Stellungnahme Alexander Schoch MdL zum Schreiben von Abgeordneten an den Umweltminister des Landes Baden-Württemberg Franz Untersteller

Schoch fordert ein gleichwertiges Planfeststellungsverfahren

Der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch hat das an Minister Franz Untersteller gerichtete Schreiben der Abgeordneten Peter Weiss, Johannes Fechner, Marion Gentges und Sabine Wölfle, das sich dem mehrheitlichen Beschluss des Kreistages anschließt, die Favorisierung der Schlutenlösung im Planfeststellungsverfahren Wyhl / Weisweil zu fordern, nicht unterschrieben.
Dies begründet er wie folgt:
Der Beschluss des Kreistags sowie die sich daran anschließende Forderung der Abgeordneten halte ich für falsch und sachlich und fachlich nicht zielführend. Die im Integrierten Rheinprogramm (IRP) geplanten Hochwasserrückhalteräume sollen die Gefahren von Hochwasser so weit wie möglich reduzieren und im besten Falle gleichzeitig Natur- und Menschenschutz berücksichtigen. Um zweifelsfrei festzustellen, ob ökologische Flutungen oder die Schlutenlösung geeigneter ist, um beides sicherzustellen, hatte die Grüne Kreistagsfraktion vorgeschlagen, in der Planfeststellung beide Verfahren gleichberechtigt zu prüfen. Dieses Vorgehen halte ich nach wie vor für zielführender als die vorzeitige Festlegung auf einen Weg, denn ich bin der Auffassung, dass sich alle Beteiligten ein Bild von den Vor- und Nachteilen beider Varianten machen sollten. Nur dadurch lässt sich eine vernünftige und sachliche Entscheidung treffen.

Ich unterstütze jedoch sehr gerne die Bitte der Absender des Briefes, dass der Umweltausschuss und Herr Minister Untersteller sich vor Ort ein Bild über den Polder Wyhl / Weisweil machen und das Gespräch mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden und der Bürgerinitiative suchen und werde diese gerne weiterleiten bzw. im Umweltausschuss vortragen.

Ergänzende Informationen zum Integrierten Rheinprogramm (IRP)

Zur Geschichte:

Infolge des Oberrheinausbaus zwischen Basel und Iffezheim wurden durch den Bau der Rheinseitendämme etwa 130 km² Überschwemmungsfläche vom Rhein abgeschnitten. Eine Überflutung dieser Flächen ist im Hochwasserfall nicht mehr möglich. Die dadurch veränderten Abflussbedingungen führten zu einem weitgehenden Verlust der wertvollen Auen. Gleichzeitig wurde die Hochwassergefahr unterhalb Iffezheim durch die schneller und höher ablaufenden Hochwasser verschärft. Am 6. Dezember 1982 hat die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik vertraglich vereinbart, den vor dem Oberrheinausbau vorhanden Hochwasserschutz wiederherzustellen.
Auf baden-württembergischem Gebiet hat das Land die Aufgabe, die erforderlichen Maßnahmen zu planen, zu bauen und zu betreiben. Das am 7. November 1988 beschlossene Integrierte Rheinprogramm (IRP) des Landes Baden-Württemberg sieht die Wiederherstellung des Hochwasserschutzes gleichrangig mit der Erhaltung und Renaturierung der Auenlandschaft am Oberrhein vor. Dabei wurden sämtliche vor dem Staustufenausbau überfluteten Flächen zwischen Breisach und Iffezheim in die Hochwasserschutzkonzeption einbezogen. Für die hierzu in Frage kommenden Standorte wurden umfangreiche wasserwirtschaftliche, ökologische, wasserbauliche und ökonomische Voruntersuchungen durchgeführt. Ergebnis ist, dass alle untersuchten Standorte grundsätzlich für eine Wiederüberflutung geeignet sind. Auf dieser Grundlage wurde die Wirksamkeit dieser Standorte für die Hochwasserrückhaltung mit einem mathematischen Modell berechnet und die Einsatzkriterien optimiert. Hierbei zeigte sich, dass nicht nur alle vor dem Staustufenausbau überfluteten Flächen zwischen Breisach und Iffezheim benötigt werden, sondern darüber hinaus weitere Flächen südlich von Breisach und nördlich von Iffezheim, wobei überwiegend steuerbare Rückhalteräume geschaffen werden müssen.

1982 Deutsch-französische Vereinbarung über den Ausbau des Rheins
In dieser Vereinbarung zwischen der Republik Frankreich und der  BRD werden Maßnahmen aufgeführt, die zu diesem Zeitpunkt für die Hochwassersicherheit für erforderlich gehalten werden.
1988 Beschluss der Landesregierung zur Entwicklung des Rahmenkonzeptes zum Integrierten Rheinprogramm
Es wird erkannt, dass ökologische Belange stärker berücksichtigt werden müssen und die Standorte, die in der deutsch-französischen Vereinbarung vorgesehen waren, nicht ausreichen werden. Die Landesregierung Baden-Württemberg gibt deshalb den Auftrag an das damalige Umweltministerium ein Rahmenkonzept zu erstellen.
1996 Zustimmung der baden-württembergischen CDU-SPD Landesregierung zum Rahmenkonzept.
Die Landesregierung stimmt dem Rahmenkonzept das folgende Ziele verfolgt zu:
Wiederherstellung des Hochwasserschutzes wie er vor dem Oberrheinausbau bestand und Renaturierung der Oberrheinauen. Die entsprechenden Zustimmungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik für die Wiederherstellung des ursprünglich vorhandenen Hochwasserschutzes wurden ebenfalls erteilt. Somit ist das Rahmenkonzept, das jetzt 13 Standorte auf baden-württembergischer Seite zwischen Basel und Mannheim vorsieht, verbindliche Grundlage für die weitere Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms. Einer dieser Standorte ist der Polder Wyhl / Weisweil und Elzmündung.

Die ehemalige Kaiserstühler Ministerin Gerdi Staiblin am 10. April 2000:
Sie sei sich sicher, dass man gemeinsam weiter auf diesem Weg des Miteinanders von Hochwasserschutz und Naturschutz vorankommen werde. Sie verwies beispielhaft auf die sogenannten ökologischen Flutungen, die seit 1989 in den Poldern Altenheim durchgeführt werden. In den überfluteten Flächen der Polder und im Grundwasser konnte wieder ein aueähnlicher Wasserhaushalt als Voraussetzung für die Auenrenaturierung hergestellt werden. Es liegen nach Angaben der Ministerin bereits erste positive Ergebnisse vor. So hätten die Flutungen die Entwicklung von hochwassertoleranten Lebensgemeinschaften in Gang gesetzt. Dies trage wesentlich zu einer Schadensverringerung bei Hochwasserflutungen bei. Ökologische Flutungen seien daher für Wiederherstellung und Erhaltung einer funktionierenden Aue unverzichtbar. „Für die Maßnahmen des „Integrierten Rheinprogrammes“ spricht die schlichte wirtschaftliche Vernunft, da sie die Elemente der Schadensvorsorge und der Schadensvermeidung in den Vordergrund stellt“, betonte Gerdi Staiblin.

2002 Erneuter einstimmiger Beschluss des Landtags zu den 13 Standorten des Integrierten Rheinprogramms

Die Umweltministerin Tanja Gönner ( CDU ) zum IRP am 22. 11. 2005
Die Hochwasserschutzstrategie des Landes hat zum Ziel, die Hochwassergefahren durch gemeinsames Handeln zu mildern und Hochwasserschäden durch ein gezieltes Hochwassermanagement zu vermindern oder ganz auszuschließen. Eine wichtige Rolle dabei spielt das Hochwasser-Flächenmanagement, das versucht, natürliche Überschwemmungsflächen zu sichern bzw. zurückzugewinnen. Die Entwicklung naturnaher Fließgewässer, die Bereitstellung von Flächen und die Wiederherstellung der Auedynamik tragen ebenfalls zum Hochwasserschutz bei. Auch die Maßnahmen des „Technischen“ Hochwasserschutzes müssen umweltverträglich sein und ökologische Belange berücksichtigen. Für den kommunalen Bereich haben wir einen Förderkorridor für Maßnahmen eingerichtet, die einen engen Zusammenhang zwischen Hochwasserschutz und Verbesserung der gewässerökologischen Situation erkennen lassen.
Speziell beim Integrierten Rheinprogramm (IRP) setzen wir nach wie vor auf eine umweltverträgliche Planung und einen umweltverträglichen Betrieb der erforderlichen Rückhalteräume. Zu den vorgesehenen ökologischen Flutungen in den Rückhalteräumen sehen wir keine Alternativen. Wir halten deshalb trotz des Widerstandes, der sich insbesondere in Südbaden zeigt, an den ökologischen Flutungen fest. Hier habe ich die Hoffnung, dass sich die Oberlieger ihrer Verantwortung für die Unterlieger bewusst werden und wir möglichst schnell die erforderlichen Planfeststellungen erhalten. Das Land ist hier in der Pflicht, den vereinbarten Hochwasserschutz zügig herzustellen.

2010
Erneute einstimmige Zustimmung des CDU-FDP Kabinetts zum IRP

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