberechtigt zu prüfen. Dieses Vorgehen halte ich nach wie vor für zielführender als die vorzeitige Festlegung auf einen Weg, denn ich bin der Auffassung, dass sich alle Beteiligten ein Bild von den Vor- und Nachteilen beider Varianten machen sollten. Nur dadurch lässt sich eine vernünftige und sachliche Entscheidung treffen.

Ich unterstütze jedoch sehr gerne die Bitte der Absender des Briefes, dass der Umweltausschuss und Herr Minister Untersteller sich vor Ort ein Bild über den Polder Wyhl / Weisweil machen und das Gespräch mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden und der Bürgerinitiative suchen und werde diese gerne weiterleiten bzw. im Umweltausschuss vortragen.

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